Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 8 Abs. 2 91/439/EWG ; Art. 8 Abs. 4 91/439/EWG ; § 28 FeV; § 46 FeV
  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/126/EG bei ...

• Judicialis

  FeV § 28; ; FeV § 46; ; RL 91/439/EWG; ; StVG § 3 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/126/EG bei ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und Rs. C-334/06 bis C 336/06, Zerche u.a. Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Slg. I-98 Rn. 27).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-476/01, Kapper Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Rn. 28 …und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Rn. 30, jeweils a.a.O.).

  Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu (Urteile vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 68 ff. sowie Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. a.a.O. Rn. 65 ff.).".

  Die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine neue Rechtsprechung waren, betrafen gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die dort vor dem 1. Juli 2006 erteilt worden waren (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 67).".

• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und Rs. C-334/06 bis C 336/06, Zerche u.a. Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Slg. I-98 Rn. 27).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter a.a.O. Rn. 38 …und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer a.a.O. Rn. 35).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (…Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-476/01, Kapper Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Rn. 28 …und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Rn. 30, jeweils a.a.O.).

• EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

  Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (…Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und Rs. C-334/06 bis C 336/06, Zerche u.a. Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Slg. I-98 Rn. 27).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (…vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter a.a.O. Rn. 38 und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer a.a.O. Rn. 35).

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (…Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-476/01, Kapper Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Rn. 28 und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Rn. 30, jeweils a.a.O.).

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Dementsprechend ist die Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind (vgl. u.a. Urteil vom 15. Dezember 1995 Rs. C-415/93, Bosman Slg. I-4921 Rn. 141).
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (…Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-476/01, Kapper Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Rn. 28 …und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Rn. 30, jeweils a.a.O.).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 (- 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212 und - 3 C 38.07 -, zfs 2009, 233) ausgeführt:.
• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche u.a. - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und Rs. C-334/06 bis C 336/06, Zerche u.a. Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 Rs. C-227/05, Halbritter Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 Rs. C-340/05, Kremer Slg. I-98 Rn. 27).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 (- 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212 und - 3 C 38.07 -, zfs 2009, 233) ausgeführt:.
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -).".
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -).".

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• VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

  3 und 21; OVG RhPf vom 23.1.2009 Az. 10 B 11145/08, RdNr. 2; VGH BW vom 2.2.2009 Az. 10 C 3323/08, Juris, RdNr. 5; NdsOVG vom 27.5.2009 Az. 12 LC 277/07, Juris, RdNrn.