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Rechtsprechung
   BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3309
BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94 (https://dejure.org/1996,3309)
BSG, Entscheidung vom 26.03.1996 - 12 RK 44/94 (https://dejure.org/1996,3309)
BSG, Entscheidung vom 26. März 1996 - 12 RK 44/94 (https://dejure.org/1996,3309)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1064
  • DB 1996, 1987
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

    Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

    Auszug aus BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94
    Vom Bundesarbeitsgericht (BAG) werden zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iS des BetrAVG alle Leistungen gerechnet, mit denen ein Versorgungszweck verfolgt wird, wenn der Versorgungsanspruch durch ein biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst wird und diese Leistung aus Anlaß eines Arbeitsverhältnisses zugesagt wird (vgl BAG AP Nr. 31 zu § 1 BetrAVG und BAGE 65, 215 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung).
  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91

    Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …

    Auszug aus BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94
    Eine Beiladung der Zahlstelle war nicht notwendig, da allein die Feststellung der Beitragspflicht im Streit ist (vgl schon BSGE 70, 105, 110 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1 S 6).
  • BSG, 10.03.1994 - 12 RK 30/91

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - Betriebliche Altersversorgung - …

    Auszug aus BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94
    Dementsprechend ist auch eine Rente der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig, die den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ersetzt (vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 3).
  • BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 565/90

    Anspruch auf Betriebsrente in Höhe von monatlichen Abfindungszahlungen - …

    Auszug aus BSG, 26.03.1996 - 12 RK 44/94
    Das BAG gebt als selbstverständlich davon aus, daß Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem Sozialplan zugesagt werden können (vgl BAG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 3 AZR 565/90 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2024 - L 4 KR 3178/23

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

    Diese Definition kann für die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden (BSG, Urteil vom 26. März 1996 - 12 RK 44/94 - juris, Rn. 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer …

    Diese Definition kann für die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich übernommen werden (BSG, Urteil vom 26. März 1996 - 12 RK 44/94 - juris, Rn. 21).
  • LSG Berlin, 22.10.2003 - L 9 KR 410/01

    Berücksichtigung einer gewährten Firmenrente bei der Beitragsbemessung in der …

    Welche Einkünfte der Beitragspflicht unterliegen, bestimmt sich vielmehr allein nach den gesetzlichen Bestimmungen und ist in Fällen wie dem vorliegenden zu bejahen, wenn die objektiven Merkmale einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind (Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 26.03.1996 - 12 RK 44/94 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 12).

    Demnach liefert § 1 BetrAVG Anhaltspunkte dafür, welche Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu den nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtigen zählen, regelt dies hingegen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht abschließend (vgl. BSG Urteile vom 30.03.1995 - 12 RK 40/94, 12 RK 29/94 und 12 RK 9/93 - sowie vom 26.03.1996 - 12 RK 44/94 - …">229%20Abs.%201%20Satz%201%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2500 § 229 Nrn. 6, 7, 8, 12).

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