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Rechtsprechung
   BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4727
BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86 (https://dejure.org/1988,4727)
BSG, Entscheidung vom 10.06.1988 - 12 RK 35/86 (https://dejure.org/1988,4727)
BSG, Entscheidung vom 10. Juni 1988 - 12 RK 35/86 (https://dejure.org/1988,4727)
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz - …

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Vielmehr reicht jede kollektive Maßnahme einer Berufsgruppe aus, die Leistungen zum Gegenstand hat, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit stehen und Einkommensersatzfunktion haben (ähnlich für die betriebliche Altersversorgung: Löwisch/Bernards, Anm zum Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984 - 12 RK 36/84 - in: SGb 1986, 27).

    Der Senat hat schon für die betriebliche Altersversorgung entschieden, daß die Verflechtung mehrerer Leistungen zu einer Gesamtversorgung die Beitragspflicht der einzelnen Teile begründen kann (vgl Urteil vom 18. Dezember 1984 - 12 RK 36/84, BSGE 58, 10, 12 f).

  • BSG, 10.06.1988 - 12 RK 25/86

    Leistungen - Seelotswesen - Versorgungsbezüge - Lotsenbrüderschaft Elbe

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Elemente dieses Gesamtversorgungssystems sind neben der gesetzlichen Rentenversicherung die GAK und die Pensionskassen (vgl Urteil des Senats vom 10. Juni 1988 - 12 RK 25/86), bei den kleineren Lotsenbrüderschaften die an die Stelle der Pensionskassen tretenden Gruppenversicherungen.

    Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für die Eigenschaft von Versorgungsbezügen iS des § 180 Abs. 8 Satz 2 RVO, insbesondere in den Nrn 3 und 5, nicht darauf an, ob sie von einer öffentlich-rechtlichen oder einer privat-rechtlichen Einrichtung bezogen werden; auch ist nicht entscheidend, ob die Einrichtung rechtlich selbständig oder unselbständig ist (…Urteile des Senats vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 3/86 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 38, S 156; Urteil in der Sache 12 RK 25/86).

  • BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83

    Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Zu den privaten Sicherungsformen, die nicht in die Beitragspflicht einbezogen worden sind, zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie grundsätzlich auch aus privaten Lebensversicherungen (Urteil des Senats vom 10. September 1987 - 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37).
  • BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (§ 62 SGG) liegt erst dann vor, wenn sich "im Einzelfall klar ergibt", daß das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 70, 288, 293), wenn es etwa ein Vorbringen eines Beteiligten als nicht vorgetragen erachtet hat (…BVerfGE 42 aaO).
  • BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Das bedeutet jedoch nicht, daß das Gericht sich mit jedem Vorbringen eines Prozeßbeteiligten in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich befassen muß (BVerfGE 42, 364, 368).
  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

    Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Nur diese Auslegung entspricht dem Zweck des § 180 Abs. 8 Satz 2 RVO, wie er aus den Beweggründen des Gesetzgebers, die ihn bei Schaffung der Vorschrift geleitet haben, erkennbar wird (vgl hierzu Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984 - 12 RK 11/84, BSGE 58, 1, 7 f = SozR 2200 § 180 Nr. 23, S 82).
  • BSG, 11.12.1987 - 12 RK 3/86

    Betriebliche Altersvorsorge - Rente - Versicherungsverein - Finanzierung

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für die Eigenschaft von Versorgungsbezügen iS des § 180 Abs. 8 Satz 2 RVO, insbesondere in den Nrn 3 und 5, nicht darauf an, ob sie von einer öffentlich-rechtlichen oder einer privat-rechtlichen Einrichtung bezogen werden; auch ist nicht entscheidend, ob die Einrichtung rechtlich selbständig oder unselbständig ist (Urteile des Senats vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 3/86 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 38, S 156; Urteil in der Sache 12 RK 25/86).
  • BSG, 22.04.1986 - 12 RK 50/84

    Ruhegeld - Bezirksschornsteinfegermeister - Versorgungsbezüge - Beitragsrechnung

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für die Eigenschaft von Versorgungsbezügen iS des § 180 Abs. 8 Satz 2 RVO, insbesondere in den Nrn 3 und 5, nicht darauf an, ob sie von einer öffentlich-rechtlichen oder einer privat-rechtlichen Einrichtung bezogen werden; auch ist nicht entscheidend, ob die Einrichtung rechtlich selbständig oder unselbständig ist (Urteile des Senats vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 3/86 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 38, S 156; Urteil in der Sache 12 RK 25/86).
  • BFH, 04.06.1969 - VI R 276/67

    Versagung einer Tatbestandsberichtigung - Revision - Unrichtiger Tatbestand - …

    Auszug aus BSG, 10.06.1988 - 12 RK 35/86
    Die Versagung der Tatbestandsberichtigung kann auch nicht mit der Revision gegen das Urteil, das den angeblichen unrichtigen Tatbestand enthält, angefochten werden (BFHE 96, 287, 289 mwN;… Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, § 139 Anm 5).
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