Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs. 6 BauGB; § 35 Abs. 3 BauGB; § 6 BImSchG; Nr. 2.4 S. 1 TA Lärm; § 4 UmwRG
  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen verursacht durch Windenergieanlagen; Lärmvorbelastung nach der TA Lärm Nr. 2.4 S. 1

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Interimsverfahren bei Schallausbreitungsrechnung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6; UmwRG § 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen; Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen verursacht durch Windenergieanlagen; Lärmvorbelastung nach der TA Lärm Nr. 2.4 S. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie werden Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen berechnet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Windenergie: Methode der Lärmberechnung kann sich ändern - jetzt aber noch nicht! (IBR 2018, 1028)

Papierfundstellen

• ZfBR 2018, 273

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 8 B 1018/15

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Denn die Bindungswirkung der TA Lärm als gesetzeskonkretisierende Verwaltungsvorschrift erstreckt sich über Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm auch auf die DIN ISO 9613-2 (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24.6.2015 - 8 B 1018/15 -, juris, Rn. 21 ff.).

  Vielmehr war die Frage, welche konkreten Änderungen bei der Schallausbreitungsrechnung nach der TA Lärm in Verbindung mit der DIN ISO 9613-2 möglicherweise im Hinblick darauf notwendig sind, dass die Bodendämpfung Agr bei hohen Schallquellen wahrscheinlich überschätzt wurde, noch offen und Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.6.2016 - 8 B 1018/15 -, juris, Rn. 25 ff., m. w. N.).".

• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Soweit damit gemeint sein soll, ein Nachbar könne sich unabhängig davon, ob ein etwaiger Mangel der Umweltverträglichkeitsprüfung auch seine eigenen Rechte betrifft, auf alle erheblichen Fehler der UVP berufen, kann die Richtigkeit dieser Annahme dahinstehen (vgl. dazu zweifelnd Senatsbeschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris, Rn. 62).

  Rn. 29 Der Senat hat zu der Frage nach der Fortgeltung des "Alternativen Berechnungsverfahrens" in seinem bereits zuvor zitierten Beschluss vom 16. November 2016 (- 12 ME 132/16 -) ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 8 B 396/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Selbst wenn man von Letzterem ausgeht, sind im Verhältnis zu der zu "beurteilenden Anlage" jedoch nicht alle weiteren genehmigten oder gar nur genehmigungsreifen Anlagen als Vorbelastung zu berücksichtigen, sondern nur solche, für die - im Verhältnis zu der zu beurteilenden Anlage - zeitlich früher zumindest "prüffähige" Unterlagen vorgelegt worden sind (vgl. Senatsurt. v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, juris; Rn. 46 unter Bezug auf die Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt etwa mit Beschl. v. 20.7.2017 - 8 B 396/17 -, Rn. 11, m. w. N., sowie ergänzend Senatsbeschl. v. 7.12.2017 - 12 ME 163/17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

  Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Selbst wenn man von Letzterem ausgeht, sind im Verhältnis zu der zu "beurteilenden Anlage" jedoch nicht alle weiteren genehmigten oder gar nur genehmigungsreifen Anlagen als Vorbelastung zu berücksichtigen, sondern nur solche, für die - im Verhältnis zu der zu beurteilenden Anlage - zeitlich früher zumindest "prüffähige" Unterlagen vorgelegt worden sind (vgl. Senatsurt. v. 23.8.2012 - 12 LB 170/11 -, juris;… Rn. 46 unter Bezug auf die Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt etwa mit Beschl. v. 20.7.2017 - 8 B 396/17 -, Rn. 11, m. w. N., sowie ergänzend Senatsbeschl. v. 7.12.2017 - 12 ME 163/17 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Vielmehr hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in der - soweit ersichtlich - neuesten dazu veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidung vom 29. November 2017 (- 8 B 663/17 -, juris, Rn. 55 ff.;… ebenso etwa OVG Saarl, Beschl. v. 3.11.2017 - 2 B 573/17 -, juris, Rn. 14) auch unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung, u. a. des Beschlusses der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom September 2017 (kritisch hierzu aus Sicht der Betreiber von WEA: BWE, "Neue LAI-Hinweise Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen, Dezember 2017), weiter offengelassen, ob (künftige) Schallimmissionsprognosen nach dem sog. Interimsverfahren zu erfolgen haben (vgl. ergänzend Helm, jurisPR-UmwR 10/2017 Anm. 3).
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Rn. 30 "Für die Entscheidung über die Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, und damit auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der von dem Antragsteller zur Hauptsache erhobenen Klage, kommt es … auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung in Gestalt des Widerspruchsbescheides, hier also die Sach- und Rechtslage am 2. März 2016 an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.1991 - BVerwG 7 B 102.90 -, GewArch 1991, 276 f., hier zitiert nach juris Rn. 3).
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Diese Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.3.1996 - BVerwG 7 B 164.95 -, UPR 1996, 306 f., hier zitiert nach juris, Rn. 19).
• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

  Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Vielmehr hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in der - soweit ersichtlich - neuesten dazu veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidung vom 29. November 2017 (…- 8 B 663/17 -, juris, Rn. 55 ff.; ebenso etwa OVG Saarl, Beschl. v. 3.11.2017 - 2 B 573/17 -, juris, Rn. 14) auch unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung, u. a. des Beschlusses der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom September 2017 (kritisch hierzu aus Sicht der Betreiber von WEA: BWE, "Neue LAI-Hinweise Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen, Dezember 2017), weiter offengelassen, ob (künftige) Schallimmissionsprognosen nach dem sog. Interimsverfahren zu erfolgen haben (vgl. ergänzend Helm, jurisPR-UmwR 10/2017 Anm. 3).
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11

  Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Nach der Rechtsprechung des Bausenats des erkennenden Gerichts (vgl. etwa Beschl. v. 9.8.2011 - 1 ME 107/11 -, juris, Rn. 29, m. w. N.) dürfen Nebenbestimmungen zwar eine Konfliktbewältigung nicht nur "auf dem Papier" vortäuschen und wäre Letzteres etwa dann der Fall, wenn losgelöst von den Verhältnissen des Einzelfalls lediglich die Einhaltung von bestimmten Richtwerten vorgeschrieben wird, ohne dass geklärt ist, ob und wie dies gewährleistet und überprüft werden kann.
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Die unterlassene Beweiserhebung benachteiligt im vorliegenden Falle den Antragsteller auch deshalb nicht übermäßig, weil er die Möglichkeit gehabt hätte, seine Behauptungen zur "optisch bedrängenden Wirkung" durch Fotos bzw. Fotomontagen (vgl. nur Bay. VGH, Beschl. v. 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186 -, juris, Rn. 49 ff.) zu belegen.
• OVG Niedersachsen, 07.12.2017 - 12 ME 163/17

  Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17

  Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz
• OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 12 ME 221/13

  Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften bei Windkraftanlagen in …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 1 L 242/89

  Antrag auf nachträgliche Genehmigung einer bereits vollzogenen Aufteilung einer …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

  Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

  Es handelt sich um eine bandartige Bebauung beidseits der Erschließungsstraße (FlNr. ...) auf einer Gesamtlänge von ca. 300 m mit einzelnen Gebäuden und regellosen unbebauten Bereichen dazwischen und deswegen nach wie vor um eine Gebäudeansammlung, die nicht als Innenbereichsbebauung (§ 34 BauGB) angesehen werden kann (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 3 ff.;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - BayVBl. 2014, 475 = juris Rn. 20;… B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 31; OVG Lüneburg, U.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - ZfBR 2018, 273 = juris Rn. 25;… OVG NRW, B.v. 13.6.2016 - 7 A 1029/15 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …

  An der Bindungswirkung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hat - über Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm - auch die DIN ISO 9613-2 teil (NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59).

  Die Bindungswirkung einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift entfällt erst dann, wenn die in ihr enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59, BVerwG, B.v. 31.3.1996 - 7 B 164.95 - juris Rn. 19).

  Rn. 39 In Übereinstimmung mit diesen Erwägungen haben auch andere Gerichte jeweils in einem der vorliegenden Konstellation gleichenden Sachverhalt darauf abgestellt, dass (jedenfalls) in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten der Erteilung der jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das sogenannte "Alternative Berechnungsverfahren" noch nicht als nach den Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik überholt anzusehen gewesen sei (…NdsOVG, B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59;… VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 100, 101; ausführlich hierzu auch NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29-32).

  Hiervon abgesehen und lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Auffassung des VG Düsseldorf sowohl in rechtlicher wie in fachlicher Hinsicht - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung nicht auf Zustimmung gestoßen ist und dass auch gegen die Anerkennung des "Interimsverfahrens" als gegenüber dem alternativen Verfahren nach der DIN ISO 9613-2 vorzugswürdiges Verfahren Bedenken vorgebracht werden (…vgl. VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - a.a.O.; NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 31 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …

  Richtig ist weiter die Annahme des Beklagten, dass dieser Wert auf der Grundlage des Gutachtens des R. -Büros vom 7. März 2016 (Bl. 35, BA 10) um ein dB(A) unterschritten wird, also bei "nur" 44 dB(A) liegt, und die Lärmberechnung jedenfalls bis zum Erlass der Änderungsgenehmigung im April 2016 noch nach dem sog. alternativen Verfahren durchgeführt werden durfte (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, juris, Rn. 63 ff., und v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 -, juris, Rn. 28 ff., m. w. N).

• VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

  Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  Grundsätzlich kann im Eilverfahren daher davon ausgegangen werden, dass eine Schallprognose dann auf der "sicheren Seite" liegt, wenn sie - wie hier - entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 erstellt worden ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 28, bestätigt durch Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 -, juris Rn. 30).

  Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31.03.1996 - 7 B 164/95 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 21 und vom 29.06.2017 - 8 B 1233/16 -, juris 23, bestätigt durch Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19.12.2016, 12 ME 85/16, juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …

  An der Bindungswirkung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hat - über Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm - auch die DIN ISO 9613-2 teil (NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59).

  Die Bindungswirkung einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift entfällt erst dann, wenn die in ihr enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (vgl. NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29, 30 und B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59, BVerwG, B.v. 31.3.1996 - 7 B 164.95 - juris Rn. 19).

  Rn. 40 In Übereinstimmung mit diesen Erwägungen haben auch andere Gerichte jeweils in einem der vorliegenden Konstellation gleichenden Sachverhalt darauf abgestellt, dass (jedenfalls) in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten der Erteilung der jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung das sogenannte "Alternative Berechnungsverfahren" noch nicht als nach den Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik überholt anzusehen gewesen sei (…NdsOVG, B.v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 - juris Rn. 59;… VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 100, 101; ausführlich hierzu auch NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 29-32).

  Hiervon abgesehen und lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Auffassung des VG Düsseldorf sowohl in rechtlicher wie in fachlicher Hinsicht - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung nicht auf Zustimmung gestoßen ist und dass auch gegen die Anerkennung des "Interimsverfahrens" als gegenüber dem alternativen Verfahren nach der DIN ISO 9613-2 vorzugswürdiges Verfahren Bedenken vorgebracht werden (…vgl. VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - a.a.O.; NdsOVG, B.v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 31 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …

  Liegt der nach dem "Alternativen Verfahren" berechnete Beurteilungspegel der Gesamtbelastung mindestens 4, 8 dB(A) unterhalb dieses Immissionsrichtwertes, dürfte zudem hieraus zu schließen sein, dass auch Berechnungen anhand des "Interimsverfahrens" nicht zu einem entsprechenden Beurteilungspegel oberhalb dieses Immissionsrichtwertes führen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.2.2018 - 12 ME 7/18 -, RdL 2018, 123 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

  Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …

  Dies ist jedoch keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung, sondern der Überwachung des Anlagenbetriebs (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 44 ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 - juris Rn. 37).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 8 A 11958/17

  Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogenen Vorprüfung des …

  Rn. 129 Aus Sicht des Senats erscheint aber ohnehin die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher noch überwiegend vertretene Auffassung weiterhin vorzugswürdig, dass sich das sog. Interimsverfahren nach den LAI-Hinweisen bisher nach wie vor nicht als gesicherter Erkenntnisfortschritt in der Weise durchgesetzt hat, dass das sog. alternative Verfahren nach DIN ISO 9613-2 bereits als nicht mehr dem Stand der Technik entsprechend einzustufen und damit die Bindungswirkung der TA Lärm und ihrer Verweisung in Anhang 2 auf die DIN ISO weggefallen wäre (so z.B. OVG NRW…, Beschluss vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, BauR 2018, 651 und juris, Rn. 59; OVG Nds., Beschluss vom 8. Februar 2018 - 12 ME 7/18 -, ZfBR 2018, 273 und juris, Rn. 29 ff., m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 22 ZB 17.2134 -, a.a.O., Rn. 35 ff. sowie der Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2017 - 8 B 11345/17.OVG -, UPR 2018, 272 und juris, Rn. 23 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2024 - 5 K 341/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; Vogelschutz; …

  Der Senat weist darauf hin, dass auch im Recht der Genehmigung von Windenergieanlagen die rechtliche Bedeutung einer Vorbelastung anerkannt ist (vgl. nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 12 ME 7/18 -, juris, Rn. 36) und für die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen das sog. Prioritätsprinzip gilt (vgl. m.z.w.N. OVG Münster…, Urteil vom 18. September 2018 - 8 A 1886/16 -, juris, Rn. 51).
• VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

  Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives …

  Dies ist dann der Fall, wenn die in ihr enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden (BVerwG…, Beschluss vom 21.03.1996 - 7 B 164/95 -, Rn. 19, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. -, Rn. 36, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 -, Rn. 29, juris).

  Denn jedenfalls zum Zeitpunkt der Änderungsgenehmigung am 22. Februar 2016 war das alternative Verfahren noch nicht durch neuere Erkenntnisse überholt und stellte das "Interimsverfahren" noch keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt dar (so auch zu einem ähnlichen Zeitpunkt: OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.02.2018 - 12 ME 7/18 -, Rn. 3, juris; mit dem Beschluss der LAI im September 2017: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.09.2017 - 28 L 3809/17 -, Rn. 49, juris).

• VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

  Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …
• VG Bayreuth, 16.11.2023 - B 4 K 20.595

  Freistellungserklärung, Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage, Klage …
• VG Bayreuth, 16.11.2023 - B 4 K 20.596

  Freistellungserklärung, Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage, Klage …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

  Interimsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2025 - 10 B 741/25

  Wann sind die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt?
• VG Trier, 20.11.2018 - 9 K 2664/18

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 10 S 2037/17

  Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei …
• VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

  Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …