Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV; § 24 Abs. 2 FeV; § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 5 VwGO; § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV; § 70 StVZO; § 121 Nr. 1 VwGO; § 43 VwVfG
  Bewertung der fahrpraktischen Fähigkeiten des Betroffenen bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE; Überlagerung der materiellen Bestandskraft einer ablehnenden behördlichen Sachentscheidung in Ansehung der ...

• bussgeldsiegen.de

  Wiedererteilung der LKW-Fahrerlaubnis: Wann eine neue Prüfung nötig ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnisklassen C und CE; Verlängerung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Bestandskraft; ausschlaggebender Abweisungsgrund; ausschlaggebender Ablehnungsgrund; Landmaschine; Wiederteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ohne ...

• rechtsportal.de

  Fahrerlaubnisklassen C und CE; Verlängerung der Fahrerlaubnis; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Bestandskraft; ausschlaggebender Abweisungsgrund; ausschlaggebender Ablehnungsgrund; Landmaschine; Wiederteilung einer abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ohne ...

Papierfundstellen

• NZV 2026, 296

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

  Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Je intensiver die angefochtene Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Zulassungsantragsteller die sie tragende Argumentation entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 15, u. Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 7).

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 - u. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, jeweils a. a. O.).

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27, m. w. N.).

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich allerdings auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, a. a. O.).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es unter anderem dann, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 30, m. w. N.) oder ihre Beantwortung ausschlaggebend von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt.

• OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

  Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Je intensiver die angefochtene Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Zulassungsantragsteller die sie tragende Argumentation entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 -, RdL 2017, 181 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 15, u. Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 7).

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.3.2017 - 12 LA 25/16 - u. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, jeweils a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 09.02.2024 - 12 PA 65/23

  Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Zur Klärung dieser Frage bedarf es keiner Zulassung der Berufung, weil sie sich bereits anhand der vorhandenen Rechtsprechung unschwer bejahend beantworten lässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2024 - 12 PA 65/23 -, Blutalkohol 61, 208 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 33, m. w. N.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

  Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Zudem wird auch die materielle Bestandskraft der letztgenannten behördlichen Sachentscheidung in Ansehung ihrer entscheidungstragenden Ablehnungsgründe (…vgl. von Beckerath, in: Gosch [Hrsg.], AO FGO, Dokumentenstand: Mai 2024, § 40 FGO, Rn. 89) durch die Bedeutung des "ausschlaggebenden Abweisungsgrundes" überlagert und modifiziert, wenn der Bescheid angefochten, aber gerichtlich bestätigt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.4.2023 - BVerwG 1 C 4.22 -, NVwZ-RR 2023, 1011 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31, und OVG NRW, Urt. v. 27.11.2020 - 11 A 1531/19 -, juris, Rnrn. 66 f., jeweils m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 1531/19

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Zudem wird auch die materielle Bestandskraft der letztgenannten behördlichen Sachentscheidung in Ansehung ihrer entscheidungstragenden Ablehnungsgründe (…vgl. von Beckerath, in: Gosch [Hrsg.], AO FGO, Dokumentenstand: Mai 2024, § 40 FGO, Rn. 89) durch die Bedeutung des "ausschlaggebenden Abweisungsgrundes" überlagert und modifiziert, wenn der Bescheid angefochten, aber gerichtlich bestätigt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.4.2023 - BVerwG 1 C 4.22 -, NVwZ-RR 2023, 1011 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31, und OVG NRW, Urt. v. 27.11.2020 - 11 A 1531/19 -, juris, Rnrn. 66 f., jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146

  Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  (aa) Die Einzelrichterin schließe sich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 -, juris, Rn. 16) an: Der Verordnungsgeber habe für das Führen von Lastkraftwagen Fahrerlaubnisklassen bestimmten Zuschnitts vorgesehen und dabei nach Größe und Schwere des Fahrzeugs (C, C1) und Fahrzeugkombinationen (CE, C1E) differenziert (vgl. § 6 FeV).
• OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Aktenvollständigkeit; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Die Anforderungen an die Zulassung einer Grundsatzberufung lassen sich wie folgt zusammenfassen (Nds. OVG, Beschl. 27.11.2020 - 12 LA 155/20 -, juris, Rnrn. 23 ff. m. w. N.): Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf.
• VGH Bayern, 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725

  Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C, CE ohne vorherige Ablegung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Insbesondere versäumt er es, sich mit deren oben unter I. 2. c) aa), dd) und ee) wiedergegebenen Erwägungen im Einzelnen argumentativ auseinanderzusetzen, die im Übrigen in der obergerichtlichen Rechtsprechung z. T. bereits seit mehr als einem Jahrzehnt als richtig anerkannt sind (vgl. etwa: Bay. VGH, Beschl. v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 -, juris, Rnrn. 9 ff.).
• OVG Niedersachsen, 29.05.2024 - 12 LA 29/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung und hilfsweise mündliche Verhandlung im Rahmen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 12 LA 50/25

  Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen diese daher grundsätzlich jeweils selbständig dargelegt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.5.2024 - 12 LA 29/24 -, juris, Rn. 5, m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 12 LA 28/25

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; befristete Genehmigung; wesentliche …

  Dazu genügt es aber nicht, aufzuzeigen oder - wie es die Klägerin unter I. 1. ihrer Antragbegründungsschrift unternimmt - zu behaupten, dass auf den geltend gemachten Unterlassungen der Vorinstanz deren Entscheidung (im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) "beruhen kann" (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2026 - 12 LA 50/25 -, VerkMitt 2026, Nr. 34, hier zitiert nach juris, Rn. 19).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert deshalb, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und auch ihre Entscheidungserheblichkeit schlüssig aufgezeigt wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.2026 - 12 LA 50/25 -, VerkMitt 2026, Nr. 34, hier zitiert nach juris, Rn. 37).

• VGH Bayern, 01.07.2026 - 11 ZB 25.613

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach mehreren Jahren …

  Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit unter teilweiser Wiedergabe der dafür sprechenden Gründe auf die Entscheidungen des Senats bezogen, wonach eine Fahrt mit einem Fahrlehrer zum Nachweis entsprechender Fahrpraxis ebenso wenig ausreicht (…vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2023 - 11 BV 23.937 - juris Rn. 18) wie eine längere Fahrpraxis mit Fahrzeugen bis 7, 5 t (…BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 11 ZB 20.3146 - juris Rn. 16; vgl. auch NdsOVG, B.v. 9.2.2026 - 12 LA 50/25 - juris;… SächsOVG, B.v. 3.5.2017 - 3 A 96/16 - juris Rn. 11 ff.).