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Rechtsprechung
   BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1005
BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91 (https://dejure.org/1993,1005)
BSG, Entscheidung vom 21.09.1993 - 12 RK 39/91 (https://dejure.org/1993,1005)
BSG, Entscheidung vom 21. September 1993 - 12 RK 39/91 (https://dejure.org/1993,1005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Krankenversicherung; keine Berücksichtigung einer Witwenrente bei Feststellung der Versicherungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 941
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Der Zwang, als Beschäftigter versicherungspflichtig zu bleiben, wenn das Arbeitsentgelt mit hinzutretenden Versorgungsbezügen die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, verletzt nicht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1 GG , das auch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit umfaßt (vgl. BVerfGE 75, 108, 154, 155 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

    Die Verwirklichung derartiger Ziele liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 29, 221, 235;… 44, 70, 89, 90 = SozR 5420 § 94 Nr. 2;… BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2; BVerfGE 75, 108, 154, 155 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

    Das Grundrecht auf Eigentum wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten in der genannten Höhe ebenfalls nicht verletzt (vgl. BVerfGE 75, 108, 154 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

  • BSG, 10.06.1988 - 12 RK 39/87

    Bezüge - Civil Service Retirement System - USA - Grundlohn

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    (Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen Auslandsberührung im Beitragsrecht der Krankenversicherung vgl. auch BSGE 63, 231 = SozR 2200 § 180 Nr. 41).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Aus ihm läßt sich nicht herleiten, daß der Gesetzgeber bei der Abgrenzung von versicherungspflichtigen und versicherungsfreien Tatbeständen über typisierende Merkmale hinaus auch die im Einzelfall möglichen Abweichungen von der Typisierung besonders regeln müßte (vgl. BVerfGE 69, 272, 314 mwN = SozR 2200 § 165 Nr. 81).
  • BSG, 23.05.1989 - 12 RK 30/88

    Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Demgegenüber fallen die Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung der genauen Beitragshöhe unter Einbeziehung anderer Einnahmen entstehen können (vgl. auch bei Versorgungsbezügen, BSG SozR 2200 § 393a Nr. 2;… SozR 3-2200 § 393a Nr. 2), weniger ins Gewicht, weil die Leistungsgewährung von der Beitragshöhe nicht abhängt und unvollständige oder fehlerhafte Beitragserhebungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgeholt oder geändert werden können.
  • BSG, 19.03.1992 - 12 RK 58/91

    Verschulden der Zahlstelle bei der Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge …

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Demgegenüber fallen die Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung der genauen Beitragshöhe unter Einbeziehung anderer Einnahmen entstehen können (…vgl. auch bei Versorgungsbezügen, BSG SozR 2200 § 393a Nr. 2; SozR 3-2200 § 393a Nr. 2), weniger ins Gewicht, weil die Leistungsgewährung von der Beitragshöhe nicht abhängt und unvollständige oder fehlerhafte Beitragserhebungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nachgeholt oder geändert werden können.
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Dabei ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 52, 277, 280 f; 68, 287, 301; 81, 108, 117, 118; 83, 395, 401).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Haushaltsbegleitgesetz 1984

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Diese Verfassungsnorm verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und von solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 75, 78, 105 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 mwN).
  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Rentner-Pensionäre

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Diese Belastung von Rentnern auch mit Beiträgen aus Versorgungsbezügen ist mit dem GG vereinbar (BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46 unter Bestätigung von BSGE 58, 1 = SozR 2200 § 180 Nr. 23).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

    Vergünstigte Einkommensteuer

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Dabei ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 52, 277, 280 f; 68, 287, 301; 81, 108, 117, 118; 83, 395, 401).
  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

    Auszug aus BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
    Die Verwirklichung derartiger Ziele liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 29, 221, 235;… 44, 70, 89, 90 = SozR 5420 § 94 Nr. 2;… BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2;… BVerfGE 75, 108, 154, 155 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).
  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

    Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

    Tanzveranstaltungen

  • BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  • BSG, 20.12.1961 - 3 RK 65/57

    Beiträge zur Sozialversicherung für Fußballspieler einer …

  • BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

    Lohnfortzahlung

  • BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

    Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …

  • BSG, 10.09.1975 - 12 RK 6/74

    Beamter - Versicherungsfreiheit

  • BSG, 22.04.1986 - 12 RK 50/84

    Ruhegeld - Bezirksschornsteinfegermeister - Versorgungsbezüge - Beitragsrechnung

  • BSG, 04.07.1962 - 3 RK 27/58

    Entrichtung der Beiträge zur Angestellten-Rentenversicherung und der …

  • BSG, 18.12.1963 - 3 RK 8/62

    Versicherungsfreiheit für das Beschäftigungsverhältnis als tätiger Beamter; …

  • BSG, 27.05.1971 - 3 RK 49/68

    Krankenversicherungspflicht - Selbständigkeit und Angestelltenverhältnis - …

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