Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 75, § 88, § 146, § 166
  Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Rechtsschutzbedürfnis

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• LSG Bayern, 20.09.2017 - L 16 AS 513/17

  Untätigkeitsklage betreffend einen Überprüfungsantrag wegen Stromkosten

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2024 - 12 C 24.9

  Rn. 8 Die Kläger, die insoweit die Beweislast tragen (vgl. LSG Bayern, U. v. 20.9.2017 - L 16 AS 513/17 - juris Rn. 15), können nicht nachweisen, dass sie mit Schreiben vom 27. Juli 2011 oder zu einem anderen Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Pflegegeld gestellt haben.

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• VG Gera, 09.07.2025 - 6 K 364/25

  Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und …

  Da der anwaltlich vertretene Kläger in seiner Klageschrift ausdrücklich die Verpflichtung ("Verurteilung") des Beklagten, über seinen Antrag zu entscheiden, und gerade keine Entscheidung in der Sache begehrt hat, ist das Gericht an dieses erklärte Rechtsschutzziel gebunden, ohne das für eine weitere Auslegung des Klageantrags Raum bliebe (vgl. BayVGH, Beschl. v. 2.10.2024 - 12 C 24.9 = BeckRS 2024, 28737 Rn. 4 f.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 - L 8 SO 4/23
  Anders als die unechte Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die nicht auf eine bloße Bescheidung gerichtet werden kann (vgl. z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 12 C 24.9 -, juris, RdNr. 4, m.w.N.), richten sich die Anträge nach § 88 Abs. 1 und 2 SGG nicht auf die Vornahme eines bestimmten Verwaltungsaktes (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 20/15 B -, juris, RdNr. 5; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 B -, juris, RdNr. 6).
• VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25

  Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …

  Da der anwaltlich vertretene Kläger in der Klageschrift ausdrücklich die Verpflichtung ("Verurteilung") des Beklagten, über seinen Antrag zu entscheiden und gerade keine Entscheidung in der Sache begehrt hat, ist das Gericht an dieses erklärte Rechtsschutzziel gebunden, ohne das für eine weitere Auslegung des Klageantrags Raum bliebe (vgl. BayVGH, Beschl. v. 2.10.2024 - 12 C 24.9 = BeckRS 2024, 28737 Rn. 4 f.;… OVG MV, Beschl. v. 8.1.2024 - 2 O 559/23 = BeckRS 2024, 1299 Rn. 8).
• OVG Thüringen, 30.10.2025 - 4 VO 410/25

  Festsetzung des Gegenstandswertes bei "Untätigkeitsklagen" im …

  Rn. 11 Der Streitwert für eine grundsätzlich unzulässige auf "schlichte" Bescheidung, also "Bescheidung schlechthin" gerichtete Klage (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 12 C 24.9 - juris) ist nach Auffassung des Senats aus den o. g. Gründen nicht orientiert an einer Bewilligung nach Klageerhebung, sondern in einem ersten Schritt grundsätzlich anknüpfend an Nr. 7.3.