Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BImSchG § 16b; BImSchG § 63 Abs. 2 Satz 1; BImSchG § 63 Abs. 2 Satz 4; TA Lärm Nr. 6.2; TA Lärm Nr. 6.7; VwGO § 109; VwGO § 110; WindBG § 2 Nr. 1; WindBG § 6
  Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; Beurteilungspegel; Beurteilungswert; Drittschutz durch RROP; Einbeziehung einer Änderungsgenehmigung; Geräusche; tieffrequente; Innen-Immissionsrichtwerte; Konzentrationsflächenplanung; Löschanlage; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; Beurteilungspegel; Beurteilungswert; Drittschutz durch RROP ; Einbeziehung einer Änderungsgenehmigung; Geräusche; tieffrequente; Innen-Immissionsrichtwerte; Konzentrationsflächenplanung; Löschanlage; ...

• rechtsportal.de

  Abrundung; Änderungsgenehmigung; Ausschlusswirkung; Baustellenlärm; Beurteilungspegel; Beurteilungswert; Drittschutz durch RROP ; Einbeziehung einer Änderungsgenehmigung; Geräusche; tieffrequente; Innen-Immissionsrichtwerte; Konzentrationsflächenplanung; Löschanlage; ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (57)

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• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Ob der Schutz der Nachbarn gewährleistet wird, ist am genehmigten Nutzungsumfang zu messen (vgl. zum Folgenden Nds. OVG, Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, BauR 2022, 76 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 86, und eingehend: OVG NRW, Beschl. v. 22.1.2015 - 8 B 1178/14 -, BImSchG-Rspr. § 5 Nr. 144, hier zitiert nach juris, Rnrn. 7 ff., m. z. w. N.) Dabei ist nicht von einer rein fiktiven Belastung auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen.

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, BauR 2022, 76 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 98 ff. [100], - zur Rechtsprechung anderer Obergerichte siehe die Nachweise in dem Beschl. des OVG NRW v. 27.3.2024 - 8 D 173/23. AK -, juris, Rnrn. 20 und 22) kann aber auch, wenn diese Voraussetzungen - wie hier - nicht vorliegen, auf andere Weise als durch eine vorläufig vollständige Unterbindung des Nachtbetriebs dem spezifischen Risiko unrichtiger Herstellerangaben Rechnung getragen werden, ohne dem überragenden öffentlichen Interesse (zu) abträglich zu werden, das am Betrieb von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien besteht (§ 2 Satz 1 EEG).

  Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf (vgl. Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, a. a. O., juris, Rn. 86).

  Die Zulässigkeit einer Rundung von Beurteilungswerten im Sinne der Nr. 2.10 Satz 2 der TA Lärm, die solchen speziellen Bedenken nicht ausgesetzt ist, konnte der Senat in der Vergangenheit zwar ebenfalls dahinstehen lassen (vgl. Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, BauR 2022, 76 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 89).

  Diese Notwendigkeit besteht schon deshalb nicht, weil der hiesige Änderungsbescheid vom 9. Dezember 2024, der zugleich rechtlichen Bedenken Rechnung trägt, denen der Ursprungsbescheid vom 27. Juni 2023 ausgesetzt gewesen ist, sowohl in die Widersprüche der Antragsteller zu 2), zu 3), zu 5), zu 6), zu 7) und zu 9) hat einbezogen werden können, welche diese Antragsteller gegen den letztgenannten Bescheid bereits erhoben hatten, als auch in ihr hiesiges Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, BauR 2022, 76 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 71, m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 5 S 1475/16

  Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Entscheidend für diese baurechtliche Zuordnung sind die in der näheren Umgebung (im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB) ihrer Wohnhäuser ausgeübten Nutzungen (vgl. VGH Bad. Württ., Beschl. v. 22.11.2017 - 5 S 1475/16 -, BRS 85 Nr. 168 [2017], hier zitiert nach juris, Rn. 74).

  Dabei hat die Abgrenzung allein anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu erfolgen, sodass es keine Rolle spielt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2009 - BVerwG 4 B 1.09 -, BauR 2010, 443 f., hier zitiert nach juris, Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.11.2017 - 5 S 1475/16 -, a. a. O., juris, Rn. 82, jeweils m. w. N.), dass die benachbarte südlich der Straße "Q-Straße" angrenzende Fläche überplant ist und dort als Baugebiet ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wurde.

  Bei der Bestimmung dieser "näheren Umgebung" ist nämlich auf diejenige Umgebung abzustellen, die den bodenrechtlichen Charakter der Wohngrundstücke der Antragsteller prägt oder beeinflusst (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.11.2017 - 5 S 1475/16 -, a. a. O., juris, Rn. 76, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Das rechtfertigt es hier, auch soweit einige der Antragsteller nur den tieffrequenten Anteil an ihrer Hörschallbelastung problematisieren, zur Beantwortung der Frage des Vorliegens ihrer Antragsbefugnis darauf abzuheben, ob sie dergestalt zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, dass sich ihre Wohnhäuser in jenem Einwirkungsbereich der WEA des genehmigten Windparks befinden, der seinerseits durch Nr. 2.2 Buchst. a) der TA Lärm definiert ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).

  Bei gemeinsamen Anlagen ergibt sich aber das Umweltgefährdungspotential aus der Gesamtanlage und ist die gemeinsame Geräuschbelastung zur Beurteilung der Antragsbefugnis von Anwohnern heranzuziehen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).

  Denn auch wenn das insgesamt nicht der Fall wäre und dies zum Wiederaufleben der auf die Windenergie bezogenen Festlegungen des RROP 2008 a. F. geführt hätte, könnten sich die Antragsteller zu 2), zu 3), zu 5), zu 6), zu 7) und zu 9) darauf in ihren Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich berufen, weil die mit einer Konzentrationsflächenplanung verbundene Ausschlusswirkung nicht zu ihren Gunsten drittschützend ist (vgl.: Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2019 - 12 ME 105/18 -, BauR 2019, 1136 ff., hier zitiert nach juris Rn. 77 …und Beschl. v. 25.2.2014 - 12 LA 105/13 -, juris, Rn. 12;… OVG B-Stadt, Urt. v. 28.9.2023 - 1 D 72/22 -, BRS 91 Nr. 55 [2023] hier zitiert nach juris, Rn. 49;… OVG Meck.-Vorp., Beschl. v. 12.4.2023 - 5 KM 559/22 OVG -, juris, Rn. 50;… OVG NRW, Urt. v. 3.2.2023 - 7 D 298/21.AK -, RdE 2024, 90 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 93, …und Beschl. v. 4.5.2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 ff. hier zitiert nach juris Rn. 63).

• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Soweit es - wie hier - um die Beurteilung des Luftschalls von WEA geht, der über die Außenfassade einwirkt, sind dabei nur die Außen-Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 der TA Lärm anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 ff., hier zitiert nach juris Rn. 20; Feldhaus/Tegeder, a. a. O., B 3.6, Nr. 6, Rn. 29 [Stand d. Bearbtg: Sep.

  Die letztgenannte Vorschrift greift nämlich nur ein, wenn sich entweder die Geräuschquelle im selben Gebäude befindet oder der Sonderfall einer Körperschallübertragung vorliegt (vgl. Feldhaus/Tegeder, a. a. O., B 3.6, Nr. 6, Rn. 29 [Stand d. Bearbtg: Sep. 2021]. Sie kann deswegen nicht als "Auffangregelung" verstanden werden, aus der abzuleiten wäre, dass letztlich maßgeblich auf Innen-Immissionswerte abzustellen sei (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 4 C 8.11 - , a. a. O.).

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017 - BVerwG 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 29 ff.;… Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 64).

  Von den einzelnen Verfahrensschritten und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind daher die Anforderungen an deren inhaltliche Ausgestaltung, die von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Fachgesetze geprägt werden, für deren Prüfung die UVP durch Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Tatsachenmaterials den Rahmen und die Grundlage bildet (BVerwG, Urt. v. 28.11.2017 - BVerwG 7 A 17.12 -, a. a. O., juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017 - BVerwG 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 29 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, RdL 2021, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 64).

  Dies kommt aber allenfalls dann in Betracht, wenn ein potentielles Problemfeld faktisch vollständig übergangen worden ist, und nicht, wenn es - wie hier sinngemäß geltend gemacht wird - zwar gesehen, aber (vermeintlich) unzulänglich analysiert und bewertet wurde (vgl. in diesem Sinne bereits: Nds. OVG, Beschl. v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 -, a. a. O.).

• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 UVPG kommt daher ein ergänzender Rückgriff auf die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BVerwG. Urt. v. 28.9.2016 - BVerwG 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 14).

  Eine Verletzung des § 2 Abs. 1 UVPG rügt dieser Antragsteller bereits deshalb erfolglos, weil gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 UVPG ein ergänzender Rückgriff auf die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG. Urt. v. 28.9.2016 - BVerwG 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 14).

• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Eine solche Beeinflussung kann aber auch von Grundstücken ausgehen, die nicht unmittelbar an dasjenige Grundstück angrenzen, dessen Zuordnung zu einem Baugebietstyp in Rede steht (vgl. BVerwG, Urt. 18.10.1974 - BVerwG IV C 77.73 -, NJW 1975, 460, hier zitiert nach juris, Rn. 15).

  Denn sind in einer "näheren Umgebung" Elemente verschiedener Gebietstypen vorhanden, ergibt sich daraus eine gebietsübergreifende Deutungsbreite (vgl. BVerwG, Urt. 18.10.1974 - BVerwG IV C 77.73 -, a. a. O., juris, Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13

  Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Nach Auffassung des Senats ist den Antragstellern zu 5) und zu 9) darin zu folgen, dass es im Rahmen der Anwendung der Nr. 6.6 Satz 2 der TA Lärm grundsätzlich darauf ankommt, welchem Baugebietstyp im Sinne der Nr. 6.1 Satz 1 der TA Lärm das Gebiet, in dem ihre Wohnhäuser liegen, am ehesten entspricht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 -, BauR 2016, 656 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 42, m. w. N.;… siehe auch BVerwG, Beschl. v. 9.4.2024 - BVerwG 4 B 10.23 -, juris, Rn. 8).

  Dabei mag dahinstehen, ob eine eventuelle Zwischenwertbildung wegen einer sogenannten unechten Gemengelage (…vgl. Feldhaus/Tegeder, a. a. O., B 3.6, Nr. 6, Rnrn. 58a und 70b ff. [Stand d. Bearbtg: Juli 2013]) jedenfalls im Rahmen der Anwendung der Nr. 6.6 Satz 2 der TA Lärm ausschiede (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.10.2015 - 5 S 2020/13 -, a. a. O., juris, Rn. 67).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 22 D 100/22

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 12 MS 30/24

  Die letztgenannte stellte keine inhaltlich weiter gehenden Anforderungen auf (vgl. OVG NRW, Urt. v. 27.7.2023 - 22 D 100/22.AK -, juris, Rn. 62, zur vergleichbaren Rechtslage in NRW).

  Es mag dahinstehen, ob die Vorschrift des § 14 NBauO nachbarschützenden Charakter hat (…vgl. Burzynska/Fontana, in: Große/Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 68 Rn. 94) und ob sich bejahendenfalls ihre drittschützenden Vorgaben dann nicht etwa ohnehin nur darauf beschränken, das Übergreifen von Feuer auf ein Nachbargrundstück zu verhindern (vgl. OVG NRW, Urt. v. 27.7.2023 - 22 D 100/22.AK -, juris, Rn. 64;… Hüwelmeier, in: BeckOK BauOR NRW, § 14 Rn. 34 [Stand d. Bearbtg: 1.2.2025]).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

  Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …
• BVerwG, 23.01.2025 - 7 C 4.24

  Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
• BVerwG, 23.05.2024 - 7 C 1.23

  Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 22 D 68/23

  Klage eines Eignetümers eines Grundstücks gegen die erteilte …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18

  Abwägungsmaterial; Ausschlusszone; Ermessensunterschreitung; …
• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24

  Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 297/21

  Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Hamburg, 30.10.2018 - 1 Bs 163/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betrieb von Windenergieanlagen; Lärmimmission; …
• BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

  Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2024 - 22 D 48/24

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 4 B 1.09

  Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen …
• OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20

  Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22

  Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1178/14

  Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 22 D 77/23

  Wahrung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 7 D 298/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2022 - 11 S 45.21

  Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 7 B 304/22

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 12 LA 157/08

  Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2024 - 12 LA 156/22

  Anspruch auf Erteilung eines versagten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides …
• BVerwG, 09.04.2024 - 4 B 10.23

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine Baugenehmigung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Planung der K 22 von Uetersen nach Tornesch muss ergänzt werden
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13

  Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 8 D 173/23

  Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens durch Erledigungserklärung
• OVG Niedersachsen, 20.03.2025 - 1 LA 154/24

  Abweichung; Baugenehmigung; Brandabschnitt; Brandschutz; Brandschutz, besondere …
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
• BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

  Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88

  Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18

  Behördengutachter; Bewertung; behördenexterner Sachverständiger; …
• BVerwG, 09.12.2024 - 7 B 17.24

  Erlöschen einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die …
• BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)
• BVerwG, 30.09.1997 - 1 B 190.97

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Selbst wenn die Genehmigungsentscheidungen dem Antragsteller nicht wirksam bekannt gegeben worden sein sollten, war und ist der Antragsteller nicht daran gehindert, seine Rechte gerichtlich zu verfolgen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. September 1997 - BVerwG 1 B 190.97 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 - juris Rn. 20;… Morath, in: Giesberts/Reinhardt [Hrsg.], BeckOK Umweltrecht, 76. Ed., Stand: 1. Oktober 2025, § 63 BImSchG Rn. 16).

  Die Rundung von Schall-Beurteilungspegeln entspricht der behördlichen Praxis und wird von der Rechtsprechung weitgehend gebilligt (…vgl. die Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz [LAI] vom 30. Juni 2016, S. 4 [im Folgenden: LAI-Hinweise vom 30. Juni 2016] und die LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm vom 24. Februar 2023, S. 16 u. S. 49 ff., jeweils mit Verweis auf Nr. 4.5.1 der DIN 1333; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 - juris Rn. 69; OVG Münster…, Urteil vom 6. September 2024 - 8 D 194/21.AK - juris Rn. 61 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 14 S 218/23 - juris Rn. 177; OVG Greifswald…, Beschluss vom 12. April 2023 - 5 KM 559/22 OVG - juris Rn. 61).

  Soweit mitunter angezweifelt wird, ob eine Rundung auch im Rahmen von Ausnahmevorschriften (Irrelevanzkriterien) wie Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm zulässig ist (vgl. dies offenlassend OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 - juris Rn. 69), kann der Antragsteller hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25

  Windenergievorhaben; (vereinfachter) Vorbescheid; berechtigtes Interesse; …

  Dies betrifft nicht nur Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes am 1. April 1974 eingeleitet waren, sondern gilt auch bei nachgelagerten Rechtsänderungen (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 20. März 2025 - 1 C 35/21 - juris Rn. 64;… Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 107. EL Mai 2025, § 67 BImSchG Rn. 40; ferner z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 - juris Rn. 143; OVG Münster…, Urteil vom 27. September 2024 - 22 D 48/24.NE - juris Rn. 41;… Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 67 Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2025 - 1 LB 4/22

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Heizhauses mit Pufferspeicher; …

  Es käme frühestens in Betracht, wenn die DIN 45680 in ihrer Fassung "Ausgabe März 1997" als "überholt" anzusehen wäre, weil der Entwurf einer Neufassung die Phase fachlicher und wissenschaftlicher Prüfungen und der Beteiligung aller relevanten Stellen bereits hinter sich gelassen hätte und als gesicherter Stand der Wissenschaft anzusehen wäre (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 -, juris Rn. 96;… vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, juris Rn. 27).

  Hiervon kann jedoch noch nicht ausgegangen werden (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 12 MS 30/24 -, juris Rn. 96).