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Weitere Entscheidung unten: LG Krefeld, 24.11.2009

Rechtsprechung
   LG Krefeld, 16.12.2009 - 12 O 13/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,43883
LG Krefeld, 16.12.2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,43883)
LG Krefeld, Entscheidung vom 16.12.2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,43883)
LG Krefeld, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,43883)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …

    Der Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses des Landgerichts Krefeld vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2010 - I - 20 W 152/09 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Rn. 3 Das Landgericht Krefeld wies die Klage mit Urteil vom 20. Juli 2004 - 12 O 13/04 - ab.

    Rn. 5 Das Landgericht setzte gleichwohl mit Beschluss vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 -, hinsichtlich des Betrages abgeändert durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 -, gegen den Beschwerdeführer zu 1. ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000 Euro und gegen die Beschwerdeführerin zu 2. ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro fest.

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Rechtsprechung
   LG Krefeld, 24.11.2009 - 12 O 13/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,40172
LG Krefeld, 24.11.2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,40172)
LG Krefeld, Entscheidung vom 24.11.2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,40172)
LG Krefeld, Entscheidung vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 (https://dejure.org/2009,40172)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10

    Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im …

    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2010 - I - 20 W 152/09 -, b) den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 -, c) den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - .

    Die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16. Dezember 2009 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ausgesetzt, soweit darin gegen diesen ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft von einem Tag je 500 Euro festgesetzt ist.

    Rn. 2 Das Landgericht Krefeld wies die Klage mit Urteil vom 20. Juli 2004 - 12 O 13/04 - ab.

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