Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.03.2004 - 12 CE 03.3431 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
SGB VIII § 35 a Abs. 1; ; SGB VIII § 36; ; SGB IX § 15 Abs. 1 Satz 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer Privatschule ; Mangelnde Dringlichkeit der Anordnung wegen eigener Finanzierungsmöglichkeit; Therapeutische Maßnahmen bei Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS); Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle von ...
Verfahrensgang
- VG München, 10.09.2003 - M 18 E 03.3159
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 12 CE 03.3431
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2004 - 12 CE 03.3431
Weil es sich bei dieser Entscheidung um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses handelt, der nicht den Anspruch auf objektive Richtigkeit erhebt, sondern der eine angemessene Lösung zur Bewältigung der Belastungssituation enthalten muss, steht dem Antragsgegner bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwGE 109, 155). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02
Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2004 - 12 CE 03.3431
Auf die Selbstbeschaffung zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Hilfeanspruchs ist die Antragstellerin nur angewiesen, wenn der öffentliche Jugendhilfeträger die begehrte Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. OVG NRW vom 14.3.2003 FEVS 55, 16).
- VG Schleswig, 19.05.2025 - 15 A 81/23
Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs minderjähriger …
Rn. 21 Ein Anspruch auf die jeweils begehrte Hilfemaßnahme kommt daher nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 -, juris Rn. 91; BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris Rn. 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14
Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
Rn. 98 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris. - VG München, 14.10.2020 - M 18 K 19.4963
Teilweise Erstattung der Kosten einer traumapädagogischen Begleitung als Hilfe …
Rn. 156 Ein Anspruch auf Bewilligung einer konkret begehrten Hilfemaßnahme kommt nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (BayVGH, B.v. 31.3.2004 - 12 CE 03.3431 - juris Rn. 14;… OVG NRW, B.v. 9.7.2020 - 12 A 2816/17 -juris Rn. 14 jeweils m.w.N.).
- VG Schleswig, 13.08.2026 - 15 B 79/26
Vorläufige Bewilligung einer 1:1 Schulbegleitung bei bereits bewilligter …
Rn. 13 Ein Anspruch auf die jeweils begehrte Hilfemaßnahme kommt daher nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 -, juris Rn. 91; VGH München, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 19. Mai 2025 - 15 A 81/23 - juris Rn. 20 f.). - VG Schleswig, 31.07.2025 - 15 B 73/25
Jugendhilfe; vorläufiger Verbleib in einer betreuten Wohnform bei fehlender …
Ein Anspruch auf die jeweils begehrte Hilfemaßnahme kommt nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 11. August 2015 12 A 1350/14 , juris Rn. 91; VGH München, Beschluss vom 31. März 2004 12 CE 03.3431 , juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 19. Mai 2025 15 A 81/23 , juris Rn. 20 f.).Rn. 11 Ein Anspruch auf die jeweils begehrte Hilfemaßnahme kommt daher nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 -, juris Rn. 91; VGH München, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 19. Mai 2025 - 15 A 81/23 - juris Rn. 20 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 12 A 1896/17 Rn. 9 vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 -, juris Rn. 91, Beschluss vom 20. September 2017 - 12 B 989/17 -, juris Rn. 8, 11; BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris Rn. 14, wonach ein Anspruch auf die jeweils begehrte Hilfemaßnahme nur in Betracht kommt, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat,.
- VG München, 19.09.2012 - M 18 E 12.3845
Angemessene Schulbildung
Insoweit besteht für den Jugendhilfeträger ein Beurteilungsspielraum (BVerwG vom 24.6.1999, FEVS 51, 152, 162; BayVGH vom 31.3.2004, 12 CE 03.3431 in juris), wobei die Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben, sondern lediglich fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - 12 A 2816/17
Rechtsstreit um einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form …
Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 -, a. a. O. Rn. 91, Beschluss vom 20. September 2017 - 12 B 989/17 -, juris Rn. 8, 11; BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris Rn. 14. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2020 - 12 A 1807/18 Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 -, a. a. O. Rn. 91, Beschluss vom 20. September 2017 - 12 B 989/17 -, juris Rn. 8, 11; BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris Rn. 14.
- VG Schleswig, 18.07.2025 - 15 B 53/25
Kein Anordnungsanspruch auf Unterbringung in einer Eltern-Kind-Einrichtung …
Rn. 68 Ein Anspruch auf die jeweils begehrte Hilfemaßnahme kommt daher nur in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Hilfe auf eine oder mehrere gleichermaßen geeignete und notwendige Maßnahmen verengt hat (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 11. August 2015 - 12 A 1350/14 -, juris Rn. 91; BayVGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 12 CE 03.3431 -, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 19. Mai 2025 - 15 A 81/23 - juris Rn. 20 f.). - OVG Bremen, 21.06.2024 - 2 B 122/24
Antrag auf einstweilige Anordnung der Bewilligung einer Vollzeitpflege eines …
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 3 K 08.700
Eingliederungshilfe für junge Volljährige; zulässige Selbstbeschaffung; fehlende …
- VG Köln, 15.09.2005 - 26 K 7240/04
Gewährung einer Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer ambulanten …
- VG Würzburg, 22.03.2011 - W 3 E 11.178
Einstweilige Anordnung; begehrte Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zum …
- VG Würzburg, 04.11.2010 - W 3 K 09.835
Kinder - und Jugendhilferecht; Unterbringung in einem Internat; selbstbeschaffte …
- VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.1411
Unterlassen es die Eltern, die zuständigen schulischen Stellen einzuschalten, …
- VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884
Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
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