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  Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!

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Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht! (IBR 2020, 155)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 351
• ZfBR 2020, 184
• ZfBR 2020, 588

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Abweichungsbescheid; Drittschutz; Grenzabstand; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Dies könnte der Fall sein, wenn sich die während des laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2016 erfolgte "Ausgliederung" durch die Freistellungserklärung sowie die 1. und 2. Änderungsgenehmigung zur "Baugenehmigung" als Verstoß gegen das Gebot, die Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG zu erhalten, darstellt und diese Fehler vom Antragsteller rügbar wären, was jedenfalls möglich erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, juris, Rn. 17).

  Zudem sieht er sich nur durch die Ausgliederung mit der - gerade hier besonders schwierigen - Frage konfrontiert, über welche Genehmigungsvoraussetzungen genau durch welchen der vier Bescheide verbindlich entschieden worden ist, inwieweit dadurch seine Rechte verletzt werden können und auf welche Weise er insoweit Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Rn. 72 Nach den Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 (- 7 C 3/86 -, juris, Rn. 15) zum verfahrensrechtlichen Drittschutz im gestuften, dort atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, die nach der im Folgenden angeführten Senatsrechtsprechung auf das ähnlich gestaltete immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu übertragen sind (…Wasielewski, in: GK-BImSchG, a. a. O., § 9, Rn. 86), gilt:.
• OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19

  Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (hier: Beschwerde)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Bis dahin ist aber die aufschiebende Wirkung der Widersprüche anzuordnen bzw. deklaratorisch festzustellen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, juris, Rn. 11, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Ließe man schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine (nachträgliche) Aufspaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu, so würde es in dem noch ausstehenden, für einen Drittwiderspruch aber grundsätzlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. nur Senatsurt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 116) an einer grundsätzlich erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Konzentrationswirkung im Umfang des § 13 BImSchG (insbesondere in Bezug auf eine Baugenehmigung, vgl. Nr. 1 2 der Genehmigung vom 26. September 2016) mangeln; dann aber wären sowohl der Gegenstand der im Widerspruchsverfahren streitgegenständlichen Genehmigung als auch das auf ihre unterschiedlichen Teile anzuwendende Rechtsregime unklar.
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Rn. 70 Im Übrigen stellt es, wie mit Bezug auf das UmwRG dargelegt, keine Besonderheit mehr dar, dass gerade auch bei Änderungen eines Vorhabens einzelne Schritte des Verwaltungsverfahrens nicht nur bis zu dessen (vorläufigem) Abschluss durch Erteilung einer Genehmigung, sondern auch danach noch wiederholt werden müssen, und dies selbst dann, wenn sie, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und anders als vorliegend, gerade der Vorbereitung der Sachentscheidung dienen sollen (…vgl. zur Umweltverträglichkeitsprüfung etwa: Nds. OVG, Urt. v. 13.10.2016 - 7 KS 3/13 -, juris, Rn. 70; nachgehend: BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Rn. 70 Im Übrigen stellt es, wie mit Bezug auf das UmwRG dargelegt, keine Besonderheit mehr dar, dass gerade auch bei Änderungen eines Vorhabens einzelne Schritte des Verwaltungsverfahrens nicht nur bis zu dessen (vorläufigem) Abschluss durch Erteilung einer Genehmigung, sondern auch danach noch wiederholt werden müssen, und dies selbst dann, wenn sie, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und anders als vorliegend, gerade der Vorbereitung der Sachentscheidung dienen sollen (vgl. zur Umweltverträglichkeitsprüfung etwa: Nds. OVG, Urt. v. 13.10.2016 - 7 KS 3/13 -, juris, Rn. 70;… nachgehend: BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19

  Abschnittskontrolle; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Auseinandersetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
• BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

  Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Auf diesen Sonderfall bezieht sich die von der Beigeladenen bezeichnete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - ) nicht; sie setzt vielmehr die hier gerade fragliche Anwendbarkeit des § 15 BImSchG voraus, d. h. einen bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Ausgangsbescheid.
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Rn. 64 Denn der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 31. Mai 2018 (- 12 ME 64/18 -, juris Rn. 18) Bedenken gegen die - in der Kommentierung, soweit ersichtlich, nicht näher thematisierte (…vgl. aber Czajka, in: Feldhaus, a. a. O., Rn. 21, 107) - Annahme aufgezeigt, dass - wie von dem Antragsgegner und der Beigeladenen vertreten - eine Änderungsanzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG und nachfolgend eine Lösung vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überhaupt schon möglich ist, wenn die zu ändernde Anlage - wie hier - noch gar nicht bestandskräftig genehmigt ist (…vgl. zu dem "Zusatzerfordernis einer Ausgangsgenehmigung": Führ, GK-BImSchG, 2016, § 15, Rn. 51); der Senat hat die Alternative bezeichnet, in diesem Fall stattdessen (jedenfalls bis zum hier noch ausstehenden Abschluss des Widerspruchsverfahrens) nur den Genehmigungsantrag zu ändern und eine dieser Änderung entsprechende Modifikation der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung herbeizuführen.
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Rn. 24 Das Prüfprogramm hinsichtlich der Begründetheit der Beschwerde in einem, wie hier, § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ist ggf. zweistufig (vgl. Senatsbeschl. v. 7.9.2017 - 12 ME 249/16 -, juris, Rn. 78;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 146, Rn. 43, m. w. N.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 146 Rn. 107 f., 115, jeweils m. w. N.): Grundsätzlich ist in einem ersten Schritt gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der jeweilige Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, gemessen an § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO hinreichend in Zweifel gezogen hat.
• OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Änderungsgenehmigung; Beigeladene; Erledigung; Verwaltungsakt; …
• VGH Bayern, 29.08.2014 - 4 CE 14.1502

  Verstoß gegen § 88 VwGO durch "Interpretation" eines durch einen Rechtsanwalt …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Windenergieanlage - Drittanfechtung - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - …

  Rn. 34 (2) Der Senat vermag in einer Konstellation wie hier entgegen dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - (…juris Rn. 60) auch nicht deshalb einen "Ausnahme-" oder "Sonderfall" zu sehen, weil die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. August 2012 die Bestandskraft des immissionsschutzrechtlichen Ausgangsbescheides voraussetze.

  Als Alternative hat das Oberverwaltungsgericht bezeichnet, "in diesem Fall stattdessen (jedenfalls bis zum hier noch ausstehenden Abschluss des Widerspruchsverfahrens) nur den Genehmigungsantrag zu ändern und eine dieser Änderung entsprechende Modifikation der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung herbeizuführen" (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 64; vgl. zuvor bereits OVG Lüneburg…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 12 ME 64/18 - juris Rn. 16).

  Das gilt insbesondere für die von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angenommene Belastungswirkung, für die das Oberverwaltungsgericht auf das Fehlen einer immissionsschutzrechtlichen "Vollgenehmigung" mit der Konzentrationswirkung aus § 13 BImSchG sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 9. September 1988 - BVerwG 7 C 3.86 - juris Rn. 15 f.) zum verfahrensrechtlichen Drittschutz im gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren verweist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 60, 65).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 10 S 2903/21

  Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in …

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wurde, es begegne vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde schon während des noch laufenden (Dritt-) Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung "ändert", indem sie Teile "ausgliedert", in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 65), liegt eine solche Konstellation hier jedenfalls nicht vor.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Ob der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. September 2018 - BVerwG 7 C 24.16 - (…juris Rn. 28) etwas anders entnommen werden muss, erscheint dem Senat fraglich (für die Maßgeblichkeit der Widerspruchsentscheidung als letzter Behördenentscheidung aber wohl auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 65 …und Urteil vom 25. Oktober 2018 - 12 LB 118/16 - juris Rn. 157).

• BVerwG, 03.02.2026 - 7 B 7.25
  Dies gilt schon deshalb, weil sich das Judikat des Oberverwaltungsgerichts - wie es selbst betont - auf eine besondere Fallkonstellation bezieht, in der nach den dortigen Feststellungen Teile des im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu bearbeitenden Prüfprogramms in ein Baugenehmigungsverfahren verlagert worden seien und aus diesem Grund ein Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte in Rede stehe (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 60 und 65).
• VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
  Rn. 141 BVerwG , Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, NVwZ 2012, 375 ; Beschluss vom 28. August 1989 - 8 B 9.89 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 -, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, 129 ,.
• VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Eilantrag der Gemeinde Wesertal gegen Windpark Reinhardswald erfolglos

  Daneben erscheint eine Rechtsverletzung Dritter allenfalls in Fällen möglich, in denen eine rechtswidrige Stufung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens den Drittbetroffenen stärker als eine rechtmäßige belastet (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 -, zit. nach juris Rn. 74).
• VG Arnsberg, 12.08.2022 - 9 K 667/22
  Rn. 52 Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, NVwZ 2012, 375 ; Beschluss vom 28. August 1989 - 8 B 9.89 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 -, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, 129 ; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 19. August 2009 - 3 L 41/08 -, beckRS 2009, 42299.