Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs J. E-126

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UVPG § 3c S. 2
  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs J. E-126

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine Windenergieanlage optisch bedrängend?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs J. E-126

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Windenergie: Optische Bedrängung ist eine Frage der Schutzwürdigkeit im Einzelfall! (IBR 2012, 1205)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1831

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073

  Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Im Norden gelegene Außenbereiche gelten im Hinblick auf die hier allgemein bestehenden Witterungsverhältnisse gemeinhin als weniger attraktiv und werden üblicherweise auch weniger genutzt (vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 5.10.2007 - 22 CS 07.2073 -, juris Rdn. 17).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Außenbereich ist die Gesamtheit der von den §§ 30 und 34 BauGB nicht erfassten Flächen (BVerwG, Urt. v. 1.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227, juris Rdn. 18;… Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 35 Rdn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (s. etwa OVG NRW, Urt. v. 9.8.2006 - 8 A 3726/05 -, OVGE 50, 191, juris Rdn. 65 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
• OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 7 ME 37/07

  Zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegende Fehler als im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

  Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  Rn. 42 Anders als der Antragsgegner offenbar angenommen hat, folgt aus dieser vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelten Rechtsprechung, der sich auch der Senat im Folgenden angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 -, juris), nicht etwa, dass WEA in der Regel mindestens einen Abstand von der dreifachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen und dieser nur in begründeten Einzelfällen unterschritten werden darf.
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Soweit einige Obergerichte mit der sinngemäßen Begründung, dass die Berücksichtigung derart für das Beschwerdeverfahren "aufgesparter Gründe" den eingeschränkten Zulässigkeitsvoraussetzungen, der Verfahrenskonzentration und dem Beschleunigungszweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderliefe, eine andere Auffassung vertreten (vgl. dazu VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. November 2004 - 9 S 1536/04 -, juris Ls und Rn. 3 ff. m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9 m. w. N.; offengelassen OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 -, juris Ls 1 und Rn. 4;… vgl. zum Ganzen auch NK-VwGO/Anette Guckelberger, 5. Auflage 2018, VwGO § 146 Rn. 83 m. w. N.), folgt der Senat diesen mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht.
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

  Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …

  Rn. 34 Es kann dahinstehen, ob der Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Lagerraum und den Baumaterialien vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass er diese Umstände erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, obwohl er diese Angaben auch bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte vortragen können (für zulässig halten dies: Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6;… für unzulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26 f., und vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, …sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4;… vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 83).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2026 - 1 S 45.26

  Verfassungsschutzbericht darf den Verein "Jüdische Stimme" als gesichert …

  Daher ist ein Beschwerdeführer nicht gehindert, neue Gründe vorzutragen und neue Beweismittel vorzulegen, unabhängig davon, ob ihm diese bereits früher bekannt waren bzw. zur Verfügung standen oder von ihm erst nachträglich geschaffen wurden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 28. April 2025 - 4 CE 25.298 -, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Januar 2007 - OVG 5 NC 136.06 - juris Rn. 8;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 146 VwGO Rn. 13c;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 VwGO Rn. 83; a. A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

  Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …

  Rn. 36 In den zitierten Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zwar die Frage angesprochen worden ist, ob das Beschwerdegericht an der Berücksichtigung von Beschwerdevortrag gehindert sei, wenn dieser Vortrag neues Vorbringen beinhaltete, welches nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung gewesen sei und welches über eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts hinausgehe (so Nds. OVG…, Beschluss vom 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 20.7.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 24.7.2013 - 12 ME 37/13 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 14.1.2015 - 7 ME 57/14 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 14.9.2016 - 7 ME 76/16 -, juris Rn. 3).

  Diese Frage war jedoch in jenen Entscheidungen teilweise nicht entscheidungserheblich (so Nds. OVG, Beschluss vom 20.7.2012, a. a. O., Rn. 10;… Beschluss vom 24.7.2013, a. a. O., Rn. 17ff.;… Beschluss vom 14.9.2016, a. a. O., Rn. 4ff.).

  Außerdem ist den zitierten Entscheidungen die Differenzierung zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung neuen Vortrags im Beschwerdeverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei; Bedenken ergäben sich aber in Konstellationen, in denen dem Beschwerdeführer ein "unbotmäßiges Aufsparen von Gründen" entgegengehalten werden könne oder neue, erst nach Abschluss der erstinstanzlichen Entscheidung entstandene Tatsachen vorgetragen würden, die es rechtfertigen könnten, ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO anzustrengen (so Nds. OVG…, Beschluss vom 10.3.2010, a. a. O., Rn. 27; Beschluss vom 20.7.2012, a. a. O., Rn. 9;… Beschluss vom 24.7.2013, a. a. O., Rn. 16;… Beschluss vom 14.1.2015, a. a. O., Rn. 9;… Beschluss vom 14.9.2016, a. a. O., Rn. 3; in diesem Sinne auch Nds. OVG…, Beschluss vom 13.4.2007, a. a. O., Rn. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17

  Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

  Zwar hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Eilrechtsschutzbeschwerde in § 146 Abs. 4 VwGO (im Anschluss an die zuvor vorgesehene Zulassungsbeschwerde) eine Straffung des Beschwerdeverfahrens beabsichtigt, weshalb das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO grundsätzlich nur mit Gründen befasst werden soll, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 -, BauR 2012, 1831 [LS] und juris, Rn. 9).
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

  Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung

  Der vom Bevollmächtigten des Antragsgegners zitierten Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte, wonach es dem (Beschleunigungs-)Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderlaufe, wenn das Beschwerdegericht die für das Beschwerdeverfahren "aufgesparten" Gründe erstmals prüfe (so VGH BW, B.v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; NdsOVG, B.v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9;… offen OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), kann nicht gefolgt werden.
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (Beschl. d. Sen. v. 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, BauR 2012, 1831 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …

  Diese innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragenen und den Streitgegenstand nicht verändernden neuen Tatsachen in Form der vorgelegten Verdienstbescheinigungen sind im Beschwerdeverfahren auch berücksichtigungsfähig, obwohl diese bereits in erster Instanz hätten vorgebracht werden können und der Antragsteller durch das Verwaltungsgericht zu einem entsprechenden Vortrag aufgefordert worden war (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 26. März 2004 - 21 B 2399/03 -, juris Rn. 23;… VGH BW, Beschl. v. 2. Juni 2017 - NC 9 S 1244/17 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, a. a. O. § 146 Rn. 13c;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22b;… Schenke, a. a. O. § 146 Rn. 22;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Ders./von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 146 Rn. 31;… a. A.: VGH BW, Beschl. v. 8. November 2004 - 9 S 1536/04 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17

  Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren

  An der im Beschluss vom 08.11.2004 (- 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74) vertretenen Rechtsauffassung (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris) hält der Senat ungeachtet des Umstands nicht mehr fest, dass sie auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen ist.
• OVG Sachsen, 11.06.2024 - 3 B 52/24

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; zur …
• VG Aachen, 20.05.2019 - 6 K 742/18

  Windenergie; Drittanfechtung; Lärm; Beschattung; optisch bedrängende Wirkung
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 11 S 2543/19

  Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren; …
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2019 - 8 L 547/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2021 - 2 M 118/21

  Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines …
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2460

  Eilrechtsschutz - Obdachlosenfürsorge
• VGH Hessen, 28.04.2025 - 10 B 300/25

  Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes
• VGH Hessen, 27.09.2024 - 10 B 1079/24

  Vorläufige Zulassung und Immatrikulation eines Bewerbers zum Studium der …
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 4 CE 25.298

  Vertraglich vereinbarte Übertragung von Wasserverteilnetzen, ungeschriebene …