Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BetrVG § 37 Abs. 4; BetrVG § 78 S. 2
  Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

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  BetrVG § 37 Abs. 4 ; BetrVG § 78 S. 2
  Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

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  BetrVG § 37 Abs. 4 ; BetrVG § 78 S. 2
  Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Papierfundstellen

• NZA-RR 2025, 96

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864 Rn. 24 mwN).

  Nicht ausreichend ist es dagegen, dass lediglich eine "Beförderungschance" dargelegt wird (…vgl. BAG, Urt. v.14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09, NJOZ 2011, 272 Rn. 25;… BAG, Urt. v. 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91, NZA 1993, 909 [zu II 2 b]), eine Beförderung ohne Betriebsratsamt möglich oder das Betriebsratsmitglied grundsätzlich für die Stelle geeignet und vom Arbeitgeber zu einer Bewerbung aufgefordert worden ist (BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864, Rn. 28).

• BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Nicht ausreichend ist, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einen vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleichgestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (vgl. BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 20 bis 21).

  Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (vgl. BAG, Urt. v. v. 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19, NZA 2020, 594 Rn. 31 mwN): Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (…BAG, Urt. v. 4. November 2015 - 7 AZR 972/13, NZA 2016, 1339 Rn. 31;… BAG, Urt. v. 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99, NZA 2002, 106 [zu B II 1 b aa] mwN).

• LAG Niedersachsen, 01.07.2024 - 1 Sa 636/23

  Höhe der Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmes für seine Tätigkeit als hierfür …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Der Arbeitgeber muss in diesem Fall einen Sachverhalt darlegen, der den Schluss auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot ermöglicht (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 1. Juli 2024 1 Sa 636/23 , juris).

  Der Arbeitgeber muss in diesem Fall einen Sachverhalt darlegen, der den Schluss auf eine unzulässige Begünstigung ermöglicht (…BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 44;… BGH 13. Januar 1983 - III ZR 88/81 - Rn. 23); auch dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz beruft, diesen beweisen muss (…BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - a.a.O.) Solange somit eine höhere Vergütung zwischen den Parteien im Streit und noch nicht durch den Arbeitgeber zugesagt ist, trägt deshalb das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG; möchte der Arbeitgeber, der eine höhere Vergütung zugesagt hat, sich von dieser unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG wieder lösen, so muss er den Verstoß gegen das Verbotsgesetz darlegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 1. Juli 2024 - 1 Sa 636/23 -, Rn. 33, juris).

• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Geht es wie vorliegend zunächst darum, eine betriebsübliche Beförderungspraxis als Voraussetzung einer entsprechenden Gehaltssteigerung darzulegen, hat das Mitglied des Betriebsrates unter Berücksichtigung der zugänglichen Tatsachen vorzutragen, mit welchen Arbeitnehmern es aus seiner Sicht vergleichbar ist und aus welchen Umständen auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, dass die Mehrzahl der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer die behauptete Gehaltsentwicklung genommen hat (BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 24).

  Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (…vgl. BAG, Urt. v. v. 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19, NZA 2020, 594 Rn. 31 mwN): Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (BAG, Urt. v. 4. November 2015 - 7 AZR 972/13, NZA 2016, 1339 Rn. 31;… BAG, Urt. v. 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99, NZA 2002, 106 [zu B II 1 b aa] mwN).

• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Der Arbeitgeber muss in diesem Fall einen Sachverhalt darlegen, der den Schluss auf eine unzulässige Begünstigung ermöglicht (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 44;… BGH 13. Januar 1983 - III ZR 88/81 - Rn. 23); auch dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz beruft, diesen beweisen muss (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - a.a.O.) Solange somit eine höhere Vergütung zwischen den Parteien im Streit und noch nicht durch den Arbeitgeber zugesagt ist, trägt deshalb das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG; möchte der Arbeitgeber, der eine höhere Vergütung zugesagt hat, sich von dieser unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG wieder lösen, so muss er den Verstoß gegen das Verbotsgesetz darlegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen…, Urteil vom 1. Juli 2024 - 1 Sa 636/23 -, Rn. 33, juris).
• BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09

  Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Nicht ausreichend ist es dagegen, dass lediglich eine "Beförderungschance" dargelegt wird (vgl. BAG, Urt. v.14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09, NJOZ 2011, 272 Rn. 25;… BAG, Urt. v. 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91, NZA 1993, 909 [zu II 2 b]), eine Beförderung ohne Betriebsratsamt möglich oder das Betriebsratsmitglied grundsätzlich für die Stelle geeignet und vom Arbeitgeber zu einer Bewerbung aufgefordert worden ist (…BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864, Rn. 28).
• BGH, 13.01.1983 - III ZR 88/81

  Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung einer abgetretenen Forderung durch …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Der Arbeitgeber muss in diesem Fall einen Sachverhalt darlegen, der den Schluss auf eine unzulässige Begünstigung ermöglicht (…BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 44; BGH 13. Januar 1983 - III ZR 88/81 - Rn. 23); auch dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz beruft, diesen beweisen muss (…BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - a.a.O.) Solange somit eine höhere Vergütung zwischen den Parteien im Streit und noch nicht durch den Arbeitgeber zugesagt ist, trägt deshalb das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG; möchte der Arbeitgeber, der eine höhere Vergütung zugesagt hat, sich von dieser unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG wieder lösen, so muss er den Verstoß gegen das Verbotsgesetz darlegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen…, Urteil vom 1. Juli 2024 - 1 Sa 636/23 -, Rn. 33, juris).
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91

  Schutz der freigestellten Betriebsratsmitglieder - Verbot der Benachteiligung von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Nicht ausreichend ist es dagegen, dass lediglich eine "Beförderungschance" dargelegt wird (…vgl. BAG, Urt. v.14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09, NJOZ 2011, 272 Rn. 25; BAG, Urt. v. 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91, NZA 1993, 909 [zu II 2 b]), eine Beförderung ohne Betriebsratsamt möglich oder das Betriebsratsmitglied grundsätzlich für die Stelle geeignet und vom Arbeitgeber zu einer Bewerbung aufgefordert worden ist (…BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864, Rn. 28).
• LAG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 8 Sa 18/24

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Betriebsratsvergütung - Vergütung des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Eine Praxis, nach der andere Betriebsratsmitglieder regelmäßig ohne Rücksicht auf das Vorhandensein einer konkreten Stelle befördert wurden, genügt ebenfalls nicht, weil aus einer rechtswidrigen Handhabung keine Rechte hergeleitet werden können (Jacobs, RdA 2023, 193, 201; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. August 2024 - 8 Sa 18/24 -, Rn. 53, juris).
• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Die Beklagte sah sich infolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.01.2023, 6 StR 133/22, veranlasst, die den freigestellten Betriebsratsmitgliedern gewährte Vergütung der internen Überprüfung zu unterziehen.
• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
• BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99

  Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds
• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
• BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23

  Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

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• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 10 SLa 82/24

  Beförderungsanspruch; Benachteiligung; Darlegungs- und Beweislast; Vergütung …

  Nicht die Klägerin, sondern die Beklagte ist für die Vergütung aus ES 18 verantwortlich; sie hat sie der Klägerin zugewiesen, ohne dass diese das Wirken der "Kommission Betriebsratsvergütung" und den Weg, auf dem sie zur ihrer Entscheidungsfindung gelangte, nachvollziehen könnte (vgl. LAG Niedersachsen 9. Dezember 2024 - 12 SLa 478/24 - Rn. 53).

  Eine bloß technische Modifikation der Mittel, mit denen die Personalverwaltung erfolgt, rechtfertigt dagegen keinen materiellen Eingriff in den Schutzgehalt der Norm (vgl. LAG Niedersachsen 9. Dezember 2024 - 12 SLa 478/24 - Rn. 49).

• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 10 SLa 81/24

  Benachteiligung; Betriebsratsmitglied; Darlegungs- und Beweislast; Freigestelltes …

  Nicht der Kläger, sondern die Beklagte ist für die Vergütung aus ES 18 verantwortlich; sie hat sie ihm zugewiesen, ohne dass er das Wirken der "Kommission Betriebsratsvergütung" und den Weg, auf dem sie zur ihrer Entscheidungsfindung gelangte, nachvollziehen könnte (vgl. LAG Niedersachsen 9. Dezember 2024 - 12 SLa 478/24 - Rn. 53).
• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 10 SLa 222/24

  Beförderungsanspruch; Benachteiligung; Betriebsratsmitglied; Freigestelltes …

  Nicht der Kläger, sondern die Beklagte ist für die Vergütung aus ES 18 verantwortlich; sie hat sie ihm zugewiesen, ohne dass er das Wirken der "Kommission Betriebsratsvergütung" und den Weg, auf dem sie zur ihrer Entscheidungsfindung gelangte, nachvollziehen könnte (vgl. LAG Niedersachsen 9. Dezember 2024 - 12 SLa 478/24 - Rn. 53).