Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bieters wegen des Nachweises einer schweren Verfehlung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 102 ff., 104 Abs. 2 ff.
  Eröffnung des Zivilrechtsweges bei Klagen außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabesperre für öffentliche Aufträge wegen Bedenken hinsichtlich der Ausführung früherer Aufträge; Anspruch auf Rücknahme der Vergabesperre als actus contrarius wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Begehen einer "schweren Verfehlung" als ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann muss Vergabesperre zurückgenommen werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann muss Vergabesperre zurückgenommen werden? (IBR 2005, 340)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 03.12.1996 - 11 U (Kart) 64/95

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.03.2005 - 12 O 225/04

  Rn. 19 1. Die Beklagte ist gemäß §§ 98 Nr. 1; 97 Abs. 2 GWB den Regeln des GWB unterworfen, denn es geht hier um die Nachfrage nach Fliesenlegerarbeiten, und die Nachfrage der öffentlichen Hand nach Wirtschaftsgütern erfüllt stets die Voraussetzungen unternehmerischen Tätigwerdens nach §§ 97 Abs. 1; 99 Abs. 1 GWB (vgl. OLG Frankfurt am Main WRP 1997, S. 203, 206).
• OLG München, 17.09.1998 - U (K) 2632/96

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.03.2005 - 12 O 225/04

  Der Begriff der "bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen" im Sinne dieser Bestimmung ist weit auszulegen, von ihm wird jeder denkbare Gegenstand des Geschäftsverkehrs erfasst (OLG München, NJWE-WettbR 1999, 142 ff.).

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• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?

  Im Ergebnis bedeutete dies, dass ein schuldhaftes, d.h. vorsätzliches Fehlverhalten der Antragstellerin, was einen Ausschluss deren Angebotes nach § 25 Nr. 1 Absatz 2 VOB/A i. V. m. § 8 Nr. 5 VOB/A hätte rechtfertigen können (vgl. VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2005, VK- 30/2005-B; 2. VK Bund, B. v. 13.07.2005, VK 2-75/05; LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005 12 O 225/04 ) in diesem frühen Stadium der Klärung zivilrechtlicher Meinungsverschiedenheiten durch die Vergabekammer gerade nicht festgestellt werden konnte.

  Bloße Meinungsverschiedenheiten aber, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, mögen sie auch Gegenstand eines Rechtsstreites oder eines selbständigen Beweisverfahrens sein, sind noch nicht als "schwere Verfehlung" i.S.d. § 8 Nr. 5 Absatz 1c VOB/A zu werten (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005 - 12 O 225/04).

• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!

  Entscheidend ist, dass dem Auftraggeber angesichts des Verhaltens des Bewerbers unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vergabeverfahrens nicht zugemutet werden kann, mit diesem in vertragliche Beziehungen zu treten, LG Düsseldorf, 16.03.2005, 12 O 225/04.
• LG Koblenz, 04.06.2010 - 8 O 35/09

  Verhängung einer Vergabesperre bei nicht nachgewiesener schwerer Verfehlung des …

  Im Unterschied zu dem in § 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A genannten Begriff der "ungesunden Begleiterscheinungen" ist bei den Verfehlungen, die zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können, eine gewisse Schwere und ein konkreter Bezug zu der für den Auftrag erforderlichen Zuverlässigkeit erforderlich ( LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005, Az.: 12 O 225/04 ;… Prieß in: Motzke/ Pietzcker/ Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, 1. Aufl. 2002, § 8 VOB/A Rn. 101).
• LG Koblenz, 04.06.2010 - 8 O 335/09

  Typische Bauzeitverzögerung rechtfertigt keine Vergabesperre!

  Im Unterschied zu dem in § 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A genannten Begriff der "ungesunden Begleiterscheinungen" ist bei den Verfehlungen, die zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können, eine gewisse Schwere und ein konkreter Bezug zu der für den Auftrag erforderlichen Zuverlässigkeit erforderlich (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2005, Az.: 12 O 225/04;… Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, 1. Aufl. 2002, § 8 VOB/A Rn. 101).