Rechtsprechung
| BSG, 19.12.1991 - 12 RK 11/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage gegen die Aufforderung zur Abführung eines Beitragszuschusses an die Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit einer Satzungsvorschrift der Versicherungsbedingungen; Verstoß gegen Grundrechte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 1304e RVO
Krankenversicherung der Rentner; Beitragsentrichtung noch erwerbstätiger Rentner
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BSG, 25.04.1991 - 12 RK 6/90
Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner
Auszug aus BSG, 19.12.1991 - 12 RK 11/90
Was die Vereinbarkeit der Satzungsbestimmung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Satz 1 GG sowie mit dem in Art. 20 Abs. 1 verankerten Sozialstaatsgebot betrifft, verweist der Senat auf sein zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 25. April 1991 (Az.: 12 RK 6/90).Auch insoweit wird im einzelnen auf die bereits angeführte Entscheidung des Senats vom 25. April 1991 (12 RK 6/90) Bezug genommen.
- BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65
Satzungsautononmie einer gesetzlichen Krankenkasse - Anspruch auf freie …
Auszug aus BSG, 19.12.1991 - 12 RK 11/90
Die Beklagte war nämlich nach dem im Gesetzesrang weitergeltenden (Art. 123 Abs. 1 des Grundgesetzes ) Art. 2 § 4 Abs. 2 der 12. AufbauVO berechtigt, die Rechtsstellung ihrer aus der Versicherungspflicht ausgeschiedenen Mitglieder in der Satzung zu regeln (vgl BSGE 25, 195, 197 f).
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …
Rn. 21 Zudem betraf die Regelung über die Rückerstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner in § 393a Abs. 6 RVO (zuletzt idF durch Gesetz vom 27.6.1984, BGBl I 793;… vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 393a Nr. 1; BSG Urteil vom 19.12.1991 - 12 RK 11/90 - Die Beiträge 1993, 125; BSG Beschluss vom 21.6.2006 - B 12 KR 70/05 B) nur Rentner, die neben ihrer Rente als Arbeiter oder Angestellte Arbeitsentgelt bezogen. - BSG, 17.12.1996 - 12 BK 30/96
Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung; Auslegung des …
Der Senat mißt der Rechtssache unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Antwort auf die zur Auslegung des § 240 Abs. 3 SGB V aufgeworfene Rechtsfrage unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen ist und die Fragen im übrigen bereits revisionsgerichtlich geklärt sind (…vgl BSG SozR 3-2200 § 393a Nr. 1 und BSG, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 12 RK 11/90 - USK 91150 = Die Beiträge 1993, 125). - BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 8/21 B
Festsetzung von Beiträgen wegen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der …
Auch untersucht sie nicht, inwieweit der Rechtsprechung zu § 240 Abs. 3 SGB V bzw zur früheren Rechtslage (…Senatsurteile vom 28.9.2011 - B 12 KR 23/09 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 15; vom 19.12.1991 - 12 RK 11/90 - juris;… vom 25.4.1991 - 12 RK 6/90 - SozR 3-2200 § 393a Nr. 1) bereits hinreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der aufgeworfenen Problematik zu entnehmen sind. - LSG Baden-Württemberg, 27.07.2010 - L 11 KR 1609/10 Diese Heranziehung des Beitragszuschusses verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das BSG bereits wiederholt entschieden hat (…Beschluss vom 21. Juni 2006 - B 12 KR 70/05 - veröffentlicht in Juris unter Bestätigung von BSG vom 25.04.1991 - 12 RJ 6/90 = SozR 3-2200 § 293 a Nr. 1 und vom 19.12.1991 - 12 RK 11/90).
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