Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorbereitungshandlungen = Beginn der Errichtung?

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 16.04.2024 - 5 B 1120/23
• OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 8 A 2071/13

  Nicht ausgenutzte Genehmigung erlischt!

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Teilweise wird angenommen, die Arbeiten müssten darauf ausgerichtet sein, den spezifischen immissionsschutzrechtlichen Gehalt der erteilten Genehmigung auszunutzen, also die nach dem BImSchG genehmigten und genehmigungsbedürftigen Teile der Anlage betreffen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.2.2017 - 8 A 2071/13 -, juris, Rn. 33).

  Auf eine solche Ausnutzung kann wiederum geschlossen werden, wenn der Vorhabenträger am dafür vorgesehenen Standort Maßnahmen durchgeführt bzw. Handlungen von hinreichendem Intensitätsgrad und Umfang vorgenommen hat, die nicht bzw. nur mit hohem Aufwand rückgängig zu machen sind oder die für ihn mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten verbunden wären, wenn die Anlage nicht errichtet würde (…vgl. Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 105. EL September 2024, § 18 BImSchG, Rn. 21; OVG NRW, Beschl. v. 21.2.2017, a. a. O., Rn. 31).

  Für das Merkmal der Ernsthaftigkeit ist daher, je nach Lage des Einzelfalls, auf eine (wirtschaftliche) Gesamtbewertung der Maßnahmen und Handlungen zurückzugreifen, in welche u. U. auch Vorbereitungshandlungen einzubeziehen sind (so i. E. auch OVG NRW, Beschl. v. 21.2.2017, a. a. O., juris Rn. 35).

• BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24

  Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Wenn man annehmen würde, Genehmigungen, die nach § 13 BImSchG in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einbezogen sind oder ersetzt werden, könnten eigenständig und damit auch vor dem Ablauf der Wirksamkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlöschen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - 7 C 9/19 - juris, Rn. 37, 39 f., und Beschl. v. 13.9.2024 - 7 B 4/24 -, juris, Rn. 8), und weiter, ein solches Erlöschen einbezogener oder ersetzter Genehmigungen würde wiederum der formal fortgeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zumindest teilweise die Grundlage entziehen (…so wohl Hess. VGH, Beschl. v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T -, juris, Rn. 62 ff.), so wäre hier eine Erledigung der "Baugenehmigung vom 12. Februar 2015" näher zu untersuchen.

  Rn. 54 Wenn man ungeachtet der landesrechtlichen Hindernisse (…vgl. ergänzend Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 169) im Hinblick auf einen Bestandschutz überhaupt von der Möglichkeit des eigenständigen "Fortbestands" einer vormals im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen Baugenehmigung ausginge (so wohl BVerwG, Beschl. v. 13.9.2024 - 7 B 4/24 -, a. a. O., juris, Rn. 7 ff.), die sich auf bauliche Anlagen bezieht, die wieder immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig genutzt werden sollen, so könnte es sich also regelmäßig nur um eine "Baugenehmigung" eigener, und zwar minderer Art handeln, die etwa auf den Schutz des rechtmäßigen Bestandes beschränkt ist; sie legitimierte hingegen nicht zu (weiteren) Bau- oder auch nur Vorbereitungsmaßnahmen, also auch nicht zur Rodung von Wald oder zur Zerstörung von Biotopen, um dort später eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zu errichten.

• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Der Senat hat aber in der Vergangenheit Regelungen über das Außerkrafttreten einer durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ersetzten bzw. in diese eingeschlossenen Genehmigung nicht als Teil des materiellen, sondern als solche des Verfahrensrechts mit der Folge angesehen, dass allein die Vorgaben über das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch für das Erlöschen der ersetzten bzw. eingeschlossenen Genehmigungen maßgebend sind (vgl. Urt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 169, ebenso Wirths, in: Führ, GK-BImSchG, 3. Aufl., § 18, Rn. 95, m. w. N. auch zur Gegenansicht), eine eingeschlossene bzw. ersetzte Genehmigung kann danach also nicht vor der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unwirksam werden.

  Rn. 54 Wenn man ungeachtet der landesrechtlichen Hindernisse (vgl. ergänzend Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 169) im Hinblick auf einen Bestandschutz überhaupt von der Möglichkeit des eigenständigen "Fortbestands" einer vormals im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen Baugenehmigung ausginge (…so wohl BVerwG, Beschl. v. 13.9.2024 - 7 B 4/24 -, a. a. O., juris, Rn. 7 ff.), die sich auf bauliche Anlagen bezieht, die wieder immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig genutzt werden sollen, so könnte es sich also regelmäßig nur um eine "Baugenehmigung" eigener, und zwar minderer Art handeln, die etwa auf den Schutz des rechtmäßigen Bestandes beschränkt ist; sie legitimierte hingegen nicht zu (weiteren) Bau- oder auch nur Vorbereitungsmaßnahmen, also auch nicht zur Rodung von Wald oder zur Zerstörung von Biotopen, um dort später eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zu errichten.

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

  Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Die UVP bezieht sich dann auf alle Auswirkungen der zum Vorhaben gehörenden Maßnahmen (so Nr. 2.4.1 des Entwurfs der UVPVwV; vgl. auch C der Stellungnahme Nr. 71/2023 des DAV zur UVPVwV 2023; a. A. nunmehr VGH Bad.-Württ, Urt. v. 27.11.2023 - 10 S 1584/22 -, juris, Rn. 45).
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Die erforderliche Vorprüfung kann und muss dann nachgeholt werden (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 24/16 -, juris, Rn. 38, 41).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Wie bereits in der gerichtlichen Eingangsverfügung ausgeführt, ist mit dem Vorhaben, das Gegenstand der UVP bzw. der Vorprüfung ist, nämlich das Vorhaben i. S. d. jeweiligen Fachrechts, hier also des BImSchG, zu verstehen (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 29.1.2025 - 10 B 6/14 -, juris, Rn. 9, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2022 - 12 MS 88/22

  Vollziehung sofortige; Vorprüfung, standortbezogene; Wallhecke; Windenergieanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Deshalb ist nach § 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG "unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien" zu prüfen, "ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären." Die ersatzlose Zerstörung eines immerhin 6.545 qm großen Biotops stellt eine solche erhebliche negative Umwelteinwirkung dar (vgl. zum Maßstab: Senatsbeschl. v. 2.8.2022 - 12 MS 88/22 -, juris, Rn. 45, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 4 ME 76/13

  Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach BImSchG in materieller Hinsicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Denn eine solche existiert schon nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NWaldLG nicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.8.2013 - 4 ME 76/13 -, juris, Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19

  Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (hier: Beschwerde)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Rn. 62 Solche Verfahrensfehler führen zwingend zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, juris, Rn. 11 sowie jetzt a maiore ad minus § 80c Abs. 2 Satz 5 VwGO).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Abweichungsbescheid; Drittschutz; Grenzabstand; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

  Rn. 66 Abschließend weist der Senat darauf hin, dass eine solche Legitimation eines immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhabens durch mehrere, unter Verstoß gegen § 13 BImSchG selbständig erteilte Genehmigungen mutmaßlich auch erfolgreich als Verfahrensverstoß von der Antragstellerin gerügt werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, juris, Rn. 17 ff.).
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• EuGH, 07.08.2018 - C-329/17

  Prenninger u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU …
• OVG Thüringen, 17.06.2015 - 1 KO 369/14

  Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 …
• OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13

  Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21

  Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Bedingung, aufschiebende; Bundesnetzagentur; …
• BVerwG, 09.12.2024 - 7 B 17.24

  Erlöschen einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 12 ME 58/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Fahren eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 11 S 54.15

  NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - 10 S 16.23

  Baueinstellungsverfügung - Nutzungsuntersagung - von der Baugenhmigung …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 07.07.2026 - 12 LC 45/22

  Vorhabenträgerwechsel; Bagatellgrenze; Bagatellschwelle; Irrelevanzschwelle; …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.3.2025 - 12 ME 49/24 -, juris, Rn. 32, m. w. N.) ist mit der "Errichtung" einer Anlage i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nämlich erst begonnen worden, wenn begonnen worden ist, die Anlagengenehmigung ernsthaft auszunutzen, worauf geschlossen werden kann, wenn der Vorhabenträger am dafür vorgesehenen Standort Maßnahmen durchgeführt oder Handlungen von hinreichendem Intensitätsgrad und Umfang vorgenommen hat, die jeweils nicht oder nur mit hohem Aufwand rückgängig zu machen sind oder die für ihn mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten verbunden wären, wenn die Anlage nicht errichtet würde.
• OVG Niedersachsen, 07.07.2025 - 12 ME 19/25

  Anlassbezogenheit; Beweisvereitelung; Cannabiskonsum; Cannabismissbrauch; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 31.3.2025 - 12 ME 49/24 -, juris, Rn. 38, Beschl. v. 18.7.2024 - 12 ME 58/24 - juris, Rn. 16, Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 146, Rn. 107 f., 115, jeweils m. w. N.) ist das obergerichtliche Prüfungsprogramm in einem - wie hier - § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ggf. zweistufig: In einem ersten Schritt ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, hinreichend in Zweifel gezogen hat (1.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 B 748/25
  Rn. 7 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2025 - 12 ME 49/24 -, BauR 2025, 1058, juris, Rn. 27; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. August 2023 - 10 S 16/23 -, juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. August 2020 - 4 S 1045/20 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 10 CE 13.761 -, juris, Rn. 6.
• OVG Niedersachsen, 07.08.2025 - 12 ME 47/25

  Antrag eines Umweltverbandes auf Untersagung der Wiederaufnahme des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 31.3.2025 - 12 ME 49/24 -, juris, Rn. 38, Beschl. v. 18.7.2024 - 12 ME 58/24 - juris, Rn. 16;… sowie ergänzend Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 146, Rn. 107 f., 115, jeweils m. w. N.) ist das obergerichtliche Prüfungsprogramm in einem - wie hier - § 146 Abs. 4 VwGO unterfallenden Beschwerdeverfahren ggf. zweistufig: In einem ersten Schritt ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Gründe, die die erstinstanzliche Entscheidung tragen, hinreichend in Zweifel gezogen hat (2.1.).