Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; Fahrerlaubnis Entziehung; Konsummuster; Mitwirkungsdefizit; Mitwirkungsobliegenheit; Tatsachenfeststellung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Mitwirkungsdefiziten des Betroffenen

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnis entzogen: Cannabis und MPU-Weigerung kostet Berufskraftfahrer den Job

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; Fahrerlaubnis Entziehung; Konsummuster; Mitwirkungsdefizit; Mitwirkungsobliegenheit; Tatsachenfeststellung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Mitwirkungsdefiziten des Betroffenen

• rechtsportal.de

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; Fahrerlaubnis Entziehung; Konsummuster; Mitwirkungsdefizit; Mitwirkungsobliegenheit; Tatsachenfeststellung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Mitwirkungsdefiziten des Betroffenen

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Cannabis und Fahrerlaubnis: Wie falsche Konsum-Angaben zur Ungeeignetheit führen können

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 28.01.2025 - 1 B 74/24
• OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2792
• NZV 2026, 101

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• OVG Niedersachsen, 23.02.2024 - 12 ME 130/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  In der Hoffnung, es werde ihm das zumindest ordnungswidrige Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss nicht nachgewiesen werden können, oder aus Unsicherheit darüber, welche rechtlichen Konsequenzen die Einräumung eines Konsums haben könne, kann ein Kraftfahrer, der im Verdacht steht, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG begangen zu haben, sich mit guten Gründen entscheiden, erst einmal von seinem Schweigerecht als Beschuldigter- oder Betroffener Gebrauch zu machen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, NJW 2024, 1366 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 39).

  Vergleichbares hatte der erkennende Senat bereits zur vormaligen Rechtslage für die unsubstantiierte Geltendmachung eines sogenannten "Probierkonsums" von Cannabis entschieden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, a. a. O., juris, Rn. 28 ff.).

  Außerdem muss bei einem sich später (im Zuge der Durchführung einer angeordneten medizinisch-psychologischen Begutachtung) doch noch verbessernden Mitwirkungsverhalten nicht zwingend das gesamte gewöhnliche Untersuchungsprogramm abgearbeitet werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2024 - 12 ME 130/23 -, a. a. O., juris, Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

  Cannabisanbau; gelegentlicher Cannabiskonsum; regelmäßiger Cannabiskonsum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Zumindest dann, wenn für das Vorliegen solcher Geschehensvarianten, die eine weitere Aufklärung der Kraftfahreignung des Betroffenen erübrigen würden, unter Würdigung aller Indizien keine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, genügt es vielmehr, wenn die Behörde unter den übrigen Geschehensvarianten eine Art "Wahlfeststellung" trifft (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2023 - 12 ME 149/22 -, VerkMitt 2023, Nr. 27, hier zitiert nach juris, Rn. 24, und Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 -, DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13).

  Außerdem schließt die sich aus einer mangelnden Mitwirkung ergebende "Deutungsbreite" der Indizien grundsätzlich (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 -, a. a. O., juris, Rn. 13) auch die dem Betroffenen jeweils ungünstigste Sachverhaltsvariante ein.

• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2022 - 5 MB 22/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Aufforderung zur Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Denn die beanstandete Fragestellung ist (ausweislich u. a. der Vergabe nur eines Aufzählungszeichens "-" an beide Fragen in der Gutachtenanordnung) gerade nicht isoliert zu deuten, sondern nur im Zusammenhang mit ihrer nachfolgenden Konkretisierung: "Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass sie zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führen wird (Fähigkeit zum Trennen von Konsum von Cannabis und Verkehrsteilnahme?)"? Dies ermöglicht ihre - grundsätzlich angezeigte - einschränkende Auslegung in Richtung auf einen nur den Cannabismissbrauch (im Sinne der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FEV) betreffenden Untersuchungsgegenstand (vgl. OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 26.10.2022 - 5 MB 22/22 -, juris, Rnrn. 1 ff. und 25 ff.).

• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, …und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

  Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, ZNER 2017, 70 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 56, und Beschl. v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 12 ME 58/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Fahren eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 31.3.2025 - 12 ME 49/24 -, juris, Rn. 38, Beschl. v. 18.7.2024 - 12 ME 58/24 - juris, Rn. 16, Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 146, Rn. 107 f., 115, jeweils m. w. N.) ist das obergerichtliche Prüfungsprogramm in einem - wie hier - § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ggf. zweistufig: In einem ersten Schritt ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, hinreichend in Zweifel gezogen hat (1.).
• OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Vorbereitungshandlungen = Beginn der Errichtung?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 31.3.2025 - 12 ME 49/24 -, juris, Rn. 38, Beschl. v. 18.7.2024 - 12 ME 58/24 - juris, Rn. 16, Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 146, Rn. 107 f., 115, jeweils m. w. N.) ist das obergerichtliche Prüfungsprogramm in einem - wie hier - § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ggf. zweistufig: In einem ersten Schritt ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, hinreichend in Zweifel gezogen hat (1.).
• OVG Niedersachsen, 07.06.2006 - 2 ME 661/06

  Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer alle diese Begründungen angreifen und erschüttern (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2006 - 2 ME 661/06 -, NVwZ-RR 2006, 650 f. [650];… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 146 Rn. 31, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 12 ME 136/17

  Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Denn soweit es sich um Tatsachen handelt, deren Aufklärung zur Vorbereitung einer Anordnung nach § 46 Abs. 3 i. V. m. den §§ 11 bis 14 FeV anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 29.9.2017 - 12 ME 136/17 -, ZfSch 2017, 719 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6), besteht im Verwaltungsverfahren gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG) eine Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen.
• OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 12 ME 149/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Zumindest dann, wenn für das Vorliegen solcher Geschehensvarianten, die eine weitere Aufklärung der Kraftfahreignung des Betroffenen erübrigen würden, unter Würdigung aller Indizien keine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, genügt es vielmehr, wenn die Behörde unter den übrigen Geschehensvarianten eine Art "Wahlfeststellung" trifft (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.1.2023 - 12 ME 149/22 -, VerkMitt 2023, Nr. 27, hier zitiert nach juris, Rn. 24, …und Beschl. v. 6.4.2017 - 12 PA 199/16 -, DAR 2017, 339 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13).
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2016 - 12 ME 186/16

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 16 B 552/25

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenanordnung; medizinisch-psychologisches …

  Rn. 27 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 16, 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 40; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 41; VG Osnabrück, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 -, juris, Rn. 27 f.; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 -, juris, Rn. 100; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 13a FeV Rn. 7; Koehl, Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr, SVR 2025, 1 (3); Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024, Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 4, abrufbar unter https://www.dgvp-verkehrspsychologie.de/wp-content/uploads/2024/09/DGVP_Positionspapier-12-Cannabismissbrauch-Par-13-a-FeV_130924.pdf (im Folgenden: DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12); Empfehlung des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags vom 29. bis 31. Januar 2025, Arbeitskreis I - Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr, Nr. 4, abrufbar unter: https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de/media//Editoren/63.%20VGT/AK%20I%20Cannabis-Missbrauch%20im%20Stra%C3%9Fenverkehr.pdf; wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris, Rn. 46; Bay. VGH, Beschluss vom 23. April 2025 - 11 CS 25.203 -, juris, Rn. 24; VG Ansbach, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 -, juris, Rn. 41; Pause-Münch, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 1. Dezember 2025, § 13a FeV Rn. 69; anders Dronkovic, in: Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, BeckOK StVR, Stand: 15. Oktober 2025, § 13a FeV Rn. 19 f. (wonach Cannabismissbrauch einen schädlichen Gebrauch mit Schädigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, aber ohne Abhängigkeit bedeute).

  Rn. 44 Vgl. DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12, S. 6 f.; zu Zusatztatsachen siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris, Rn. 46 f.; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 46 ff.; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 42; VG Osnabrück, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 -, juris, Rn. 28; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 -, juris, Rn. 122 ff.; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 13a FeV Rn. 8 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass der Antragsteller keine substantiierten Angaben zu seinem Konsumverhalten gemacht habe, die Rückschlüsse auf sein Trennungsvermögen und seine Trennungsbereitschaft zuließen (…zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Betroffenen im Fahrerlaubnisverfahren vgl. etwa Beschluss des Senats vom 08.12.2022 - 13 S 2057/22 - juris Rn. 13 ff.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 07.07.2025 - 12 ME 19/25 - juris Rn. 37 …und vom 23.02.2024 - 12 ME 130/23 - juris Rn. 28 ff.).
• VGH Bayern, 20.05.2026 - 11 CS 26.664

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Vorbehaltlich einer vertieften Prüfung und Bewertung im Hauptsacheverfahren hält es der Senat nicht für gerechtfertigt, von dieser differenzierten Einschätzung der Fachgesellschaften "nach unten" abzuweichen und ohne sonstige Anhaltspunkte auch bei niedrigeren Werten von einer ausreichenden Zusatztatsache i.S.v. § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV auszugehen (…a.A. wohl SächsOVG, B.v. 10.3.2026 a.a.O. Rn. 16;… OVG NW, B.v. 15.12.2025 a.a.O. Rn. 62 f.; NdsOVG, B.v. 7.7.2025 - 12 ME 19/25 - NJW 2025, 2792 Rn. 47).

• VG München, 22.09.2025 - M 19 S 25.1277

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage eines medizinischpsychologischen …

  Stünde demgegenüber ein Cannabismissbrauch bereits fest, so wäre gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu der FeV regelmäßig bereits von einer fehlenden Kraftfahreignung auszugehen, sodass die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach § 11 Abs. 7 FeV regelmäßig als nicht erforderlich zu unterbleiben hätte und die Fahrerlaubnis sogleich zu entziehen wäre (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 7.7.2025 - 12 ME 19/25 - juris Rn. 56).

  Dies ermöglicht ihre - grundsätzlich angezeigte - einschränkende Auslegung in Richtung auf einen nur den Cannabismissbrauch betreffenden Untersuchungsgegenstand (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 7.7.2025 - 12 ME 19/25 - juris Rn. 57).

• OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis; THC; Zusatztatsachen für die Annahme von …

  Dabei können Anknüpfungspunkte für mangelndes Trennungsvermögen aus besonderen Umständen des Tatgeschehens abgeleitet werden, die auf eine ausgeprägte Cannabisgewöhnung, einen Kontrollverlust beim Konsum oder ein riskantes Konsumverhalten mit Neigung zu hochdosiertem, hochfrequentem oder chronischem Konsum hinweisen (vgl. DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12 vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit S. 6 f., https://www.dgvp-verkehrspsychologie.de/wp-content/uploads/2024/09/DGVP_Positionspapier-12-Cannabismissbrauch-Par-13-a-FeV_130924.pdf, zuletzt abgerufen am 10. März 2026;… zurückhaltender mit Bezug auf definierte Cannabinoid-Konzentrationen: Bundesanstalt für Straßenwesen, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Infoblatt zu Cannabis vom 20. Januar 2025, S. 1 f., https://www.bast.de/DE/Themen/Sicherheit/U1-BLL/Infoblatt-Canabis.pdf?blob=publication File&v=1, zuletzt abgerufen am 10. März 2026;… OVG NRW, Beschl. v. 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris Rn. 43 ff. m. w. N.; NdsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris Rn. 46 f.).
• VG Minden, 10.12.2025 - 2 L 1772/25
  Rn. 57 Vgl. ausführlich VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 -, juris, Rn. 100 ff. mit weiterer Begründung; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris, Rn. 46; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 40 ff.; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 40; VG Osnabrück, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 -, juris, Rn. 41 ff.; so im Ergebnis auch Graw, (Teil-)Legalisierung von Cannabis, NZV 2025, 1, 4; Dronkovic, in: Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, BeckOK Straßenverkehrsrecht, 24. Edition, Stand: 15. Juli 2024, § 13a FeV Rn. 9, 20; Staub/Dronkovic, DAR 2024, 410, 412; auch für eine Abklärung im Hauptsacheverfahren VG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2025 - 23 L 2431/24 -, juris, Rn. 54 ff.
• OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 12 ME 18/26

  Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ohne Trennung …

  Dagegen handelt es sich bei den angeforderten Verwaltungskosten für eine angefochtene Amtshandlung (ebenfalls nur) um Nebenforderungen, mit denen Aufwendungen abgegolten werden sollen, die zur Feststellung des zur Hauptsache umstrittenen hoheitlichen (hier: Eingriffs-) Rechts erbracht worden sind, und deren eigene Berechtigung - auch im Fahrerlaubnisverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2025 - 12 ME 19/25 -, NJW 2025, 2792 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 59) - in einer regelhaften Abhängigkeit von diesem Recht steht.
• VG Magdeburg, 30.09.2025 - 1 B 629/25

  Fehlende Fahreignung bei missbräuchlichem Cannabiskonsum

  Vielmehr ist nach der Neubewertung der Gefährlichkeit des Cannabiskonsums für den Straßenverkehr durch den Gesetz- und Verordnungsgeber ein missbräuchlicher Cannabiskonsum lediglich noch dann anzunehmen, wenn aussagekräftige Zusatztatsachen vorliegen, die erwarten lassen, der Betroffene werde auch zukünftig (weitere) Verstöße gegen das Trennungsgebot begehen (vgl. VG Minden…, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris Rn. 87 ff. (welches zudem noch das Vorliegen eines zumindest gelegentlichen Cannabiskonsums fordert), bestätigt durch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 2025 - 16 B 1058/24 - juris; VG Ansbach…, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 - juris Rn. 41; VG Köln…, Beschluss vom 23. Januar 2025 - 23 L 2431/24 - juris Rn. 47 ff.; VG Osnabrück…, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 - juris Rn. 27 f.; VG München…, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris Rn. 40 ff.; wohl auch: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 - juris Rn. 46 ff.).