Volltextveröffentlichungen (2)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Kausalität zwischen Kündigungsgrund und Behinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fiktive Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung; Seelische Störung als Behinderung gemäß § 4 Abs. 1 SchwbG; Kausalität i.S.d. § 21 Abs. 4 SchwbG; Unmittelbarer, direkter Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

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• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

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• VGH Bayern, 29.03.1990 - 12 B 89.1048

  Nachprüfbarkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 705/10

  Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund i.S.d. § …

  Rn. 46 Vgl. schon zu § 21 Abs. 4 SchwbG: Bay. VGH, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 12 B 94.2091 -, BR 1998, 174; Nieders.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2000 - 22 A 3145/98

  Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung über die Zustimmung zur …

  Dass ein "mittelbarer" Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung genügt, entspricht im Übrigen der Auffassung in der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 12 B 94.2091 -, br 1998, 174; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juli 1994 - 4 L 1547/94 -, br 1995, 128 und VGH BW, Urteil vom 3. Mai 1993, VGH - Recht-sprechungsdienst VBl. BW 9/1993 Nr. 21.4) sowie in der Literatur (…vgl. Neumann- Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 8. Aufl. § 21 Rdnrn. 22 f; Dörner, Schwerbehindertengesetz, § 21 SchwerbG Anm. IV 1).
• VGH Bayern, 28.02.2005 - 9 BV 04.2307

  Zuständige Stelle innerhalb einer Gemeinde für den Antrag auf Zustimmung zur …

  Der Grund, aus dem die Kündigung erfolgen soll, ist stets der vom Arbeitgeber genannten Kündigungsgrund unabhängig davon, ob dieser die Kündigung arbeitsrechtlich rechtfertigt ( vgl. z.B. Bayer. VGH Beschluss vom 6.10.1997 - 12 B 94.2091).

• VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.8

  Schwerbehinderung; außerordentliche Kündigung; Zustimmung des Integrationsamts

  Rn. 36 1.1 Bei der Prüfung eines möglichen Zusammenhangs ist einerseits (nur) auf die versorgungsamtlich festgestellte Behinderung (vgl. BVerwG vom 12.7.2012 5 C 16/11, FA 2012, 337 und Juris; BayVGH vom 6.10.1997 12 B 94.2091, BayVBl 1998, 758), andererseits ausschließlich auf den Sachverhalt abzustellen, mit dem der Arbeitgeber die beabsichtigte Kündigung und damit den Antrag auf die integrationsamtliche Zustimmung begründet (vgl. z.B. BVerwG vom 2.7.1992 5 C 39/90, BVerwGE 90, 275; OVG NRW vom 25.5.2009 12 A 472/09, Juris).
• VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …

  Ein Zusammenhang im dargelegten Sinn nach § 91 Abs. 4 SGB IX ist bereits dann anzunehmen, wenn ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kündigungssachverhalt und der Behinderung besteht (vgl. BayVGH vom 6.10.1997 BayVBl. 1998, 758) oder jedenfalls ein solcher aufgrund der Eigenart der Behinderung nicht auszuschließen ist (vgl. VG München vom 29.6.2004 Az. M 6a K 02.3829 ).
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

  Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …

  Nach der Rechtsprechung der Obergerichte genügt auch ein "mittelbarer Zusammenhang" zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung (OVG NRW vom 23.05.2000 FEVS 52, 456/457; BayVGH vom 06.10.1997 in BayVBl 1998, 758; NdsOVG vom 27.7.1994, Az. 4 L 1547/94 -in juris RdNr. 31-).
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727

  Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Mehrfachbegründung des …

  Deshalb ist es den Behörden und Gerichten bei der Anwendung des § 91 Abs. 4 SGB IX regelmäßig verwehrt, in die "Kausalkette des mittelbaren Zusammenhangs" eine Behinderung einzubeziehen, die das Versorgungsamt nicht nach § 69 SGB IX festgestellt hat (vgl. BayVGH vom 6.10.1997 BayVBl 1998, 758).