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Rechtsprechung
   BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,976
BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86 (https://dejure.org/1988,976)
BSG, Entscheidung vom 08.12.1988 - 12 RK 1/86 (https://dejure.org/1988,976)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 12 RK 1/86 (https://dejure.org/1988,976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Künstlersozialkasse - Abgabepflicht - Feststellung - Orchester - Rechtsform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 221
  • NJW 1989, 1759 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 08.12.1988 - 12 RK 1/86
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. April 1987 entschieden, daß die Künstlersozialversicherung als Teil der "Sozialversicherung" (Art. 74 Nr. 12 des Grundgesetzes -GG-) in einem Gesetz des Bundes und ohne Zustimmung des Bundesrats geregelt werden konnte und daß auch das im KSVG vorgesehene Finanzierungssystem, soweit es die Erhebung der Künstlersozialabgabe betrifft, verfassungsgemäß ist, insbesondere keine Grundrechte der Abgabepflichtigen nach Art. 2 und 3 GG verletzt (BVerfGE 75, 108 : SozR 5u25 5 1 Nr. 1).
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …

    So hat das BSG ausgesprochen, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung isoliert über die Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung entschieden (…BSG vom 11.3.1987 - 10 RAr 5/85 - BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21 S 54 f), die Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe dem Grunde nach festgestellt (grundlegend BSG vom 8.12.1988 - 12 RK 1/86 - BSGE 64, 221, 223 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 S 5), über die Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung je Schuljahr (…BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 16) oder über die Tilgung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung (…vgl BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - SozR 4-4200 § 42a Nr. 2 RdNr 33, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) befunden werden darf.

    Ist die Unterscheidung nicht implizit bereits im materiellen Recht angelegt (so zu § 24 KSVG BSG vom 8.12.1988 aaO und ähnlich zu § 42a Abs. 2 SGB II BSG vom 28.11.2018 aaO), lässt sich die Rechtsprechung insbesondere davon leiten, ob eine isolierte Vorabentscheidung dem Bedürfnis von Leistungsberechtigten und Behörde gleichermaßen entspricht (…vgl etwa BSG vom 9.12.2016 aaO;… verneinend dagegen BSG vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 4 S 40 <Erstattungspflicht nach § 128 AFG>) und die Vorfrage nicht ohne Weiteres anderweitig zu klären ist (vgl etwa BVerwG vom 9.5.2001 - 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226, 227 <keine Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts zur Klärung einer Frage, die durch Feststellungsklage ebenso herbeigeführt werden könnte>).

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 50/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen …

    So hat das BSG ausgesprochen, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung isoliert über die Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung entschieden (…BSG vom 11.3.1987 - 10 RAr 5/85 - BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21 S 54 f), die Abgabepflicht zur Künstlersozialabgabe dem Grunde nach festgestellt (grundlegend BSG vom 8.12.1988 - 12 RK 1/86 - BSGE 64, 221, 223 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 S 5), über die Übernahme von Kosten für eine Schulbegleitung je Schuljahr (…BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 16) oder über die Tilgung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung (…vgl BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - SozR 4-4200 § 42a Nr. 2 RdNr 33, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) befunden werden darf.

    Ist die Unterscheidung nicht implizit bereits im materiellen Recht angelegt (so zu § 24 KSVG BSG vom 8.12.1988 aaO und ähnlich zu § 42a Abs. 2 SGB II BSG vom 28.11.2018 aaO), lässt sich die Rechtsprechung insbesondere davon leiten, ob eine isolierte Vorabentscheidung dem Bedürfnis von Leistungsberechtigten und Behörde gleichermaßen entspricht (…vgl etwa BSG vom 9.12.2016 aaO;… verneinend dagegen BSG vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96 - SozR 3-4100 § 128 Nr. 4 S 40 <Erstattungspflicht nach § 128 AFG>) und die Vorfrage nicht ohne Weiteres anderweitig zu klären ist (vgl etwa BVerwG vom 9.5.2001 - 3 C 2.01 - BVerwGE 114, 226, 227 <keine Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts zur Klärung einer Frage, die durch Feststellungsklage ebenso herbeigeführt werden könnte>).

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    Die KSK ist berechtigt, die grundsätzliche Abgabepflicht eines Unternehmens nach dem KSVG gesondert festzustellen (Erfassungsbescheid), um etwaige Unklarheiten über das Bestehen der Abgabepflicht vorab zu beseitigen (BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2;… BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 und 9; stRspr). Die gleiche Befugnis steht dem Träger der Rentenversicherung zu, wenn die Abgabepflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber nach § 35 Abs. 1 Satz 2 KSVG iVm § 28p Abs. 1a SGB IV festgestellt wird.
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