Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Grundsätze zur kündigungsschutzrechtlichen Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung i.R. eines Leiharbeitsverhältnisses
- IWW
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Kündigungsschutz erst nach 6 Monaten - auch bei vorangegangenem Leiharbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater
Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
- arbeitsrecht-hessen.de
Kündigungsschutz erst nach 6 Monaten - auch bei vorangegangenem Leiharbeitsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 1 S. 1
Kündigungsschutzrechtliche Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wartefrist beim Kündigungsschutz und die Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
- poko.de (Kurzinformation)
Faktische Probezeit oder unwirkliche Probezeit
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Kein Kündigungsschutz in den ersten 6 Monaten für Leiharbeitnehmer, welcher übernommen wird
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Zwei aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Leiharbeit und Wartezeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine Übernahme vom Entleiher führt für den Leiharbeitnehmer zum Verlust des Kündigungsschutzes
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirma wird nicht auf Probezeit angerechnet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz und Wartefrist im Rahmen der Leiharbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung der Zeiten als Leiharbeiter auf Wartezeit im KSchG bei nachfolgender Festanstellung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorherige Tätigkeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes angerechnet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundsätze zur kündigungsschutzrechtlichen Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung i.R. eines Leiharbeitsverhältnisses
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit als Zeitarbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 21.11.2012 - 7 Ca 24/12
- ArbG Braunschweig, 21.12.2012 - 7 Ca 24/12
- LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Papierfundstellen
- BB 2014, 244
- NZA-RR 2013, 465
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein "enger sachlicher Zusammenhang besteht" (BAG vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10, NZA 2012, 148 bis 152) nimmt das Bundesarbeitsgericht nur dann vor, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber, also mit derselben natürlichen oder juristischen Person bestanden haben.Rn. 27 b) Eine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zur Erreichung der sechsmonatigen Wartefrist nach § 1 Abs. 1 KSchG kommt auch nicht im Rahmen einer teleologischen Auslegung in Betracht: Die Wartezeit soll den Arbeitsvertragsparteien für eine gewisse Zeit die Prüfung ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (BAG vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10, NZA 2012, 148 bis 152, Rn. 21).
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Von weiteren Voraussetzungen hängt die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung im Sinne von § 622 Abs. 3 BGB nicht ab (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, NZA 2008, 521 bis 523). - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Zu den typischen Tatbeständen einer treuwidrigen Kündigung zählen Rechtsmissbrauch und Diskriminierung (BAG 22.05.2003, 2 AZR 426/02, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit). - BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 53/11
Wählbarkeit zum Betriebsrat
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Rn. 28 c) Eine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf das spätere Arbeitsverhältnis beim Entleiher ist kündigungsschutzrechtlich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.10.2012 (7 ABR 53/11, BB 2013, 243-244) geboten. - BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Zu den typischen Tatbeständen einer treuwidrigen Kündigung zählen Rechtsmissbrauch und Diskriminierung (BAG 22.05.2003, 2 AZR 426/02, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).
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