Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16 KfH |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 142 AktG, § 147 Abs 2 S 1 AktG, § 242 BGB
Aktiengesellschaft: Umfang des Auskunftsanspruchs des besonderen Vertreters zur Vorbereitung der Geltendmachung von Ersatzansprüchen der AG - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Informationsanspruch und Auskunftsanspruch durch Vorlage von Protokollen von Vorstandsbeschlüssen und Aufsichtsratsbeschlüssen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Auskunftsanspruch des besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der AG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Auskunftserteilung, Auskunftsanspruch, Auskunftspflichten, Auskunftsverlangen, besonderer Vertreter, einstweilige Verfügung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Informations- und Auskunftsrechte des besonderen Vertreters einer AG
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16 KfH
- LG Heidelberg, 18.10.2016 - 12 O 14/16
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 1874
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- LG Heidelberg - 11 O 8/15 (anhängig)
Zankapfel Gelita: Familienfehde beim weltgrößten Gelatinehersteller
Auszug aus LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
Rn. 5 Mit Klageschrift vom 12.03.2015 hat die Antragstellerin, vertreten durch den Antragsteller im Wege der Teilklage Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Antragstellerin auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung an der RPS in Anspruch genommen (Az. 11 O 8/15 KfH).Rn. 7 Das Gericht gab im Schadensersatzprozess (11 O 8/15 KfH) der klagenden Partei auf, den Vortrag zu den angeblichen Schadensersatzansprüchen gegen Aufsichtsratsmitglieder zu vertiefen, insbesondere vorzutragen, wer von den Organmitgliedern vom Vorliegen von Sonderinteressen wann etwas gewusst habe oder hätte wissen müssen.
- BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02
Gelatine - Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit bei grundlegenden …
Auszug aus LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
Rn. 2 Die Antragstellerin zu 2 (künftig: Antragstellerin) ist ein national und international erfolgreiches Unternehmen auf dem Gebiet der Herstellung und des Handels von Gelatineprodukten, das seit Jahrzehnten mit Streitigkeiten in dem aus Familienmitgliedern bestehenden Aktionärskreis hervortritt (vgl. nur Gelatine I und II und Schutzgemeinschaft I und II, BGHZ 126, 226; BGHZ 179, 13; BGHZ 159, 30; BGHZ ZIP 2004, 1001). - BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08
Schutzgemeinschaftsvertrag II
Auszug aus LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
Rn. 2 Die Antragstellerin zu 2 (künftig: Antragstellerin) ist ein national und international erfolgreiches Unternehmen auf dem Gebiet der Herstellung und des Handels von Gelatineprodukten, das seit Jahrzehnten mit Streitigkeiten in dem aus Familienmitgliedern bestehenden Aktionärskreis hervortritt (vgl. nur Gelatine I und II und Schutzgemeinschaft I und II, BGHZ 126, 226; BGHZ 179, 13; BGHZ 159, 30; BGHZ ZIP 2004, 1001).
- BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93
Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer …
Auszug aus LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
Rn. 2 Die Antragstellerin zu 2 (künftig: Antragstellerin) ist ein national und international erfolgreiches Unternehmen auf dem Gebiet der Herstellung und des Handels von Gelatineprodukten, das seit Jahrzehnten mit Streitigkeiten in dem aus Familienmitgliedern bestehenden Aktionärskreis hervortritt (vgl. nur Gelatine I und II und Schutzgemeinschaft I und II, BGHZ 126, 226; BGHZ 179, 13; BGHZ 159, 30; BGHZ ZIP 2004, 1001). - BGH, 26.04.2004 - II ZR 154/02
Zu "ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit" bei grundlegenden …
Auszug aus LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
Rn. 2 Die Antragstellerin zu 2 (künftig: Antragstellerin) ist ein national und international erfolgreiches Unternehmen auf dem Gebiet der Herstellung und des Handels von Gelatineprodukten, das seit Jahrzehnten mit Streitigkeiten in dem aus Familienmitgliedern bestehenden Aktionärskreis hervortritt (vgl. nur Gelatine I und II und Schutzgemeinschaft I und II, BGHZ 126, 226; BGHZ 179, 13; BGHZ 159, 30; BGHZ ZIP 2004, 1001). - BGH, 18.06.2014 - 5 StR 231/14
Zurückweisung einer Revision als unbegründet
Auszug aus LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
Rn. 3 Der Antragsteller zu 1 (künftig: Antragsteller) wurde auf Veranlassung eines der drei Familienstämme, nämlich des Dr. P. K. (vgl. AG Mannheim, Beschluss vom 12.05.2014 - HRB 333796 BeckRS 2014, 13796), gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung der Antragstellerin zu 2, die zugleich die Antragsgegnerin zu 1 ist, vom 30.04 und 30.06.2014 zum besonderen Vertreter der Antragstellerin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Antragstellerin sowie mit erweiterndem Beschluss vom 30.04.2015 gegen einige Aktionäre sowie die Testamentsvollstrecker einer verstorbenen Mitaktionärin im Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung der Antragstellerin an der R.P. S. GmbH und Co. KG sowie der R.P. S. Verwaltungs GmbH (künftig für beide zusammen: RPS) im Jahr 2011/20112 bestellt. - KAG Mainz, 20.02.2019 - M 9/19
Auszug aus LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
Soweit das Fehlen des letzten Absatzes von S. 8/19 und der ersten beiden auf S. 9/19 bemängelt wird, handelt es sich um eine zusammenfassende Wiederholung der Diskussion, die am 31.01.2012 im Präsidialausschuss zu TOP 1 geführt wurde und mit dem dortigen Protokoll den Antragstellern zugänglich gemacht worden war (Anl. Ast. 6).
- OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16
Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …
Rn. 318 Anders als beim Sonderprüfer liegt der Schwerpunkt der Aufgabe des besonderen Vertreters nicht in der Aufklärung noch unklarer Sachverhalte, und eine Befugnis, Prüfungen durchzuführen, hat er vielmehr nur als Annexkompetenz zu seiner Funktion, Ansprüche geltend zu machen (vgl. LG J.berg, Urteil vom 06.04.2016 - 12 O 14/16 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 26), was damit korrespondiert, dass das Gesetz für den besonderen Vertreter auch keine den Rechten des Sonderprüfers nach § 145 AktG entsprechenden "Ermittlungsbefugnisse" vorsieht.
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Klage auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur Behandlung von Arthrose (sog. "Orthokin-Therapie"); Irreführende Werbung auf dem Gebiet des Heilmittelwesens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie" verpflichtet
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 88 (Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Unzulässige Werbung für "Orthokin-Therapie"
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Rn. 53 Für das Vertragsstrafeverlangen ist das Gericht, dessen Zuständigkeit der Beklagte auch nicht rügt, ebenfalls aus genannten Normen zuständig, da die Vertragsstrafe in engem Zusammenhang mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung steht, die ihrerseits wegen (behaupteten) Verstoßes gegen das UWG bzw. UKlaG angefordert und abgegeben wurde (vgl. LG München I NJW-RR 1991, 1143;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 1;… a.A. wegen des in erster Linie vertraglichen Anspruchs und den sich aus der Erklärung ergebenden Haftungsvoraussetzungen: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 1;… Micklitz, MüKo-ZPO, 4. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 4; offengelassen von: BGH MDR 2015, 51; GRUR 2012, 730; OLG Köln WRP 2014, 1369). - BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Kräutertee
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Es liegt auch nicht der Fall vor, dass ein Verband nach erfolgloser Erstabmahnung (zweit)abmahnt (für diesen Fall eine Anwaltskostenerstattung verneinend: BGH GRUR 2010, 354). - BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98
Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Rn. 111 Die in einem solchen Fall gebotene Auslegung nach dem Interesse der Parteien (vgl. BGHZ 146, 318, 322) führt dazu, entsprechend den üblicherweise bestehenden Grundsätzen eine Mehrheit von Verhaltensweisen, die in zeitlich, räumlicher oder inhaltlicher Sicht nicht allzu weit entfernt liegen oder in natürlicher Handlungseinheit stehen, als jeweils (nur) einen Verstoß zu werten (…vgl. (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.148 ff.).
- BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Zwar trifft grundsätzlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung; doch ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet, wenn er mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben und so die Verantwortung für ihre Richtigkeit übernommen hat (BGH, Urt. v. 07.03.1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848 - Rheumalind II). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - 1 A 1012/12
Keine Beihilfe für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Rn. 67 Die so dargestellte Erfolgsaussicht einer Orthokintherapie muss gegenwärtig als (noch) wissenschaftlich ungesichert gelten (so bereits für das Jahr 2009: OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2014, Az. 1 A 1012/12; Beschluss vom 12.06.2013, Az. 1 A 2291/11 sowie für das Jahr 2005: OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2010, Az. 20 U 159/09; Kammerurteil vom 20.11.2015, Az. 12 O 274/15). - BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98
Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Ist die therapeutische Wirksamkeit eines Produkts oder einer Dienstleistung wissenschaftlich (noch) umstritten, verbietet sich die einschränkungslose Bewerbung der Wirksamkeit (BGH, Urt. v. 07.12.2000 - I ZR 260/98, WRP 2001, 1171 - Eusovit). - OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07
Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Kartenausschnitten im …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Rn. 71 Die Flyer sind von außen durch Direkteingabe oder eine Google-Suche auffindbar und abrufbar (für das Urheberrecht eine öffentliche Zugänglichmachung in ähnlichen Fällen annehmend daher: OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 383). - OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14
Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Rn. 53 Für das Vertragsstrafeverlangen ist das Gericht, dessen Zuständigkeit der Beklagte auch nicht rügt, ebenfalls aus genannten Normen zuständig, da die Vertragsstrafe in engem Zusammenhang mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung steht, die ihrerseits wegen (behaupteten) Verstoßes gegen das UWG bzw. UKlaG angefordert und abgegeben wurde (vgl. LG München I NJW-RR 1991, 1143;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 1;… a.A. wegen des in erster Linie vertraglichen Anspruchs und den sich aus der Erklärung ergebenden Haftungsvoraussetzungen: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 1;… Micklitz, MüKo-ZPO, 4. Aufl., § 6 UKlaG, Rn. 4; offengelassen von: BGH MDR 2015, 51; GRUR 2012, 730; OLG Köln WRP 2014, 1369). - OLG Jena, 20.07.2011 - 2 U 211/11
Unterstützung der Ganzkörperregeneration, Massagematten - Wettbewerbswidrige …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Entsprechendes gilt, wenn die behauptete therapeutische Wirkung nicht hinreichend gesichert ist (OLG Erfurt, Urt. v. 20.07.2011 - 2 U 211/11, Magazindienst 2011, 747). - OLG Köln, 26.02.2010 - 20 U 159/09
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Orthokin-Therapie in der privaten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16
Rn. 67 Die so dargestellte Erfolgsaussicht einer Orthokintherapie muss gegenwärtig als (noch) wissenschaftlich ungesichert gelten (so bereits für das Jahr 2009: OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2014, Az. 1 A 1012/12; Beschluss vom 12.06.2013, Az. 1 A 2291/11 sowie für das Jahr 2005: OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2010, Az. 20 U 159/09; Kammerurteil vom 20.11.2015, Az. 12 O 274/15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 1 A 2291/11
Beihilfeausschluss für eine Orthokin-Behandlung nach Maßgabe der BVO NRW
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 12 O 274/15
Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung
- LG München I, 18.04.1991 - 7 O 19004/90
- VG Gießen, 26.06.2017 - 4 K 1493/16
"Eigenbluttherapie ACP"
Nach dem derzeitigen medizinischen Diskussionsstand zu einer wie auch immer gearteten Eigenbluttherapie ACP (RPR, Orthokin) ist jedenfalls festzuhalten, dass von einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Heilmethode aufgrund fehlender belastbarer Studien- und Untersuchungsergebnisse nicht ausgegangen werden kann (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.02.2014, 1 A 1012/12;… VG Köln, Urt. v. 14.03.2012, 19 K 7051/10; LG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2016, 12 O 14/16;… LG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2015, 12 O 274/15). - LG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 O 133/16
Bewerbung von Injektionen zur Behandlung orthopädischer Erkrankungen bei …
Rn. 90 Tatsächlich muss, was die Beklagte nur pauschal in Abrede stellt, der Erfolg einer W gegenwärtig als (noch) wissenschaftlich ungesichert gelten (so bereits für das Jahr 2009: OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2014, Az. 1 A #####/####; Beschluss vom 12.06.2013, Az. 1 A #####/#### sowie für das Jahr 2005: OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2010, Az. 20 U 159/09; seither: Kammerurteile vom 20.11.2015, Az. 12 O 274/15, und vom 21.12.2016, Az. 12 O 14/16; ferner: LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2015, Az. 37 O 78/15).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 25.10.2016 - 12 O 14/16 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 25.10.2016 - 12 O 14/16
- OLG Brandenburg, 31.01.2017 - 2 U 39/16
- OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.10.2016, Az. 12 O 14/16, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 18.10.2016 - 12 O 14/16 |
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 06.04.2016 - 12 O 14/16
- LG Heidelberg, 18.10.2016 - 12 O 14/16
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