Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.06.2004 - 12 CE 04.578 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (40)
- BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - …
Rn. 18 Die gerichtliche Überprüfung hat sich grundsätzlich darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (vgl BVerwG vom 24.6.1999 - 5 C 24/98 - BVerwGE 109, 155, 167; BayVGH vom 17.6.2004 - 12 CE 04.578 - JAmt 2004, 545, 546; VG Würzburg vom 22.7.2010 - W 3 K 10.489 - juris, RdNr 25). - VG Trier, 18.02.2016 - 2 K 3757/15
Hilfeplan; Heranziehung von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Kompetenz; …
24f.; BayVGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 12 CE 04.578 -, Rnrn. - VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.01677
Kostenerstattung - Umfang
Dem Jugendhilfeträger steht bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt; gleichwohl haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob der Jugendhilfeträger die Betroffenen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt und alle für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte ermittelt hat, wobei die Entscheidung nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen darf und fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (BayVGH vom 7.8.2003 - 12 CE 03.842; BayVGH vom 17.6.2004 - 12 CE 04.578).
- VG Hamburg, 21.09.2022 - 13 E 3534/22
Erfolgreicher Eilantrag von bei den Großeltern lebenden Kindern auf Gewährung von …
Selbst wenn dem Jugendamt insoweit einen der gerichtlichen Überprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum überlassen würde (so VGH München, Beschl. v. 17.6.2004, 12 CE 04.578, juris Rn. 16 ff.), steht dieser einer Entscheidung des Gerichts vorliegend nicht entgegen, denn die Antragsgegnerin hat noch keine eigene Entscheidung getroffen. - VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 3 E 16.1082
Erfolgloser Eilantrag - Eingliederungshilfe
Während für die Feststellung der ersten Voraussetzung einer seelischen Behinderung, die seelische Störung i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII, eine fachärztliche oder psychotherapeutische Feststellung maßgeblich ist (§ 35a Abs. 1a SGB VIII), ist über die Teilhabebeeinträchtigung vom Jugendamt - gegebenenfalls unter Beteiligung anderer Stellen - zu entscheiden (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 17.6.2004 - 12 CE 04.578 - und U.v. 24.6.2009 - 12 B 09.602 - beide juris).Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Jugendämter im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses, wobei diese Entscheidung nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern eine angemessene Lösung für die festgestellte Belastungssituation zu enthalten hat, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (ständige Rechtsprechung vgl. z. B. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - BVerwGE 109, 155; BayVGH U.v. 24.6.2009 - 12 B 09.602 - und B.v. 17.6.2004 - 12 CE 04.578 -, beide juris).
- VG Bayreuth, 17.05.2016 - B 3 K 16.183
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auch beinhaltet die Auswahl eine wertende Prognose über den in Zukunft auftretenden Hilfebedarf auf Grund der Erfahrungen der Fachkräfte (OVG NRW, B. v. 18.06.2014, Az. 12 A 898/14; BayVGH, B. v. 17.06.2004, Az. 12 CE 04.578).Insoweit besteht ein Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers, der nur dahingehend überprüft werden kann, ob allgemein gültige Maßstäbe beachtet wurden, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und ob die Entscheidung im Rahmen eines kooperativen Entscheidungsprozesses erfolgte (…BVerwG, Urt. v. 24.06.1999, Az. 5 C 24/98;… BayVGH, Urt. v. 24.06.2009, Az. 12 B 09.602, und B. v. 17.08.2015, Az. 12 AE 15.1591; B. v. 17.06.2004, Az. 12 CE 04.578;… Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage, § 27 Rn. 52 ff.).
- VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 K 15.690
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; …
Während die erstgenannte Voraussetzung von einem dafür qualifizierten Gutachter (Facharzt, Psychotherapeut; vgl. § 35a Abs. 1a SGB VIII) festzustellen und diese Stellungnahme gegebenenfalls vom Träger der Jugendhilfe einzuholen ist, ist über die Teilhabebeeinträchtigung vom Jugendamt - gegebenenfalls unter Beteiligung anderer Stellen - zu entscheiden (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2009 - 12 B 09.602; B.v. 17.6.2004 - 12 CE 04.578 - beide juris). - VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 3 K 10.1199
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; Teilhabebeeinträchtigung; …
Während die erstgenannte Voraussetzung von einem dafür qualifizierten Gutachter (Facharzt, Psychotherapeut; § 35 a Abs. 1a SGB VIII) festzustellen ist, ist über die Teilhabebeeinträchtigung vom Jugendamt - gegebenenfalls unter Beteiligung anderer Stellen - zu entscheiden (vgl. BayVGH vom 17.6.2004 12 CE 04.578; vom 24.6.2009 12 B 09.602; beide juris).Rn. 30 Wird eine seelische Behinderung bejaht, haben die Fachkräften des Jugendamtes - gegebenenfalls unter Beteiligung anderer Stellen - zu entscheiden, in welcher Form dann Hilfe geleistet wird, d. h. welche Maßnahme im Einzelnen die notwendige und geeignete Hilfe darstellt (…ständige Rechtsprechung vgl. z. B. BayVGH vom 24.6.2009, a.a.O., und vom 17.6.2004, a.a.O.).
- VG Würzburg, 28.09.2012 - W 3 E 12.801
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
Die Verwaltungsgerichte haben zu prüfen, ob der Jugendhilfeträger die Betroffenen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt und alle für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte ermittelt hat, wobei die Entscheidung nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen darf und fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2004, Az. 12 CE 04.578 ; vgl. BayVGH, B.v. 07.8.2003, Az. 12 CE 03.842 ; VG Würzburg, B.v. 11.4.2012, Az. W 3 E 12.161 und B.v. 16.8.2012, Az. W 3 E 12.666).Rn. 22 Zwar können die Verwaltungsgerichte unabhängig von dem der Behörde bei ihrer Entscheidung zustehenden Beurteilungsspielraum die Behörde im Rahmen des § 123 Abs. 3 VwGO zu einer bestimmten Handlung verpflichten, wenn und soweit das zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2004, Az. 12 CE 04.578 ; vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2003, Az. 12 CE 03.842 ).
- VG Würzburg, 16.08.2012 - W 3 E 12.666
Einstweilige Anordnung; Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch …
Die Verwaltungsgerichte haben zu prüfen, ob der Jugendhilfeträger die Betroffenen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt und alle für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte ermittelt hat, wobei die Entscheidung nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen darf und fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2004, Az. 12 CE 04.578 ; vgl. BayVGH, B.v. 07.8.2003, Az. 12 CE 03.842 ; VG Würzburg, B.v. 11.4.2012, Az. W 3 E 12.161).Rn. 16 Zwar können die Verwaltungsgerichte unabhängig von dem der Behörde bei ihrer Entscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum die Behörde im Rahmen des § 123 Abs. 3 VwGO zu einer bestimmten Handlung verpflichten, wenn und soweit das zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (BayVGH, B.v. 17.6.2004, Az. 12 CE 04.578 ; vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2003, Az. 12 CE 03.842 ).
- VG Augsburg, 24.03.2010 - Au 3 E 10.259
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; …
- VG Würzburg, 10.02.2012 - W 3 E 11.1062
Hilfe für Volljährige; negative Prognose; fehlende Mitwirkung
- VG Würzburg, 03.09.2018 - W 3 E 18.1105
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung
- VG Würzburg, 22.09.2016 - W 3 K 16.440
Berücksichtigung geänderter Tatsachen nach Eintritt der Entscheidungsreife eines …
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 4 K 11.01202
Anerkennung der Eignung zur Durchführung von Legasthenie- und …
- VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 14 K 11.01795
Kostenübernahme für Privatschule; selbstbeschaffte Hilfe; Mitwirkungspflichten
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 10.20
Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
- VG Würzburg, 04.11.2010 - W 3 K 10.992
Hilfe zur Erziehung; sozialpädagogische Familienhilfe; eingeschränkte …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 12 C 08.6
Jugendhilfe / Eingliederungshilfe
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 3 K 08.700
Eingliederungshilfe für junge Volljährige; zulässige Selbstbeschaffung; fehlende …
- VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 6 K 13.00713
Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung; Feststellung der …
- VG Würzburg, 17.07.2012 - W 3 E 12.570
Einstweilige Anordnung; Kinder- und Jugendhilfe; Hilfe für junge Volljährige; …
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.02216
Kostenerstattung
- VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 14 K 10.01971
Fehlende Klagebefugnis des Hilfeempfängers; Notwendigkeit und Geeignetheit einer …
- VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 3 K 09.1055
Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Steuerungsverantwortung des Jugendamts; …
- VG Sigmaringen, 21.07.2005 - 2 K 2115/04
Eingliederungshilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Legasthenie; Beurteilungsspielraum …
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 3 E 12.454
Prozesskostenhilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Fernschule
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 3 K 09.525
Fehlende Teilhabebeeinträchtigung; Prüfung durch das Jugendamt; sozialrechtlicher …
- VG Würzburg, 25.02.2010 - W 3 K 09.788
Eingliederungshilfe für junge Volljährige; Festsetzungshilfe; Weiterleitung des …
- VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 08.01085
Ablehnung der beantragten Maßnahme wegen fehlender bzw. nicht positiv …
- VG Augsburg, 02.06.2009 - Au 3 K 07.1482
Fortsetzungsfeststellungsklage; Eingliederungshilfe für seelische behinderte …
- VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 3 E 11.519
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Auslandsmaßnahme; Wunsch- und …
- VG Würzburg, 04.11.2010 - W 3 K 09.835
Kinder - und Jugendhilferecht; Unterbringung in einem Internat; selbstbeschaffte …
- VG Augsburg, 27.08.2010 - Au 3 E 10.1200
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
- VG Augsburg, 14.07.2009 - Au 3 K 08.763
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Legasthenie; …
- VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1324
Eingliederungshilfe; Hilfe für junge Volljährige; Internatsunterbringung; …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 K 07.679
Hilfe zur Erziehung; Form; Beurteilungsspielraum; Vollzeitpflege; …
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 E 10.1705
Vorläufiger Rechtsschutz; Hilfe zur Erziehung; sozialtherapeutische …
- VG Augsburg, 01.09.2009 - Au 3 E 09.1117
Einstweiliger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Internatsunterbringung; …
- VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.550
Eingliederungshilfe; schwere Legasthenie; krass ausgeprägte Dyslexie; …
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