Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - 12 S 146.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § ... 146 Abs. 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 21; ; AufenthG § 21 Abs. 1; ; AufenthG § 21 Abs. 2; ; AufenthG § 21 Abs. 3; ; AufenthG § 21 Abs. 4; ; AufenthG § 21 Abs. 5; ; AufenthG § 31; ; AufenthG § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 31 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Erteilung eines eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltsrechts; Kriterien für die Annahme eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Erlass eines Strafbefehls als zwingender ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.09.2007 - 19 A 168.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - 12 S 146.07
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2009 - 11 S 448/09
Aufenthalt zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; Wechsel des …
Hingegen begrenzt § 21 Abs. 6 AufenthG den personellen Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 5 nicht auf Personen, die zum Zweck der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit neu in das Bundesgebiet einreisen (…Hailbronner, a.a.O. Rn. 11; unklar insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.01.2008 - 12 S 146.07 - juris). - OVG Niedersachsen, 10.08.2018 - 13 ME 49/18
§ 21 Abs. 6 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder …
Dieser Personenkreis bedarf keiner Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 1 AufenthG und muss deshalb die hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllen; vielmehr kann unter den erleichterten Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 AufenthG und unter Beibehaltung des bisherigen Aufenthaltszwecks und der bisherigen Aufenthaltserlaubnis die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erlaubt werden (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.12.2014 - 10 C 13.1035 -, juris Rn. 15;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.3.2009, a.a.O., Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.1.2008 - OVG 12 S 146.07 -, juris Rn. 3;… GK-AufenthG, § 21 Rn. 32 (Stand: Juni 2010);… Hailbronner, a.a.O., § 21 Rn. 26 ff.).
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