Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 12 ME 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Widmung eines zu einer öffentlichen Straße gehörenden Parkplatzes; Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für die Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneter Schilder und Hindernisse; Beurteilungsmaßstab bezügl. des Vorliegens einer Straßenänderung i.S.d. § 6 Abs. 6 S. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Anforderungen an die Annahme einer ...
- Judicialis
NStrG § 6 Abs. 2; ; NStrG § 6 Abs. 6; ; NStrG § 63 a.F.; ; StVO § 32 Abs. 1; ; StVO § 33 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneter Schilder und Hindernisse; Beurteilungsmaßstab bezügl. des Vorliegens einer Straßenänderung i.S.d. § 6 Abs. 6 S. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Anforderungen an die Annahme einer ...
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 14.12.2007 - 7 B 3307/07
- OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 12 ME 3/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 3506/95
Unwesentliche Erweiterung einer Straße; Elastizität der Widmung; Begradigung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 12 ME 3/08
Wenn die Frage zu beantworten ist, ob eine Straße (lediglich) verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt wird, also eine Straßenänderung im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 NStrG vorliegt, erfordert dies eine wertende Betrachtung, die mit Blick auf die Funktion der Widmung von unterschiedlichen Kriterien bestimmt werden kann, wie der Bedeutung der Straße für die Erschließung der Grundstücke und für den allgemeinen Verkehr oder das Verhältnis der vorhandenen Straße zum Umfang der hinzutretenden Fläche (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.5.1999 - 3 A 3506/95 -, OVGE 48, 8).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11
Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …
Rn. 35 "Gegen seinen Willen darf dem Bürger, wenn er nicht zu einem Antrag verpflichtet ist, ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt nicht aufgedrängt werden (VG Oldenburg, 14. Dezember 2007 - 7 B 3307/07 -, juris, Beschwerde zurückgewiesen durch OVG Lüneburg, 03. März 2008 - 12 ME 3/08 - juris; VG Berlin, 01. Dezember 2004 - 1 A 235.03 -, juris) eine ohne Antrag erteilte Sondernutzungserlaubnis ist deshalb wegen ihres zugleich belastenden Charakters auch dann zumindest fehlerhaft, wenn der Betroffene vorher einen erlaubnispflichtigen Tatbestand (hier durch Aufstellen durch Automaten) geschaffen hatte (VGH Kassel, 14. Dezember 1972 - V OE 14/72 -, ESVGH 23 S. 74).". - LG Flensburg, 10.05.2024 - 12 O 71/23
Verschmutzte Fahrbahn -- Häckseln mit Folgen
Neben der Fahrbahn sind auch Seitenstreifen (BVerwG BeckRS 2015, 43469; VG Augsburg BeckRS 2015, 47855), Rad- und Fußgängerwege (OLG Saarbrücken BeckRS 2021, 4986) sowie Parkflächen (vgl. OVG Lüneburg BeckRS 2008, 33668) erfasst.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".