Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 3 Abs. 2; BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 17 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UVPG § 17 Abs. 3
  Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist erneute Umweltprüfung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen entbehrlich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erneute UVP für Genehmigung einer Windkraftanlage entbehrlich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erneute UVP für Genehmigung einer Windkraftanlage entbehrlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nach Berücksichtigung möglicher Umweltauswirkungen im Planverfahren ist erneute UVP für Genehmigung einer Windkraftanlage entbehrlich

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 418
• DÖV 2014, 498
• BauR 2014, 1975
• BauR 2014, 983

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Die von ihm genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - sog. Trianel-Entscheidung vom 12. Mai 2011 und Urteil vom 24. November 2011 in der Sache C-404/99 (richtig wohl C-404/09) - verhalten sich jedenfalls zu der hier streitigen Frage nicht.
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem von dem Kläger genannten Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 7. November 2013 (- C-72/12 -) u. a. für Recht erkannt, dass Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, die Anwendbarkeit der zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften auf den Fall zu beschränken, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung aufgrund des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung angefochten wird, und nicht auf den Fall zu erstrecken, dass eine solche Prüfung zwar durchgeführt wurde, aber fehlerhaft war.
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Davon abgesehen verhält sich die vom Kläger zitierte Entscheidung vom 7. September 2004 (- C-127/02 -, NuR 2004, 788) zu der Richtlinie 92/43 und bleibt unerfindlich, inwiefern der Kläger daraus eine Bestätigung seiner These ableiten will, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes für jedes Projekt eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt werde.

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Rn. 18 Die erst mit Schriftsatz des Klägers vom 28. Januar 2014 und ohne Bezug auf einen Zulassungsgrund erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2013 (- 4 CN 3.12 -) zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist - ohne dass es insoweit auf Einzelheiten ankäme - in diesem Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches die der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zum Gegenstand hat, nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung.
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Allerdings kommt es im Fall der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Genehmigungsbescheids (gegebenenfalls in Gestalt des Widerspruchsbescheids) an (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 -, UPR 1991, 235).
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2011 (- 9 A 31.10 -) jedenfalls gibt für die Auffassung des Klägers nichts her.
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Allerdings kommt es im Fall der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Genehmigungsbescheids (gegebenenfalls in Gestalt des Widerspruchsbescheids) an (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 -, UPR 1991, 235).

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• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Den dagegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 97/13 - abgelehnt.

  Der Senat hat zu dieser Unterlage, die der Antragsgegnerin zur Zeit ihrer Planung noch nicht vorliegen konnte, bereits in seinem Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 97/13 - auf den Zulassungsantrag des Antragstellers (dort: Klägers) gegen das die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2013 - 5 A 2255/09 - ausgeführt (BA S. 11 f.):.

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Nachträglich eintretende Entwicklungen oder neuere Erkenntnisse sind regelmäßig nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidungen im Nachhinein zu erschüttern, geben aber eventuell Anlass zu nachträglichen Anordnungen (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 1637; Senatsbeschluss vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.02.2014 - 12 LA 97/13 - juris).
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Diese Beschränkung des Prüfungsprogramms kann unter Umständen sogar dazu führen, dass die Vorprüfungspflicht für das Verfahren der Vorhabenzulassung gänzlich entfällt, wenngleich man dies nur dann wird annehmen können, wenn die Prüfungsinhalte im Planaufstellungs- und im Vorhabenzulassungsverfahren im Einzelfall tatsächlich deckungsgleich sind (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.01.2020 - 8 B 11880/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.02.2014 - 12 LA 97/13 -, BauR 2014, 983;… Wagner, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, § 50, Rn. 164; Hamann, ZfBR 2006, 537).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2015 - 1 MB 14/15

  Erteilung von Genehmigungen zur Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen …

  Dies gestattet § 17 Abs. 3 UVPG , wenn ein Bedarf zur Prüfung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen nicht erkennbar ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.02.2014, 12 LA 97/13, BauR 2014, 983 ), was hier der Fall war.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …

  Rn. 84 Selbst wenn man im Übrigen annehmen würde, die zuständige Behörde dürfe im Einzelfall von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden Zulassungsverfahren vollständig absehen, wenn im Raumordnungsverfahren alle Gesichtspunkte geprüft worden wären, die Gegenstand einer ordnungsgemäßen UVP im Planfeststellungsverfahren hätten sein müssen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.02.2014 - 12 LA 97/13 -, BauR 2014, 983 zum Verhältnis von immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren und Prüfung bereits in einem Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan), müsste festgestellt werden können, dass tatsächlich im Raumordnungsverfahren das Informationsmaterial die Qualität auswies, die für eine UVP in der Planfeststellung als Zulassungsverfahren erforderlich ist und dass dieses nach wie vor aktuell war.
• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
  Rn. 90 Vgl.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 10. Januar 2020 - 8 B 11880/19 - und vom 18. Juni 2010 - 8 B 10260/18: jeweils juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 97/13 -, BauR 2014, 983; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 1 Bs 14/17 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 9 E 5500/16 -, juris.
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

  Dies gilt selbst dann, wenn man annimmt, dass diese beiden Horste schon bei Erteilung der Genehmigung, also im auch artenschutzrechtlich maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Nds OVG, B.v. 25.2.2014 - 12 LA 97/13 -Rn. 16) vorhanden und erkennbar gewesen wären.
• VG Hamburg, 03.01.2017 - 9 E 5500/16

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Nichts anderes ergibt sich aus der von der Antragsgegnerin zu § 17 Abs. 3 UVPG zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 25.2.2014, 12 LA 97/13, juris).
• VG Oldenburg, 18.03.2015 - 5 A 2516/11

  Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

  Daraus folgt, dass nachträglich eintretende Entwicklungen oder neuere Erkenntnisse regelmäßig nicht geeignet sind, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung im Nachhinein zu erschüttern, gegebenenfalls aber Anlass zu nachträglichen Anordnungen geben können (Nds. OVG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 97/13 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 12 ME 113/14

  Bebauungsplan; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Lärm; Maststallanlage; …

  Mit diesen - der Rechtsprechung des Senats entsprechenden (vgl. Beschl. v. 25.2.2014 - 12 LA 97/13 -, BauR 2014, 983, juris) - Erwägungen setzen sich die Antragsteller nicht auseinander.
• VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

  Bodenrauhigkeit; Irrelevanz