Rechtsprechung
| VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO
Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; ordnungsgemäße Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (vgl. statt vieler: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 21).Ausnahmen hiervon sind nur dann zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber oder ein nicht beamteter Bewerber - wie hier der Beigeladene - regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - juris, Rdnr. 27 und vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris, Rdnr. 20).
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18
Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv, sondern lediglich als deklaratorisch (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9 f; VGH Mannheim…, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris, Rdnr. 4 mwN).Jedenfalls die Attribute "gute" und "ausgeprägte" dürften nicht als konstitutive, sondern (lediglich) als deklaratorische Merkmale aufzufassen sein (…vgl. insoweit Beschluss der Kammer vom 05.12.2018 - 12 B 59/18 - juris, Rdnr. 16 f. und OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris, Rndr. 18 f. zu einer vergleichbaren Konstellation).
- BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05
Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
In der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass eine Regelbeurteilung jedenfalls während des folgenden 3-Jahres-Zeitraum für eine Auswahlentscheidung in dem Zeitraum hinreichende Aktualität besitzt und behält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2005 - 1 WB 4/05 - juris, Rdnr. 25; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17.06.2016 - 4 S 585/16 - juris, Rdnr. 5 mwN).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16
Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
In der Rechtsprechung wird überwiegend angenommen, dass eine Regelbeurteilung jedenfalls während des folgenden 3-Jahres-Zeitraum für eine Auswahlentscheidung in dem Zeitraum hinreichende Aktualität besitzt und behält (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.09.2005 - 1 WB 4/05 - juris, Rdnr. 25; VGH Mannheim, Beschluss vom 17.06.2016 - 4 S 585/16 - juris, Rdnr. 5 mwN). - OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 - juris . Rn. 16 und vom 29.07.2014 - 2 O 11/14 - m.w.N.). - BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 16.09
Auswirkungen - weitere Beschwerde - Berechtigung - Kind - öffentlicher Dienst
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
In Anbetracht der oben dargestellten Mängel im Auswahlverfahren erscheinen die Aussichten des Antragstellers, in einem neuen ordnungsgemäßen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest offen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.11.2017 - 2 B 16/09 - juris, Rdnr. 32). - BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Ausnahmen hiervon sind nur dann zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber oder ein nicht beamteter Bewerber - wie hier der Beigeladene - regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - juris, Rdnr. 27 …und vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris, Rdnr. 20). - BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Beruhen diese auf unterschiedlichen Richtlinien und Beurteilungssystemen oder handelt es sich um Leistungsnachweise von Beamten und Tarifbeschäftigten, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Leistungsnachweise einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er die Leistungseinschätzungen der Bewerber miteinander zu vergleichen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 - juris, Rdnr. 65; OVG Weimar…, Beschluss vom 09.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris, Rdnr. 10). - BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Danach hätte der Antragsgegner grundsätzlich die in dem letzten Zeugnis des Beigeladenen getroffenen Feststellungen zu den Leistungen und Fähigkeiten nach Maßgabe der für die Beamtenbeurteilung einschlägigen Beurteilungsrichtlinien "übersetzen" müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 - juris, Rdnr. 38 f.). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10
Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …
Auszug aus VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, weil sie entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen muss oder sich etwa erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließt, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv, sondern lediglich als deklaratorisch (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 17.06.2019 - 2 MB 32/18 - juris Rn. 9 f; VGH Mannheim, Beschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 - juris, Rdnr. 4 mwN). - OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17
Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10
Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 1 B 1202/05
Konkurrenz von nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehenden …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 4 S 2660/10
Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen …
- VG Schleswig, 05.12.2018 - 12 B 59/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 27.03.2008 - 3 CE 08.352
Ermessen des Dienstherrn, ob er Auswahlentscheidung auf "Binnendifferenzierung" …
- VG Schleswig, 14.06.2021 - 12 B 22/21
Beförderungsauswahl; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Auswahlgespräch …
Darüber hinaus kann ein Anforderungsprofil nur dann einer dienstlichen Beurteilung "vorgehen", wenn mit ihm sog. konstitutive Merkmale aufgestellt sind (vorliegend wohl nur die sowohl vom Antragsteller als auch der Beigeladenen nachgewiesenen "mehrjährige Verwaltungs -und Führungserfahrung" und Laufbahnbefähigung/Hochschulstudium), deren Nichterfüllung Bewerber vom weiteren Auswahlverfahren ausschließen, ohne dass es noch auf deren dienstliche Beurteilungen ankäme (…vgl. dazu ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 03.12.2019 - 12 B 59/19 juris Rn. 11 sowie vom 12.02.2020 - 12 B 80/19 - juris Rn. 14). - VG Schleswig, 11.08.2022 - 12 B 40/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung …
Erst wenn es darum geht, ggf. eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (Beschluss der Kammer vom 12.02.2020 - 12 B 80/19 -, juris Rn. 12).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".