Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  SGB VIII § 35a; SGB IX § 112; VwGO § 123
  Eingliederungshilfe, Teilhabebeeinträchtigung, Schule, Schulbegleiter, Sozialpädagogische Fachlichkeit, Vorläufiger Rechtsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung für den Besuch der 5. Klasse der Mittelschule; Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit von der lebensalterstypischen Gesundheit

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2025 - 12 CE 25.1891

  Rn. 19 1.3 Weiter gilt es zu beachten, worauf das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend hingewiesen hat, dass die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach der Konzeption von § 35a SGB VIII nicht darauf angelegt sein muss, einen festgestellten Hilfebedarf in verschiedenen Lebensbereichen in seiner Gesamtheit zu decken, sondern Eingliederungshilfeleistungen auch darauf ausgerichtet sein dürfen, nur einen Teilbedarf - etwa im Lebensbereich Schule - zu befriedigen (vgl. hierzu und zum Folgenden grundlegend BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 - BeckRS 2013, 45836 Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 12 C 17.2563 - BeckRS 2018, 3068).
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2025 - 12 CE 25.1891

  Rn. 19 1.3 Weiter gilt es zu beachten, worauf das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend hingewiesen hat, dass die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach der Konzeption von § 35a SGB VIII nicht darauf angelegt sein muss, einen festgestellten Hilfebedarf in verschiedenen Lebensbereichen in seiner Gesamtheit zu decken, sondern Eingliederungshilfeleistungen auch darauf ausgerichtet sein dürfen, nur einen Teilbedarf - etwa im Lebensbereich Schule - zu befriedigen (…vgl. hierzu und zum Folgenden grundlegend BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21.11 - BeckRS 2013, 45836 Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 12 C 17.2563 - BeckRS 2018, 3068).
• VGH Bayern, 07.09.2018 - 12 CE 18.1899

  Einstweilige Anordnung auf Gewährung einer Schulbegleitung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2025 - 12 CE 25.1891

  Rn. 28 3. Selbst wenn man entgegen dem vorstehend Ausgeführten von einer fehlenden Glaubhaftmachung ausginge, wäre dem Antragsteller angesichts der defizitären Feststellungen des Antragsgegners zum Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung im Bereich Schule gleichwohl im Zuge einer Folgenabwägung in dem vom Senat gesetzten zeitlichen Rahmen ebenfalls ein Schulbegleiter zu bewilligen gewesen (vgl. zu dieser Konstellation BayVGH, B.v. 7.9.2018 - 12 C 18.1899 - BeckRS 2018, 23720 Rn. 9).
• VGH Bayern, 07.02.2025 - 12 CE 25.44

  Prüfung der Schulbegleitung: Sozialpädagogischer Entscheidungsspielraum und …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2025 - 12 CE 25.1891

  Rn. 20 1.4 Will schließlich ein Betroffener wie der Antragsteller die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erwirken, muss er im Hinblick auf den vorstehend dargestellten, im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Einschätzungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme ihrer Art und ihrem Umfang nach zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (ständige Rspr. des Senats; vgl. hierzu aus jüngster Zeit B.v. 7.2.2025 - 12 CE 25.44 - BeckRS 2025, 4257).

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• VG Ansbach, 29.09.2026 - AN 6 E 26.2973

  Beförderung vom Hort zum Wohnort als Eingliederungsmaßnahme nach § 35a SGB VIII, …

  Das zuständige Jugendamt muss unter Berücksichtigung der ermittelten Informationen nachvollziehbare und gerichtlich überprüfbare Aussagen zum Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung treffen (BayVGH, B.v. 12.11.2025 - 12 CE 25.1891 - juris Rn. 17).

  Da es sich beim Begriff der Teilhabebeeinträchtigung um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, unterliegt das Prüfungsergebnis des Jugendamtes der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (BayVGH, B.v. 12.11.2025 - 12 CE 25.1891 - juris Rn. 17).

  Rn. 21 Demgegenüber kommt dem Jugendamt bei der Prüfung der Frage, ob eine bestimmte Jugendhilfemaßnahme zur Deckung eines vorhandenen Eingliederungsbedarfs geeignet und erforderlich ist, im Rahmen der Grundsätze der sozialpädagogischen Fachlichkeit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zu (BayVGH, B.v. 12.11.2025 - 12 CE 25.1891 - juris Rn. 18).

  Das Verwaltungsgericht überprüft die Geeignetheit der konkreten Hilfemaßnahme zur Bedarfsdeckung dabei lediglich auf ihre Vertretbarkeit, vorausgesetzt, die vom Jugendamt getroffene Einschätzung stellt sich als Ergebnis eines kollektiven Entscheidungsprozesses dar, das den Antragsteller als Betroffenen und gegebenenfalls seine Eltern ausreichend beteiligt und die vorliegenden Einschätzungen ausreichend berücksichtigt hat, das weiter eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation beinhaltet, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss, um den festgestellten Hilfebedarf zu decken (BayVGH, B.v. 12.11.2025 - 12 CE 25.1891 - juris Rn. 18).

• VG München, 18.09.2026 - M 18 E 26.6895

  Einstweilige Anordnung (Ablehnung), Schulbegleitung als Maßnahme der …

  Die Annahme dieser strengen Voraussetzung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil § 36a Abs. 3 SGB VIII dem Leistungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen rückwirkenden Sekundäranspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen gewährt, wenn er seinen Leistungsbedarf zunächst im Wege der an sich unzulässigen Selbstbeschaffung deckt (…vgl. OVG SH, B.v. 26.1.2026 - 3 MB 21/25 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 30.9.2025 - 2 ME 118/25 - juris Rn. 4 ff.;… OVG NW, B.v. 26.5.2025 - 12 B 318/25 - juris Rn. 10 f.;… OVG SH, B.v. 29.10.2024 - 3 MB 20/24 - juris Rn. 3 f., jeweils m.w.N.;… a.A.: BayVGH, B.v. 19.11.2024 - 12 CE 24.1695 - juris Rn. 9; allerdings zuletzt ebenfalls Prüfung der Vorfinanzierbarkeit in BayVGH, B.v. 12.11.2025 - 12 CE 25.1891 - juris Rn. 29).
• VG Schleswig, 18.08.2026 - 15 B 77/26

  Schulbegleitung Stattgabe Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Bereich

  Auf Seiten des Jugendamts besteht insofern kein Beurteilungsspielraum (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 18. Februar 2013 - 12 CE 12.2104 -, juris Rn. 40 und vom 12. November 2025 - 12 CE 25.1891 -, juris Rn. 17; OVG Münster…, Beschluss vom 22. April 2021 - 12 B 483/21 -, juris Rn. 9 …und Urteil vom 26. Juni 2019 - 12 A 2468/16 -, juris Rn. 58 ff. m. w. N.).