Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; FeV § 14 Abs. 1 Satz 3; StVG § 24a Abs. 2; VwVfG § 26 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 138 Abs. 1
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem ordnungswidrigen unter dem Einfluss von Cannabis Führen eines Kraftfahrzeugs

• bussgeldsiegen.de

  Geltendmachung Probierkonsum von Cannabis im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 8 ; FeV § 14
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem ordnungswidrigen unter dem Einfluss von Cannabis Führen eines Kraftfahrzeugs

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Obliegenheit eines Kraftfahrzeugfahrers zu substantiierten Angaben über Cannabiskonsum anlässlich einer Verkehrskontrolle

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1366
• DÖV 2024, 539

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.44

  Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn solche Nachweise sind in ihrem Erkenntniswert kein gleichwertiger Ersatz (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.11.2023 - 12 ME 109/23 -, S. 8 f. des Abdrucks; Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, VerkMitt 2023, Nr. 20, hier zitiert nach juris, Rn. 31).

  Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob und ggf. welche indizielle Bedeutung etwa dem im Falle des Antragstellers festgestellten THC-COOH-Wert zu kommt (vgl. insoweit z. B. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 22, m. w. N.).

  Ein Schweigerecht, welches demjenigen vergleichbar wäre, das den Beschuldigten und Betroffenen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren zusteht, sodass sie sich nicht selbst belasten müssen, hat ein Fahrerlaubnisinhaber in dem gefahrenabwehrrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und einem diesem nachfolgenden Verwaltungsprozess ebenso wenig, wie dort zu seinen Gunsten die Unschuldsvermutung eingreift (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19 - am Ende).

  Inhalt und Ausmaß der vorstehend umrissenen Mitwirkungsobliegenheit sind gerechtfertigt, weil die Umstände, aus denen sich das Cannabiskonsummuster eines Fahrerlaubnisinhabers ergibt, ausschließlich in der Sphäre des Konsumenten liegen und weil die Fallgestaltung, dass sich ein Kraftfahrer schon bei einem isoliertem Probierkonsums der Droge entschließt, unter deren Einfluss ein Kraftfahrzeug zu führen, und - just dann - in eine Polizeikontrolle gerät, atypisch und sehr unwahrscheinlich ist (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19;… OVG NRW, Beschl. v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 -, NWVBl. 2017, 379 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Inhalt und Ausmaß der vorstehend umrissenen Mitwirkungsobliegenheit sind gerechtfertigt, weil die Umstände, aus denen sich das Cannabiskonsummuster eines Fahrerlaubnisinhabers ergibt, ausschließlich in der Sphäre des Konsumenten liegen und weil die Fallgestaltung, dass sich ein Kraftfahrer schon bei einem isoliertem Probierkonsums der Droge entschließt, unter deren Einfluss ein Kraftfahrzeug zu führen, und - just dann - in eine Polizeikontrolle gerät, atypisch und sehr unwahrscheinlich ist (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 15.3.2023 - 11 CS 23.44 -, a. a. O., juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschl. v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 -, NWVBl. 2017, 379 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).

• OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Die Argumentation der Vertreter der Gegenauffassung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.5.2014 - 4 Bs 26/14 -, NJW 2014, 3260 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 16 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2011 - 6 K 1156/11 -, Rnrn. 50 ff.) überzeugt nicht.
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn finden sich neben richtigen Erwägungen, welche die Forderung nach einer Begutachtung selbständig tragen, in einer Gutachtenanordnung (auch) unrichtige Ausführungen, ist das unschädlich, sofern der betroffene Fahrerlaubnisinhaber (bei richtiger Rechtsauffassung) anhand einer verständigen Prüfung der Gutachtenanordnung noch immer zu der Einsicht gelangen musste, dass er ihr Folge zu leisten hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, ZfSch 2019, 655 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11, und Beschl. v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 -, DAR 2017, 159 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

  Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, …und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12

  Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Soweit der beschließende Senat in der Vergangenheit einen abweichenden Standpunkt vertreten hat (vgl. Beschl. v. 7.6.2012 - 12 ME 31/12 -, ZfSchR 2012, 473 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 8), wird daran nicht festgehalten.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanforderung; Gutachtenanordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Denn finden sich neben richtigen Erwägungen, welche die Forderung nach einer Begutachtung selbständig tragen, in einer Gutachtenanordnung (auch) unrichtige Ausführungen, ist das unschädlich, sofern der betroffene Fahrerlaubnisinhaber (bei richtiger Rechtsauffassung) anhand einer verständigen Prüfung der Gutachtenanordnung noch immer zu der Einsicht gelangen musste, dass er ihr Folge zu leisten hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.9.2019 - 12 ME 141/19 -, ZfSch 2019, 655 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11, …und Beschl. v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 -, DAR 2017, 159 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
• OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 12 ME 100/19

  Cannabiskonsum, gelegentlicher; Fahreignung; Fahrerlaubnisentziehung
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 12 ME 136/17

  Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als …

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• OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; …

  In der Hoffnung, es werde ihm das zumindest ordnungswidrige Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss nicht nachgewiesen werden können, oder aus Unsicherheit darüber, welche rechtlichen Konsequenzen die Einräumung eines Konsums haben könne, kann ein Kraftfahrer, der im Verdacht steht, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG begangen zu haben, sich mit guten Gründen entscheiden, erst einmal von seinem Schweigerecht als Beschuldigter- oder Betroffener Gebrauch zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, NJW 2024, 1366 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 39).

  Vergleichbares hatte der erkennende Senat bereits zur vormaligen Rechtslage für die unsubstantiierte Geltendmachung eines sogenannten "Probierkonsums" von Cannabis entschieden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, a. a. O., juris, Rn. 28 ff.).

  Außerdem muss bei einem sich später (im Zuge der Durchführung einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung) doch noch verbessernden Mitwirkungsverhalten nicht zwingend das gesamte gewöhnliche Untersuchungsprogramm abgearbeitet werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, a. a. O., juris, Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass der Antragsteller keine substantiierten Angaben zu seinem Konsumverhalten gemacht habe, die Rückschlüsse auf sein Trennungsvermögen und seine Trennungsbereitschaft zuließen (…zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Betroffenen im Fahrerlaubnisverfahren vgl. etwa Beschluss des Senats vom 08.12.2022 - 13 S 2057/22 - juris Rn. 13 ff.;… OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 07.07.2025 - 12 ME 19/25 - juris Rn. 37 und vom 23.02.2024 - 12 ME 130/23 - juris Rn. 28 ff.).
• OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 12 MS 86/23

  Betrieb eines Windparks und Schutz von Fledermäusen; Nachträgliche …

  Die Beweislast greift daher erst nach einer abgeschlossenen Beweiswürdigung ein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, juris, Rnrn. 24 und 34).

  Gerade auf dem hiesigen Feld einer Gefahrenabwehr kann dazu eine mittelbare Beweisführung (Indizienbeweis) ausreichen, obwohl sie mit einer - in der Natur der Sache liegenden - Unschärfe der tatsächlichen Feststellungen einhergeht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, juris, Rn. 26).

• VGH Bayern, 31.10.2024 - 11 ZB 24.1246

  Entziehung der Fahrerlaubnis, regelmäßiger Cannabiskonsum, Einnahme ärztlich …

  Abgesehen davon, dass schon nicht ersichtlich ist, dass der Kläger gezwungen war, sich entgegen dem strafprozessualen Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" selbst zu belasten, ist dieser im Bereich der Gefahrenabwehr ohnehin nicht anwendbar (vgl. NdsOVG, B.v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 - NJW 2024, 1366 Rn. 34 f.).
• OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei …

  Hiernach soll der Betroffene als Adressat einer etwaigen Entziehungsverfügung, und damit als Beteiligter im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG), namentlich über solche dieser Tatsachen - auch unaufgefordert - substantiierte Angaben machen, deren Erheblichkeit sich ihm aufdrängen muss (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, juris, Rn. 28).
• OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23

  Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …

  Ein Aussageverweigerungsrecht, welches demjenigen vergleichbar wäre, das den Beschuldigten und Betroffenen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren zusteht, sodass sie sich nicht selbst belasten müssen, hat ein Ausländer in dem gefahrenabwehrrechtlichen Ausweisungsverfahren und einem diesem nachfolgenden Verwaltungsprozess ebenso wenig, wie dort zu seinen Gunsten die Unschuldsvermutung eingreift (…im Ergebnis auch VGH München, Beschl. v. 24.2.2012, 10 ZB 11.94, juris Rn. 19; so zum gefahrenabwehrrechtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.2.2024, 12 ME 130/23, NJW 2024, 1366, juris Rn. 28).