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Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 20.08.2008 - 12 T 5/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,47826
LG Wiesbaden, 20.08.2008 - 12 T 5/08 (https://dejure.org/2008,47826)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 20.08.2008 - 12 T 5/08 (https://dejure.org/2008,47826)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 20. August 2008 - 12 T 5/08 (https://dejure.org/2008,47826)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 30.08.2022 - 20 W 80/22

    Anmeldebefugnis des Hauptbevollmächtigten

    Der Hauptbevollmächtigte unterscheidet sich mithin - auch wenn nach § 68 Abs. 1 S. 2 VAG die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des HGB über die Zweigniederlassungen auf die Niederlassung entsprechend anzuwenden sind - erheblich von einem ständigen Vertreter einer Zweigniederlassung von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland (§ 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3 HGB) und auch von einem Prokuristen, für die allerdings jeweils überwiegend vertreten wird, dass sie zur Erteilung bzw. Anmeldungen von Prokura nicht bevollmächtigt sein sollen (…vgl. für die Prokura etwa: Weber, a. a. O., § 53, Rn. 5 m. w. N.;… Meyer in BeckOK HGB, Stand 15.07.2022, § 49 Rn. 14, 31 und § 53, Rn. 2;… Krebs in Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl. 2021, § 53, Rn. 9, jeweils zitiert nach beck-online; für den ständigen Vertreter: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 25 W 66/11, zitiert nach beck-online, zwar in Bezug auf die Anmeldung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags, jedoch mit der allgemeinen Begründung, dass der ständige Vertreter nur im Rahmen von § 13e Abs. 3 S. 1, Abs. 4 HGB anmeldbefugt sei, im Übrigen jedoch nicht; so i. E. wohl auch Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 20.08.2008, Az. 12 T 5/08, zitiert nach juris, allerdings zur Frage der Anmeldung des Ausscheidens eines directors einer englischen Limited;… Krafka, a. a. O., Rn. 332, auch zur Gegenansicht u.a. von Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 2 W 97/12, zitiert nach beck-online).
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