Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg - 6 B 36/98
• OVG Niedersachsen, 08.04.1998 - 12 M 1759/98

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.1998 - 12 M 1759/98

  18 zu § 123; BVerfG, Beschl. v. 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382); denn selbst wenn man hier zu der Auffassung gelangen sollte, die Verweisung des Antragstellers auf die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei - jedenfalls hinsichtlich der Dauer - im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig, auch komme dem Senat in einem (zuzulassenden) Beschwerdeverfahren eine Prüfungskompetenz zu, würde damit hier die Hauptsache faktisch vorweggenommen, was bei dieser Konstellation auch nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht zulässig wäre (…vgl. BVerfG, aaO, S. 389) (…s.a. GK-AsylVfG, § 2 AsylbLG, Rn. 89 ff.;… - der dort Rn. 95 - mit Blick auf die Stichtagsregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG, die auch den Antragsteller - weiterhin - den Sonderregelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes unterstellt, gewiesene Weg einer Gewährung zusätzlicher Leistungen nach § 6 AsylbLG in Fällen, in denen "die bestehende akute Notlage allein durch die Gewährung BSHG-analoger Leistungen abgewendet werden kann" und das nach § 6 AsylbLG eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist, führt aus den im Rahmen der Überlegungen zu § 6 AsylbLG genannten Gründen und auch den nachstehenden Erwägungen hier, den Zulassungsantrag nicht zum Erfolg).
• VG Frankfurt/Main, 09.04.1997 - 8 G 638/97

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.1998 - 12 M 1759/98

  Hiergegen dürfte nämlich sprechen, daß § 6 AsylbLG ausdrücklich von Leistungen zur Sicherung der "Gesundheit" spricht (s.a. Sauer, Anm. zu VG Frankfurt, Beschl. v. 9.4.1997 - 8 G 638/97(1) -, NDV-RD 1997, 139).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.09.1986 - 10 B 2076/86

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.1998 - 12 M 1759/98

  Dabei kann der Senat in diesem Zulassungsverfahren offenlassen, ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit (nachkonstitutionellen Rechtes) vom Fachgericht überhaupt vorgenommen werden kann, oder ob nicht eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht zu ziehen wäre, oder ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stets von der Verfassungsmäßigkeit einer (nachkonstitutionellen Norm) auszugehen ist (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.9.1986 - 10 B 2076/86 -, DVBl. 1986, 1112; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 1997, RdNr. 267 f. zu § 80; J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1988, RdNr. 82 zu § 80; Happ, in: Eyermann, aaO, RdNr. 57 zu § 123; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, Erl.

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• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …

  Erforderlich ist aus Gründen der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers und der Rechtssicherheit, dass das erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften überzeugt ist (…vgl. OVG Münster, Beschluss v. 24.4.2009, 16 B 485/09, GewArch 2009, 357, juris Rn. 33, 34; enger wohl: OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.4.1998, 12 M 1759/98, juris Rn. 3;… Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 123 Rn. 33, 34;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 162;… Happ, in: Eyermann, 13. Aufl. 2010, § 123 Rn. 57).
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …

  Erforderlich ist aus Gründen der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers und der Rechtssicherheit, dass das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften überzeugt ist (…vgl. OVG Münster, Beschluss v. 24.4.2009, 16 B 485/09, GewArch 2009, 357, juris Rn. 33, 34; a.A. wohl: OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.4.1998, 12 M 1759/98, juris Rn. 3;… Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 123 Rn. 33, 34;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 161;… Happ, in: Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 57).