Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 2 S 1 VwGO, § 74 Abs 1 VwGO, § 166 Abs 1 VwGO, § 144 Abs 1 S 1 ZPO
  Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

• RA Kotz

  Wiedereinsetzungsfristbeginn mit Säumniserkennbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsfrist; Fristbeginn; Eingangsmitteilung; Fristenkontrolle; Telefax

• rechtsportal.de

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei der Fristversäumnis eines Rechtsanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiedereinsetzungsfrist beginnt mit Erkennbarkeit der Säumnis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.07.2002 - 7 B 37.02

  Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Es gehört zu den Pflichten eines Anwalts im Verwaltungsprozess, anhand der Mitteilung über das Eingangsdatum einer fristgebundenen Klageschrift zu überprüfen oder durch geeignetes Büropersonal überprüfen zu lassen, ob die Klageschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist; denn es ist auch und gerade Zweck eines solchen gerichtlichen Schreibens, dem Anwalt diese Kontrolle zu ermöglichen (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.05.1992 - 13 TP 2474/91 -, juris Rn. 4; zur Rechtsmittelfrist BVerwG, Beschluss vom 15.07.2002 - 7 B 37.02 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.05.1998 - 8 A 2610/96 -, juris Rn. 12).

  Denn hierfür muss sich aus den Angaben in dem Schriftsatz eindeutig die Verspätung der Klageerhebung ergeben, weil nur dann der Wille des Klägers, die Wiedereinsetzung zu beantragen, unterstellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.2002 - 7 B 37/02 -, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 05.02.1975 - IV ZB 52/74 -, juris Rn. 5).

  Rn. 13 Zudem stellt sich die Frage nach der Annahme eines konkludenten Wiedereinsetzungsbegehrens naturgemäß nur dann, wenn irgendwelche Darlegungen und Glaubhaftmachungen zur Wiedereinsetzung nicht erforderlich sind, vielmehr sämtliche die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aktenkundig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.2002 - 7 B 37/02 -, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 05.02.1975 - IV ZB 52/74 -, juris Rn. 5).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, und vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317).

  Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, vom 05.12.2018 - 2 BvR 2557/17 -, juris Rn. 14, …und vom 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17 -, juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Besondere Sorgfalt muss ein bevollmächtigter Rechtsanwalt bei der Überwachung und Berechnung von Fristen verwenden (Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 8 f.).

  Es gehört zu den Pflichten eines Anwalts im Verwaltungsprozess, anhand der Mitteilung über das Eingangsdatum einer fristgebundenen Klageschrift zu überprüfen oder durch geeignetes Büropersonal überprüfen zu lassen, ob die Klageschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist; denn es ist auch und gerade Zweck eines solchen gerichtlichen Schreibens, dem Anwalt diese Kontrolle zu ermöglichen (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 19.05.1992 - 13 TP 2474/91 -, juris Rn. 4; zur Rechtsmittelfrist BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2002 - 7 B 37.02 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.05.1998 - 8 A 2610/96 -, juris Rn. 12).

• BGH, 05.02.1975 - IV ZB 52/74

  Stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Denn hierfür muss sich aus den Angaben in dem Schriftsatz eindeutig die Verspätung der Klageerhebung ergeben, weil nur dann der Wille des Klägers, die Wiedereinsetzung zu beantragen, unterstellt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2002 - 7 B 37/02 -, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 05.02.1975 - IV ZB 52/74 -, juris Rn. 5).

  Rn. 13 Zudem stellt sich die Frage nach der Annahme eines konkludenten Wiedereinsetzungsbegehrens naturgemäß nur dann, wenn irgendwelche Darlegungen und Glaubhaftmachungen zur Wiedereinsetzung nicht erforderlich sind, vielmehr sämtliche die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen aktenkundig sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.07.2002 - 7 B 37/02 -, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 05.02.1975 - IV ZB 52/74 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 12 S 1982/20

  Abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Ein Anwalt hat dabei diejenige Sorgfalt zu beachten, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 09.11.2020 - 12 S 1982/20 -, juris Rn. 5 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.06.2021 - 18 A 4322/18 -, juris Rn. 73).

  Allerdings kann den Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden treffen, wenn die Organisation seines Büros mangelhaft ist oder er die "Hilfspersonen" nicht mit der erforderlichen Sorgfalt auswählt, überwacht oder anleitet (vgl. Senatsbeschluss vom 09.11.2020 - 12 S 1982/20 -, juris Rn. 5 ;… v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 60 Rn. 10).

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Ein Beteiligter muss sich dabei ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), denn die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO, wonach das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichsteht, ist auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.2016 - 6 B 35.16 -, juris Rn. 6, …und vom 11.01.2012 - 9 B 55.11 -, juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 266 ff.).
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Rn. 4 Nach diesem Maßstab liegen auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens in dem für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht maßgebenden Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.04.2019 - 11 S 2292/18 - juris Rn. 3 und vom 14.06.2004 - 12 S 571/04 - VBlBW 2004, 385;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 166 Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 - juris Rn. 25) - und im Übrigen auch heute (…vgl. dazu Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, aaO, § 166 Rn. 77) - die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht vor.
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, und vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317).
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Ein Beteiligter muss sich dabei ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), denn die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO, wonach das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichsteht, ist auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.2016 - 6 B 35.16 -, juris Rn. 6, …und vom 11.01.2012 - 9 B 55.11 -, juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 266 ff.).
• BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: fachgerichtliche Versagung von PKH unter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, vom 05.12.2018 - 2 BvR 2557/17 -, juris Rn. 14, und vom 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 11.01.2012 - 9 B 55.11

  Beschwerdefrist; Versäumung; Verschulden; Wiedereinsetzung; Organisationsmangel; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04

  Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 18 A 4322/18

  Unzulässig; Klagefrist; Unterschrift; Rechtsmittelbelehrung; fehlerhaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18

  Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der …
• VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91

  Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 13 A 1084/14

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Pflichten eines Rechtsanwalts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 8 A 2610/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Fehlender Hinweis; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.12.1994 - 1 S 3532/94

  Wiedereinsetzung: Anwaltsverschulden - unterlassene Erkundigung nach dem Eingang …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 16/14

  Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Kenntniserlangungszeitpunkt …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 13 A 1753/21

  Antag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels in Form der …

  Rn. 25 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. November 2021 - 12 S 3232/20 -, juris, Rn. 7; Hamb. OVG, Beschluss vom 20. August 2018 - 4 Bf 59/16.Z -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2014 - 13 A 1084/14.A -, juris, Rn. 15, m. w. N.

  Rn. 27 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2019 - 19 ZB 19.730 -, juris, Rn. 13 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. November 2021 - 12 S 3232/20 -, juris, Rn. 9 m. w. N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 20. August 2018 - 4 Bf 59/16.Z -, juris, Rn. 17, m. w. N.

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …

  Rn. 18 Nach diesen Maßstäben kann der Klage des Klägers zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife seines Prozesskostenhilfeantrags, die hier mit Eingang der vollständigen Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag beim Verwaltungsgericht am 19.02.2021 vorlag (zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2021 - 12 S 3232/20 -, juris Rn. 4 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 166 Rn. 14a;… Neumann/Schaks in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 77), mit Blick auf die notwendige Prüfung des Unionsrechts eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden.
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …

  Diese sind - nachdem die Antragstellerin die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der Belege mit Schreiben vom 23.08.2021 eingereicht hat - unmittelbar nach Vorlage der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 24.08.2021 gegeben gewesen (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.11.2021 - 12 S 3232/20 -, juris Rn. 4 , …und vom 23.04.2019 - 11 S 2292/18 -, juris Rn. 3 ;… Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 40; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25).