Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Preisanpassungsklausel für Amazon-Prime-Abo in Amazon-AGB wegen unangemessener Benachteiligung und fehlender Transparenz unwirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preiserhöhung bei Amazon Prime rechtswidrig
- beck.de (Kurzinformation)
Streit um Preiserhöhung bei Amazon-Prime
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
- OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 20 U 19/25
- BGH, 01.10.2026 - III ZR 205/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19
Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Rn. 86 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2020, 886 Rn. 21 ff. - Preisänderungsregelung) fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren gegen Äußerungen unter anderem dann, wenn damit unmittelbar auf die Rechtsverfolgung des Inanspruchgenommenen in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren Einfluss genommen werden soll.Rn. 91 Die Mitteilung von Rechtsauffassungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2020, 886 Rn. 17 ff. - Preisänderungsregelung) nur unter bestimmten Umständen als irreführende Angabe im Sinne des § 5 UWG anzusehen.
Dass die Beklagte ihre Rechtsposition bestimmt und ohne Vorbehalte darstellt, ändert nichts an dem Umstand, dass es sich trotz allem um die Mitteilung einer subjektiven Rechtsaufassung handelt (vgl. BGH GRUR 2019, 754 - Prämiensparverträge; GRUR 2020, 886 - Preisänderungsregelung; OLG Köln GRUR-RS 2022, 35173).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Da derartige Klauseln der Verwenderin einen einseitigen Eingriff in den ausgehandelten Vertrag ermöglichen, sind sie gemessen an § 307 Abs. 1 BGB nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse der Verwenderin hieran besteht und sowohl Anlass, Voraussetzungen als auch Umfang des Leistungsbestimmungsrechts so hinreichend konkretisiert sind, dass der Kunde eine Entgeltänderung vorhersehen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 09.05.2012 - XII ZR 79/10 -, NJW 2012, 2187, Rn. 20, 21;… Urteil vom 31.07.2013 - VIII ZR 162/09 -, BGHZ 198, 111, Rn. 59; BGH, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 121/04 -, BGHZ 164, 11, Rn. 39,).Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGHZ 162, 39 [45] = NJW 2005, 1183; NJW-RR 2011, 1618 mwN) und beschränkt sich auf diejenigen Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (BGHZ 164, 11 [16] = NJW-RR 2005, 1496;… BGHZ 170, 1 = NJW 2007, 1198 Rn. 41).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Sie dienen dazu, einerseits der Verwenderin das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihre Gewinnspanne trotz nachträglicher, sie belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass die Verwenderin mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2017 - III ZR 247/06 -, BGH NJW 2008, 360, juris Rn. 10).Es ist nicht ersichtlich, dass sie ohne die Einräumung einer Preisanpassungsklausel gezwungen wäre, von vornherein höhere Preise zu kalkulieren, von dem Risiko, sich im Rahmen einer Änderungskündigung mit einem neuen Angebot dem Wettbewerb stellen zu müssen, darf die Beklagte sich nicht auf Kosten ihrer Vertragspartner befreien (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 247/06; BGH…, Urteil vom 11.10.2007 - III ZR 63/07 -, juris Rn. 24).
- BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGHZ 162, 39 [45] = NJW 2005, 1183; NJW-RR 2011, 1618 mwN) und beschränkt sich auf diejenigen Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (BGHZ 164, 11 [16] = NJW-RR 2005, 1496;… BGHZ 170, 1 = NJW 2007, 1198 Rn. 41).Die Anforderungen an die mögliche Konkretisierung dürfen deshalb nicht überspannt werden; sie hängen auch von der Komplexität des Sachverhalts unter den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstands ab (BGH, NJW-RR 2011, 1618;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 342).
- BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Rn. 70 Das Kündigungsrecht kann nicht entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 11.06.1980 - VIII ZR 174/79 - unberücksichtigt bleiben.Es sei auch fraglich, ob ein solcher Weg im Interesse des Kunden liege, der in aller Regel seine Zeitschrift weiter beziehen möchte, solange der Preis noch angemessen sei (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1980 - VIII ZR 174/79 -, NJW 1980, 2518, juris Rn. 25).
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Ist die von einem Anwalt ausgesprochene Abmahnung nur zum Teil berechtigt - liegt bspw. nur ein von zwei gerügten Wettbewerbsverstößen vor -, können die Kosten der Abmahnung grundsätzlich nur anteilig (im Beispielsfall bei gleichem Wert der beiden Vorgänge zur Hälfte) beansprucht werden (BGH GRUR 2010, 744 Rn. 50 - Sondernewsletter; OLG Stuttgart MMR 2010, 284 (286)). - BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Dass die Beklagte ihre Rechtsposition bestimmt und ohne Vorbehalte darstellt, ändert nichts an dem Umstand, dass es sich trotz allem um die Mitteilung einer subjektiven Rechtsaufassung handelt (vgl. BGH GRUR 2019, 754 - Prämiensparverträge; GRUR 2020, 886 - Preisänderungsregelung; OLG Köln GRUR-RS 2022, 35173). - BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19
Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Rn. 108 Der Streitwert war im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, wonach sich in Rechtsstreitigkeiten zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem UKlaG der Gebührenstreitwert nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung des angestrebten Verbots, sondern allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klausel richtet, nicht höher anzusetzen als vom Kläger vorgeschlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - X ZR 3/19, GRUR 2021, 521). - OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Ist die von einem Anwalt ausgesprochene Abmahnung nur zum Teil berechtigt - liegt bspw. nur ein von zwei gerügten Wettbewerbsverstößen vor -, können die Kosten der Abmahnung grundsätzlich nur anteilig (im Beispielsfall bei gleichem Wert der beiden Vorgänge zur Hälfte) beansprucht werden (…BGH GRUR 2010, 744 Rn. 50 - Sondernewsletter; OLG Stuttgart MMR 2010, 284 (286)). - BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 12 O 293/22
Denn nur dann wird der Kunde in die Lage versetzt, ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte zu erkennen sowie eine geltend gemachte Preisanpassung nachzuvollziehen und zumindest auf Plausibilität zu überprüfen (vgl. BGH, NJW 2007, 3632 = NZM 2007, 879 Rn. 31;… NVwZ-RR 2013, 807 = VersR 2013, 888 Rn. 45). - BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
- BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
- BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
- BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06
Formularmäßige Vereinbarung der vorzeitigen Lieferung und Fälligkeit des …
- BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01
Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
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