Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erlaubnis der Beschäftigung für Ausländer, die im Besitz einer Duldung sind.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 VwGO; § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG; § 11 BeschVerfV
  Voraussetzungen einer Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses; Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die Ausübung einer Beschäftigung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  BeschVerfV § 10; BeschVerfV § 11; AufenthG § 4 Abs. 3; AufenthG § 61 Abs. 1
  D (A), Duldung, Beschäftigung, Vertretenmüssen, Passlosigkeit, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, freiwillige Ausreise, Nebenbestimmungen, Auflage, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses; Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die Ausübung einer Beschäftigung ...

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05

  Beschäftigungserlaubnis für Ausländer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Denn gleichviel, ob die genannte Maßgabe - wie von dem Verwaltungsgericht angenommen - eine selbstständig anfechtbare Auflage darstellt (…für die Zulässigkeit einer solchen Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 61, Rn. 5; 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 - vgl. auch den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des VG Braunschweig v. 6.4.2005 - 6 B 113/05 -, InfAuslR 2005, 64 ff) oder - entsprechend der Einschätzung der Antragsgegnerin - lediglich als Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage (in diesem Sinne allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2005 - 18 B 574/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 ff) zu verstehen ist, ein beachtliches Interesse daran, dass der Senat den Ausspruch des Verwaltungsgerichts über den Suspensiveffekt der erhobenen Anfechtungsklage aufhebt, steht der Antragsgegnerin in keinem Fall zur Seite.

  Für den derart eingegrenzten streitigen Sachverhalt ist zwar im Hinblick auf die von § 11 BeschVerfV vorausgesetzten Mitwirkungspflichten der betroffenen Ausländer unbestritten, dass diese alle für die Beseitigung einer Passlosigkeit erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen haben (vgl. nur: VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005, a.a.O.;… Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, S. 7).

• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 9 ME 82/05

  Ausländerrechtliche Auflage in Duldung "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Denn gleichviel, ob die genannte Maßgabe - wie von dem Verwaltungsgericht angenommen - eine selbstständig anfechtbare Auflage darstellt (…für die Zulässigkeit einer solchen Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 61, Rn. 5; 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 - vgl. auch den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des VG Braunschweig v. 6.4.2005 - 6 B 113/05 -, InfAuslR 2005, 64 ff) oder - entsprechend der Einschätzung der Antragsgegnerin - lediglich als Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage (in diesem Sinne allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2005 - 18 B 574/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 ff) zu verstehen ist, ein beachtliches Interesse daran, dass der Senat den Ausspruch des Verwaltungsgerichts über den Suspensiveffekt der erhobenen Anfechtungsklage aufhebt, steht der Antragsgegnerin in keinem Fall zur Seite.

  Nicht Stellung zu nehmen hat der Senat zu der weitergehenden Frage, ob unabhängig von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch eine Auflage zu einer erteilten Duldung nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen werden darf (so Renner, a.a.O., § 61, Rn. 5 und 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 -).

• VG Sigmaringen, 25.08.2005 - 8 K 1287/05

  Erteilung einer Arbeitserlaubnis - zu vertretendes Abschiebungshindernis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Denn dem Tatbestand des § 11 BeschVerfV unterfällt nur ein Verhalten, das die Abschiebung verhindert, auf die Möglichkeit bzw. die Voraussetzungen einer freiwilligen Ausreise kommt es anders als bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht an (VG Sigmaringen, Beschl. v. 25.8.2005 - 8 K 1287/05 -, Juris; Leineweber, InfAuslR 2005, 302, 305;… Stiegeler, a.a.O., 7).

  Weiterhin ist für das Eilverfahren davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV nur durch ein gegenwärtig an den Tag gelegtes schuldhaftes Mitwirkungspflichtversäumnis erfüllt werden, das kausal zu einem Abschiebungshindernis führt (in diesem Sinne: VG Sigmaringen, Beschl. v. 25.8.2005, a.a.O.;… Leineweber, a.a.O., 304;… Stiegeler, a.a.O., 7).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 13 S 1276/04

  Anspruchseinbürgerung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Denn gleichviel, ob die genannte Maßgabe - wie von dem Verwaltungsgericht angenommen - eine selbstständig anfechtbare Auflage darstellt (…für die Zulässigkeit einer solchen Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 61, Rn. 5; 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 - vgl. auch den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des VG Braunschweig v. 6.4.2005 - 6 B 113/05 -, InfAuslR 2005, 64 ff) oder - entsprechend der Einschätzung der Antragsgegnerin - lediglich als Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage (in diesem Sinne allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2005 - 18 B 574/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 ff) zu verstehen ist, ein beachtliches Interesse daran, dass der Senat den Ausspruch des Verwaltungsgerichts über den Suspensiveffekt der erhobenen Anfechtungsklage aufhebt, steht der Antragsgegnerin in keinem Fall zur Seite.
• VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05

  Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Änderung oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Denn gleichviel, ob die genannte Maßgabe - wie von dem Verwaltungsgericht angenommen - eine selbstständig anfechtbare Auflage darstellt (…für die Zulässigkeit einer solchen Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 61, Rn. 5; 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 - vgl. auch den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des VG Braunschweig v. 6.4.2005 - 6 B 113/05 -, InfAuslR 2005, 64 ff) oder - entsprechend der Einschätzung der Antragsgegnerin - lediglich als Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage (in diesem Sinne allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2005 - 18 B 574/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 ff) zu verstehen ist, ein beachtliches Interesse daran, dass der Senat den Ausspruch des Verwaltungsgerichts über den Suspensiveffekt der erhobenen Anfechtungsklage aufhebt, steht der Antragsgegnerin in keinem Fall zur Seite.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 18 B 574/05

  Erlaubnis Beschäftigungsausübung Verpflichtungsbegehren einstweilige Anordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 12 ME 397/05

  Denn gleichviel, ob die genannte Maßgabe - wie von dem Verwaltungsgericht angenommen - eine selbstständig anfechtbare Auflage darstellt (…für die Zulässigkeit einer solchen Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG: Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 61, Rn. 5; 9. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 7.10.2005 - 9 ME 82/05 - vgl. auch den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des VG Braunschweig v. 6.4.2005 - 6 B 113/05 -, InfAuslR 2005, 64 ff) oder - entsprechend der Einschätzung der Antragsgegnerin - lediglich als Hinweis auf die ohnehin geltende Rechtslage (in diesem Sinne allgemein: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.4.2005 - 18 B 574/05 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 ff) zu verstehen ist, ein beachtliches Interesse daran, dass der Senat den Ausspruch des Verwaltungsgerichts über den Suspensiveffekt der erhobenen Anfechtungsklage aufhebt, steht der Antragsgegnerin in keinem Fall zur Seite.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 18 B 1772/05

  Beschäftigungserlaubnis Mitwirkung Mitwirkungspflichten Passbeschaffung Duldung …

  etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 5.9.2005 - 17 B 1118/05 - und vom 28.10.2005 - 17 B 1815/05 - Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20.4.2005 - 6 K 2362/04 - Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Marx, ZAR 2005, 48 (53); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).

  So auch Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2005 - 12 ME 397/05 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, a.a.O.; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).

  Den weiteren Fragestellungen, ob das in Rede stehende Verhalten noch gegenwärtig sein muss, so Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2005 - 12 ME 397/05 -, a.a.O.; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304), und ob erforderlich ist, dass die Behörde den Betreffenden zur Mitwirkung an der Passbeschaffung aufgefordert hat, vgl. dazu Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7), muss anlässlich des vorliegenden Falles nicht nachgegangen werden, denn hier ist weder mit der Beschwerde dargetan noch sonst ersichtlich, dass unter einem dieser Gesichtspunkte eine Einschränkung veranlasst sein könnte.

• VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875

  Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  Die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV können vielmehr nur durch ein gegenwärtig an den Tag gelegtes schuldhaftes Mitwirkungspflichtversäumnis erfüllt werden, das kausal zu einem Abschiebungshindernis führt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.11.2005 - 12 ME 397/05 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222 [225]; VGH BW, Beschluss vom 12.10.2005 - 11 S 1011/05 -, InfAuslR 2006, 131 [134]; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2006 - 7 G 3999/06 (1) -, InfAuslR 2007, 14 [15]).
• VG Minden, 25.02.2009 - 7 K 1648/08

  Notwendigkeit der Einholung von Personenstandsregisterauszügen für die …

  Rn. 27 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 05. September 2005 - 17 B 1118/05 - und vom 28. Oktober 2005 - 17 B 1815/05 - Nds. OVG, Beschluss vom 08. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20. April 2005 - 6 K 2362/04 - Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Marx, ZAR 2005, 48 (53); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).

  Rn. 44 So auch Nds. OVG, Beschluss vom 08. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris; Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321).".

• OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Ausbildungsduldung; vorgetäuschte Passlosigkeit; Kausaliät; Passersatzpapiere

  Im Fall des Verschweigens vorhandener Identitätspapiere steht der Annahme einer Kausalität in Bezug auf eine unterbliebene Abschiebung zudem nicht entgegen, dass aufgrund einer geklärten Identität des Antragstellers für den Antragsgegner die Möglichkeit bestand, Passersatzpapiere zu beschaffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris 4 bei Passlosigkeit; NdsOVG, Beschl. v. 8. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris Rn. 13 in Bezug auf § 11 BeschVerfV).
• VG Aachen, 22.08.2018 - 8 L 941/18

  Ausbildungsduldung; Vorwegnahme der Hauptsache; Passpflicht; Mitwirkungspflicht; …

  Rn. 22 vgl. (zum entsprechenden Versagungsgrund in § 11 Satz 1 BeschVerfV:) OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, Asylmagazin 2017, 56, InfAuslR 2017, 57, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -, juris; Fehrenbacher, HTK- AuslR; § 11 BeschVerfV 12/2005 Nr. 3; Leineweber, InfAuslR 2005, 302; Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5; Zühlcke, ZAR 2005, 317, Röder/Wittmann, Aktuelle Rechtsfragen der Ausbildungsduldung, ZAR 2017, S. 345.
• OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des …

  In dem vom Niedersächsischen OVG entschiedenen Fall hatten die Antragsteller zwar keine eigenen Passbeschaffungsbemühungen entfaltet, aber bei den Passersatzbeschaffungsbemühungen der Ausländerbehörde voll kooperiert (insbesondere durch Unterzeichnen eines Antrags und Abgabe der abgelaufenen Reisepässe im Original); es gab keine Anzeichen dafür, dass Eigenbemühungen der Antragsteller erfolgversprechender gewesen wären (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.11.2005 - 12 ME 397/05, juris Rn. 4, 6, 12 f.).
• VG Schleswig, 04.04.2022 - 11 B 10020/21
  Das Verhalten des Ausländers muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2005 - 12 ME 397/05 -, juris Rn. 13).
• VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18

  Duldung

  Ungeachtet der Frage, ob er damit allein bereits seinen Mitwirkungsverpflichtungen in vollem Umfang genügt hat - schließlich ist gegenwärtig unklar, ob das nunmehr präsentierte Schriftstück einer Echtheitsprüfung standhält und zur Identitätsklärung führt -, vermag dies nichts daran zu ändern, dass die zurückliegenden Verstöße gegen seine Mitwirkungspflichten fortwirken und weiterhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen hindern (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 66; enger offenbar Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28. April 2011 - 19 ZB 11.875 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22. Januar 2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 9. Mai 2018 - 10 CE 18.738 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris Rn. 13).
• VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 731/08

  Anspruch eines geduldeten nigrischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

  Rn. 27 vgl. hierzu i. E.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2005 - 12 ME 397/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - Leineweber, InfAuslR 2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7); Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321),.
• VG Schleswig, 01.09.2021 - 11 B 80/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Das Verhalten der Ausländerin muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. November 2005 - 12 ME 397/05 -, juris Rn. 13).
• VG Stuttgart, 13.10.2011 - 11 K 1016/11

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an geduldeten Ausländer
• VG Schleswig, 23.09.2022 - 11 B 79/22
• VG Würzburg, 21.11.2011 - W 7 K 11.63

  Beschäftigungserlaubnis; Verletzung von Mitwirkungspflichten
• VG Hamburg, 07.11.2008 - 17 K 2863/07

  Versagung der Arbeitserlaubnis nur im Ermessenswege bei Verletzung der …
• VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 7 G 3999/06

  D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, …
• VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 1 K 10.1121

  Gestattung der Erwerbstätigkeit; Abgelehnter Asylbewerber mit langjähriger …
• VG Würzburg, 21.11.2011 - W 7 K 11.6

  Beschäftigungserlaubnis; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Kausalität