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Weitere Entscheidung unten: LG Münster, 08.11.2019

Rechtsprechung
   LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34867
LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19 (https://dejure.org/2020,34867)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17.06.2020 - 12 O 15/19 (https://dejure.org/2020,34867)
LG Dortmund, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - 12 O 15/19 (https://dejure.org/2020,34867)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …

    Auszug aus LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
    Insoweit kommt es jedoch nicht auf das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen an, sondern darauf, ob nach außen der Anschein einer selbstständigen Niederlassung erweckt wird (BGHZ 188, 85).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07

    Die clevere Alternative

    Auszug aus LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Umgehung der Vorschrift darin bestehen kann, dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 179/07, zitiert nach Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Abholung und Verwertung eines Kraftfahrzeugs?

    Auszug aus LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
    Insbesondere kann hier nicht auf die Verzinsung bei Darlehensverträgen abgestellt werden und im Verhältnis hierzu dann die monatlichen Mietzahlungen bezogen auf den Kaufpreis des Pkw als wucherisch eingeordnet werden (LG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2019, Az. 2-30 O 256/18, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   LG Münster, 08.11.2019 - 012 O 15/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43696
LG Münster, 08.11.2019 - 012 O 15/19 (https://dejure.org/2019,43696)
LG Münster, Entscheidung vom 08.11.2019 - 012 O 15/19 (https://dejure.org/2019,43696)
LG Münster, Entscheidung vom 08. November 2019 - 012 O 15/19 (https://dejure.org/2019,43696)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

  • LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16

    Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des …

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 mit Verweis auf BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15 u.w.m.).

    Die Geschädigten können dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe das Gericht gemäß § ZPO § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018 mit Verweis auf BGH, Urteil v. BGH 26.04.2016 - VI ZR 50/15 Rn. 13).

    Rn. 261 Dabei bildet nicht die vom Sachverständigen erstellten Rechnung, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung (und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung) tatsächlich erbrachte Aufwand (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § ZPO § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages (LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400).

    Denn nur darin schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15; LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 m.w.N.).

    Rn. 263 Dann besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (statt vieler LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 m.z.w.N.).

    Der demnach erforderlichen Plausibilitätskontrolle hält nach Ansicht der Kammer übereinstimmend mit der Auffassung des LG Köln (LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400) eine Preisvereinbarung stand, die jedenfalls aus der Sicht des durchschnittlichen, mit der Materie des Gebührenrechts für Sachverständige nicht befassten Geschädigten keine branchenunüblichen Preise beinhaltet.

    Andernfalls ginge die subjektbezogene Schadensbetrachtung ins Leere (so auch LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400).

    Es ist danach auch möglich, sich an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars durch den Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) zu orientieren (vgl. LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 mit Verweis auf OLG Dresden, Urteil v. 19.02.2014 - 7 U 111/12).

    Rn. 267 Als Schätzgrundlage kommen hinsichtlich der Nebenkosten das JVEG sowie die sich am JVEG orientierende BVSK 2015 in Betracht, wobei die BVSK 2015 nach Auffassung der Kammer insoweit vorzugswürdig ist (vgl. zu den Gründen auch ausführlich LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400).

    Rn. 268 Dies gilt zunächst hinsichtlich der Fahrtkosten, da sich die diesbezügliche Regelung im JVEG nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge orientiert (LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 mit Verweis auf BT-Drs.

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…vgl. LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 mit Verweis auf BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15 u.w.m.).

    Die Geschädigten können dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe das Gericht gemäß § ZPO § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018 mit Verweis auf BGH, Urteil v. BGH 26.04.2016 - VI ZR 50/15 Rn. 13).

    Denn nur darin schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15;… LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 m.w.N.).

  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03

    Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Denn der Ersatz der Kosten für einen Sachverständigen ist wegen fehlender Erforderlichkeit ausgeschlossen, wenn ein offensichtlicher Bagatellschaden vorliegt, in derartigen Sachverhalten genügt in der Regel ein Kostenvoranschlag durch eine Kfz.-Werkstatt (BGH NJW 2005, 356, 357;… MüKoBGB/Oetker BGB § 249 Rn. 398).
  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16; BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15).
  • BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestand (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16; BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 221/92

    Überzeugungsbildung des Tatrichters

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Es genügt vielmehr ein - hier gegebener - für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 18.04.1977, VIII ZR 286/75; BGH, Urteil vom 14.12.1993, VI ZR 221/92).
  • LG Arnsberg, 07.12.2016 - 3 S 54/16

    Verkehrsunfall - Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Die Kammer schließt sich zunächst der in der ständigen Rechtsprechung weit vertretenen Auffassung an, dass maßgeblich für die Bagatellgrenze der Nettobetrag ist (z. B. LG Arnsberg Urt. v. 7.12.2016 - 3 S 54/16, BeckRS 2016, 123208), sodass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass diese Bagatellgrenze in den Fällen Nr. 14, Nr. 16, Nr. 31 und Nr. 41 nicht überschritten ist.
  • BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75

    Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Es genügt vielmehr ein - hier gegebener - für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 18.04.1977, VIII ZR 286/75; BGH, Urteil vom 14.12.1993, VI ZR 221/92).
  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Rn. 258 Grundsätzlich darf ein Geschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und von dem Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung nach § 249 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13).
  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

    Auszug aus LG Münster, 08.11.2019 - 12 O 15/19
    Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. LG Köln Urt. v. 28.2.2018 - 9 S 100/16, BeckRS 2018, 2400 mit Verweis auf BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15 u.w.m.).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …

  • BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17

    Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel …

  • OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

    Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …

  • OLG Hamm, 01.02.2013 - 9 U 238/12

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Eigentums als Voraussetzung eines …

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …

  • AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
    Dies entspricht auch der in dieser Hinsicht jedenfalls weit verbreiteten Rechtsprechung (vgl. bspw. LG Arnsberg…, Urteil vom 07. Dezember 2016 - 3 S 54/16, Rn. 17; LG Stuttgart…, Urteil vom 01. März 2018 - 5 S 240/17, Rn. 9; LG Münster, Urteil vom 08. November 2019 - 12 O 15/19, Rn. 278; AG Münster…, Urteil vom 25. September 2012 -28C 1999/12, Rn. 6; AG Hannover…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 525 C 10630/13, Rn. 5; AG Menden…, Urteil vom 05. März 2015 - 4 C 325/14, Rn. 6; AG Saarlouis…, Urteil vom 18. März 2015 - 26 C 419/14 (11), Rn. 22; AG Münster…, Urteil vom 14. Juni 2016 - 28 C 821/16, Rn. 1; AG Bielefeld…, Urteil vom 25. Januar 2018 - 421 C 438/17, Rn. 6, 7; AG Schleswig…, Urteil vom 25. Mai 2020-21 C 110/19, Rn. 38; AG Coesfeld…, Urteil vom 09. Dezember 2020 -6 C 81/20, Rn. 7; AG Gummersbach…, Urteil vom 14. April 2023 - 11 C 175/22, Rn. 12, jew. zit. nach juris;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 399).
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