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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,5882
LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25 (https://dejure.org/2026,5882)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10.02.2026 - 12 SLa 709/25 (https://dejure.org/2026,5882)
LAG Hessen, Entscheidung vom 10. Februar 2026 - 12 SLa 709/25 (https://dejure.org/2026,5882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nach Hackerangriff auf veraltete Daten bei fehlender Substantiierung des Datenabflusses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

    Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß voraus, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen (…vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140;… EuGH 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32; ebenso BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…vgl. EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 35;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 60 f.;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (…BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 33;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15; BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    So wird die Veröffentlichung von sensiblen Daten im Internet aufgrund eines Datenlecks typischerweise eine Grundlage für solche Befürchtungen darstellen (BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

  • EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

    MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…vgl. EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 35; EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 60 f.;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 65;… EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff.).

    Das rein hypothetische Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann jedoch nicht zu einer Entschädigung führen (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31).

  • BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

    Datenschutz - Schadenersatz

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…vgl. EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 35;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 60 f.; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    Das rein hypothetische Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann jedoch nicht zu einer Entschädigung führen (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31).

    Dies setzt zwingend die Anwendung eines objektiven Maßstabs voraus (…BAG 25. Juli 2024 - 8 AZR 225/23 - Rn. 33; BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 15;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

  • EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

    Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Die durch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, kann für sich genommen einen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 65; EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 79 ff.).

    Das Gericht hat vielmehr zu prüfen, ob das Gefühl unter Berücksichtigung der konkreten Umstände als begründet angesehen werden kann (EuGH 14. Dezember 2023 - C-340/21 - [Natsionalna agentsia za prihodite] Rn. 85).

  • EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

    Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß voraus, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen (vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140;… EuGH 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32;… ebenso BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Kontrollverlust auch dann gegeben sein, wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil der geschützten Person erfolgt sein sollte (vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 144 ff.), denn es kann die entsprechende Gefahr bestanden haben.

  • BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

    (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Das rein hypothetische Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten kann jedoch nicht zu einer Entschädigung führen (…EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 68;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13; BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31).

    Unter einem Kontrollverlust versteht der EuGH daher nur eine Situation, in der die betroffene Person eine begründete Befürchtung des Datenmissbrauchs hegt (vgl. BSG 24. September 2024 - B 7 AS 15/23 R - Rn. 31).

  • EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

    Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß voraus, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen (…vgl. EuGH 4. Oktober 2024 - C-200/23 - [Agentsia po vpisvaniyata] Rn. 140; EuGH 4. Mai 2023 - C-300/21 - [Österreichische Post] Rn. 32;… ebenso BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).
  • EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

    juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (vgl. EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 35;… EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - [MediaMarktSaturn] Rn. 60 f.;… BAG 20. Juni 2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 13;… BAG 20. Februar 2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 10).
  • BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

    Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags setzt, soweit er sich auf künftig erwachsende Schäden bezieht, eine nicht entfernt liegende, vom Kläger darzulegende (vgl. BGH 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 - Rn. 28) Möglichkeit eines Schadens voraus, d.h. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines künftigen weiteren Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (…vgl. BAG 05. Juni 2025 - 8 AZR 117/24 - Rn. 29;… BAG 29. März 2023 - 5 AZR 55/19 - Rn. 28;… BGH 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20 - Rn. 14 mwN).
  • BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24

    Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro …

    Auszug aus LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25
    Die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags setzt, soweit er sich auf künftig erwachsende Schäden bezieht, eine nicht entfernt liegende, vom Kläger darzulegende (…vgl. BGH 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 - Rn. 28) Möglichkeit eines Schadens voraus, d.h. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines künftigen weiteren Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (vgl. BAG 05. Juni 2025 - 8 AZR 117/24 - Rn. 29;… BAG 29. März 2023 - 5 AZR 55/19 - Rn. 28;… BGH 10. Januar 2023 - VI ZR 67/20 - Rn. 14 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23

    Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach …

  • BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

    Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei

  • BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19

    Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

  • BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20

    Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …

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