Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124a Abs. 1 S. 4 VwGO; § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO; § 123 VwGO
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Neue Tatsachen; Neue Beweismittel; Beschwerdeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Neue Tatsachen; Neue Beweismittel; Beschwerdeverfahren
Papierfundstellen
- DVBl 1998, 492 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98
Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf 'neues' tatsächliches Vorbringen oder 'neue' Beweismittel zu berufen (a. A. OVG NW, Beschluß vom 9.6. 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschluß vom 14.7.1997 - 1 M 3349/97 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - 15 E 444/97
Zulassungsantrag; Geltend gemachtes Vorbringen; Erstinstanzliche Entscheidung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98
Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf 'neues' tatsächliches Vorbringen oder 'neue' Beweismittel zu berufen (a. A. OVG NW, Beschluß vom 9.6. 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschluß vom 14.7.1997 - 1 M 3349/97 -). - OVG Niedersachsen, 14.07.1997 - 1 M 3349/97
Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren;; Divergenzrüge; Grundsatzrüge …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98
Es ist nicht grundsätzlich und ausnahmslos ausgeschlossen, sich zur Stützung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf 'neues' tatsächliches Vorbringen oder 'neue' Beweismittel zu berufen (a. A. OVG NW, Beschluß vom 9.6. 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 - NdsOVG, Beschluß vom 14.7.1997 - 1 M 3349/97 -).
- OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …
Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.1998 - 12 M 5642/98 -, Nds. VBl. 1998, 162 [166]). - OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.1998 - 12 M 5642/98 -, Nds. VBl. 1998, 162 [166]). - OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …
Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.02.1998 - 12 M 5642/98 -, Nds. VBl. 1998, 162 [166]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 3 A 3297/99
Antrag auf Zulassung der Berufung ; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
Zum Teil wird die Berücksichtigung solcher Tatsachen gänzlich abgelehnt, vgl. etwa: HessVGH, Beschlüsse vom 1.3.2000 - 6 TZ 214/00 -, ESVGH 50, 198; und vom 23.4.2001 - 8 UZ 3098/00 - (insb. zu nachträglichen Änderungen), Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 1.4.1998 - 2 SN 10/98 -, NVwZ 1998, 1093; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.1997 - 15 E 444/97 -, DVBl 1997, 1337, zum Teil generell zugelassen, so etwa: BayVGH, Beschluss vom 5.11.1997 - 23 ZB 97.2581 -, BayVBl 1998, 154; Hamb. OVG, Beschluss vom 17.2.1998 - Bs VI 105/97 -, NVwZ 1998, 863; Nds. OVG, Beschluss vom 9.2.1998 - 12 M 5642/98 -, DVBl 1998, 492; OVG NRW, Beschluss vom 14.4.2000 - 7 B 459/00 -, Juris; Thür. - OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01
Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …
Die hier gegebene Konstellation, die durch den Verstoß des Beteiligten gegen ihm obliegende Mitwirkungspflichten gekennzeichnet ist, unterscheidet sich auch wesentlich von der Geltendmachung neuer Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Urteils entstanden oder den Beteiligten bekannt geworden sind (zu deren Berücksichtigung im Zulassungsverfahren s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.9.1997 - 6 A 12008/97 -, DÖV 1998, 126 u. Beschl. v. 16.2.1998, aaO; Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.1998 - 12 M 5642/98 -, NdsVBl.1998, 162 = DVBl. 1998, 492; Beschl. v. 3.11.1998 - 9 L 536/97 -, NdsVBl.
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 9.2.1998 - 12 M 5642/98 -, Nds. VBl. 1998, 162 [166]). - OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08
Rechtmäßigkeit einer ausnahmsweisen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis trotz …
Allein die bloße Möglichkeit, dass sich eine veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung der Berufung nicht hinreichend (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. Februar 1998 - 12 M 5642/98 -, Nds. VBl. 1998, 162; Beschluss vom 12. Februar 208 - 5 LA 326/04 -, juris). - OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99
Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung …
Auch ansonsten kommt es in Rechtsmittelverfahren in keiner Weise darauf an, aus welchen Gründen sich eine Entscheidung als unzutreffend erweist und ob der Fehler für das erstinstanzliche Gericht vermeidbar war oder nicht (OVG Hamburg, Beschl. v. 17.2.1998, DVBl. 1998, 1087; NdsOVG, Beschl. v. 9.2.1998, DVBl. 1998, 492 -Ls-). - OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist
Die gegenteilige Auffassung richtet sich demgegenüber mehr an der materiellen Gerechtigkeit der Entscheidung aus (Rechtsprechung: 12. Senat des Nds. OVG mit Beschl. v. 9.2.1998 - 12 M 5642/97 - DVBl 1998, 492 (LS) für ein Verfahren nach § 123 VwGO; BayVGH, Beschl. v. 5.11.1997 - 23 ZB 97.2581 - BayVBl 1998, 154; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.9.1997 - 6 A 12008/97 - DÖV 1998, 126; OVG Hamburg, Beschl. v. 17.2.1998 - Bs VI 105/97 - DVBl. 1998, 1087; VGH Ba.-Wü. - OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Die bloße Möglichkeit, dass sich nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebung eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht hinreichend (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.07.2005 - 2 L 436/02 - NdsOVG, Beschl. v. 09.02.1998 - 12 M 5642/98 -, NdsVBl 1998, 162). - VGH Bayern, 21.02.2000 - 2 ZB 00.316
Zulassung der Berufung; neue Tatsachen; keine Berücksichtigung
- OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 4 LA 49/23
Bedenken gegen die Unparteilichkeit eines Gutachters
- OVG Thüringen, 15.06.1999 - 4 ZEO 1283/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zulassung; Grund; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 6 A 2104/10
Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitens der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 3 S 2965/97
Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 09.07.1999 - 11 M 2556/98
Auf einen in erster Instanz nicht unterbreiteten Vortrag kann der Zulassungsgrund …
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