Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554, 12 C 11.1554 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
SchwerbehindertenrechtProzesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht - Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554
Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten (BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).Allerdings darf die Integrationsbehörde an einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt", nicht mitwirken (BVerwG vom 2.7.1992 a. a. O.; BayVGH vom 16.11.1993 Az. 12 B 92.84;… GK zum KSchG, Luchterhand 5. Aufl. 1998, §§ 15 bis 20 SchwbG RdNr. 83).
Rechtfertigt die oben näher beschriebene Abwägung - wie hier - eine Versagung der Zustimmung nicht, schlägt also die Abwägung zugunsten des Arbeitgebers aus, hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).
- VGH Bayern, 16.11.1993 - 12 B 92.84
Zum Kündigungsschutz des Schwerbehinderten - zum Zusammenhang zwischen …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554
Allerdings darf die Integrationsbehörde an einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt", nicht mitwirken (…BVerwG vom 2.7.1992 a. a. O.; BayVGH vom 16.11.1993 Az. 12 B 92.84;… GK zum KSchG, Luchterhand 5. Aufl. 1998, §§ 15 bis 20 SchwbG RdNr. 83). - BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93
Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554
Danach ist das Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen, abzuwägen (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 10). - VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554
Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen ist eine Ermessensentscheidung (ausführlich dazu BayVGH vom 12.8.2008 Az. 12 ZB 07.3029 unter Hinweis auf Kuhlmann, Behindertenrecht 2006, 93/97 f., m. w. N.), mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in §§ 89, 91 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abwägt.
- VG Mainz, 05.04.2019 - 1 K 731/18
Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines …
Das Integrationsamt soll nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. September 2011 - 12 C 11.1554 -, juris, Rn. 4). - VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21
Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, …
Nur wenn die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist, die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris; BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GSW 1/84 -, juris), ist der Zustimmungsantrag des Arbeitgebers vom Integrationsamt abzulehnen, weil das Integrationsamt nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des schwerbehinderten Menschen mitwirken soll (Hess. VGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 A 2619/10.Z -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 8. September 2011 - 12 C 11.1554 -, juris).Wie bereits ausgeführt, haben sich die Verwaltungsgerichte nach der Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Evidenzkontrolle darauf zu beschränken festzustellen, ob die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23/99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, juris; BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GSW 1/84 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 A 2619/10.Z -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 1. März 2012 - 12 ZB 10.587 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 8. September 2011 - 12 C 11.1554 -, juris).
- VG Osnabrück, 03.09.2026 - 4 A 405/25
Zustimmung; unwirksame Kündigung; Integrationsamt; Evidenz; Offensichtlich …
Mehrere Obergerichte haben sich aber auf das Erfordernis einer solchen Prüfung festgelegt (…vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 14.2.2024 - 4 ZKO 660/23 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.10.2011 - 12 B 10.2811 -, juris Rn. 48;… Urt. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 17.9.2009 - 12 B 09.52 -, juris Rn. 49;… Beschl. v. 1.2.2023 - 12 CS 23.8 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 22.5.2012 - 12 ZB 11.1063 -, juris Rn. 11 u. Beschl. v. 8.9.2011 - 12 C 11.1554 -, juris Rn. 4;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.3.2015 - 1 L 19/14 -, juris Rn. 45). - VG Osnabrück, 03.09.2026 - 4 A 276/24
Evidenz; Zustimmung; Kündigung; Kündigung, unwirksame; Integrationsamt; …
Mehrere Obergerichte haben sich aber auf das Erfordernis einer solchen Prüfung festgelegt (…vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 14.2.2024 - 4 ZKO 660/23 -, juris Rn. 34;… Bayerischer VGH, Urt. v. 5.10.2011 - 12 B 10.2811 -, juris Rn. 48;… Urt. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 17.9.2009 - 12 B 09.52 -, juris Rn. 49;… Beschl. v. 1.2.2023 - 12 CS 23.8 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 22.5.2012 - 12 ZB 11.1063 -, juris Rn. 11 u. Beschl. v. 8.9.2011 - 12 C 11.1554 -, juris Rn. 4;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.3.2015 - 1 L 19/14 -, juris Rn. 45). - VG Mainz, 13.06.2019 - 1 K 787/18
Schwerbehinderter; Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen …
Das Integrationsamt soll nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8. September 2011 - 12 C 11.1554 -, juris, Rn. 4).
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