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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3394
VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89 (https://dejure.org/1989,3394)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.07.1989 - 12 TH 1938/89 (https://dejure.org/1989,3394)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. Juli 1989 - 12 TH 1938/89 (https://dejure.org/1989,3394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    (Zur fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach AuslG § 21 Abs 3 durch einen nach bestandskräftiger Ablehnung festgestellten erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtsschutz nach VwGO § 123 - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 291
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 26.01.1988 - 10 CE 86.01387
    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Hierfür steht, da sich die Antragsteller nicht gegen den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG wenden, nicht das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung, sondern das der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO (…vgl. dazu: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, 1986, Rdnr. 867;… Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, 1989, Rdnr. 487;… Huber, Ausländer- und Asylrecht, 1983, Rdnr. 257; VGH Baden-Württemberg, 14.11.1984 - 1 S 2195/84 - ESVGH 35, 95 = VBlBW 1985, 465; ähnlich Bayer. VGH, 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, EZAR 102 Nr. 3 = NVwZ 1988, 660).

    Demgegenüber erscheint dem beschließenden Senat, die vom Verwaltungsgericht geteilte Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das gesetzliche Aufenthaltsrecht des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG sei in jedem Fall und unter allen Umständen bis zur behördlichen Entscheidung über den ersten Antrag nach der Einreise begrenzt (Bayer. VGH, 26.01.1988 - 10 E 86.01387 -, EZAR 102 Nr. 3 = NVwZ 1988, 660; ähnlich undifferenziert VGH Baden-Württemberg, 14.11.1984 - 1 S 2195/84 -, ESVGH 35, 95 = VBlBW 1985, 465), als nicht mit dem Gesetz vereinbar; es kann nämlich nicht als sachgerecht angesehen werden, zwischen demjenigen Ausländer, der das Bundesgebiet vor Stellung eines erneuten Aufenthaltserlaubnisantrags verlassen hat, und demjenigen zu unterscheiden, der trotz Ablehnung seines ersten Antrags im Bundesgebiet geblieben ist (…so auch Hailbronner, a.a.O. Rdnr. 482).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1984 - 1 S 2195/84

    Fingierte Aufenthaltserlaubnis bei Wiederholungsanträgen

    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Hierfür steht, da sich die Antragsteller nicht gegen den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG wenden, nicht das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung, sondern das der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO (…vgl. dazu: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, 1986, Rdnr. 867;… Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, 1989, Rdnr. 487;… Huber, Ausländer- und Asylrecht, 1983, Rdnr. 257; VGH Baden-Württemberg, 14.11.1984 - 1 S 2195/84 - ESVGH 35, 95 = VBlBW 1985, 465; ähnlich Bayer. VGH, 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, EZAR 102 Nr. 3 = NVwZ 1988, 660).

    Demgegenüber erscheint dem beschließenden Senat, die vom Verwaltungsgericht geteilte Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das gesetzliche Aufenthaltsrecht des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG sei in jedem Fall und unter allen Umständen bis zur behördlichen Entscheidung über den ersten Antrag nach der Einreise begrenzt (Bayer. VGH, 26.01.1988 - 10 E 86.01387 -, EZAR 102 Nr. 3 = NVwZ 1988, 660; ähnlich undifferenziert VGH Baden-Württemberg, 14.11.1984 - 1 S 2195/84 -, ESVGH 35, 95 = VBlBW 1985, 465), als nicht mit dem Gesetz vereinbar; es kann nämlich nicht als sachgerecht angesehen werden, zwischen demjenigen Ausländer, der das Bundesgebiet vor Stellung eines erneuten Aufenthaltserlaubnisantrags verlassen hat, und demjenigen zu unterscheiden, der trotz Ablehnung seines ersten Antrags im Bundesgebiet geblieben ist (…so auch Hailbronner, a.a.O. Rdnr. 482).

  • BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 148.81

    Anforderungen an das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis - Zulässigkeit und …

    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Für die Beurteilung der Frage, ob ein Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde verläßt, kommt es nicht allein auf die Zeitdauer der Abwesenheit und auch nicht darauf an, ob der Ausländer seine Abwesenheit als vorübergehend bezeichnet (vgl. AuslVwV Nr. 2 zu § 9); entscheidend ist vielmehr, ob der Ausländer trotz des Aufenthalts im Ausland im Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen Lebensmittelpunkt beibehält (…vgl. dazu: Hailbronner, a.a.O. Rdnr. 500;… Huber, a.a.O. Rdnr. 224 ff.;… Kanein/Renner, a.a.O. Rdnr. 3 f. zu § 9 AuslG;… Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Auflage, Anm. 5 zu § 9 AuslG; BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 148/81 -, NVwZ 1982, 683 = DÖV 1982, 990; OVG Hamburg, 08.01.1985 - Bs V 242/84 - EZAR 103 Nr. 6 = InfAuslR 1985, 258; Hess. VGH, 31.03.1989 - 12 TH 4723/88 - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1988 - 18 B 1063/88 -, EZAR 103 Nr. 10 = NVwZ-RR 1989, 104).
  • BVerwG, 23.01.1987 - 1 B 213.86

    Ausländerrecht - Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland - …

    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Der beschließende Senat befindet sich mit seiner Rechtsauffassung offenbar auch in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht, das ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG (nur) für den Fall ausgeschlossen hat, daß ein Ausländer während des Verwaltungsstreitverfahrens über die Ablehnung seines Aufenthaltserlaubnisantrags diesen wiederholt (BVerwG, 23.01.1987 - 1 B 213/86 -, NVwZ 1987, 504).
  • VGH Hessen, 14.03.1989 - 12 TH 741/89

    Abschiebungsandrohung; freiwillige Ausreise; Antragswiederholung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Rn. 4 Ein nach bestandskräftiger Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis gestellter erneuter Antrag löst eine fiktive Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG nur aus, wenn er aufgrund neuer erheblicher Tatsachen gestellt oder wenn mit ihm insbesondere ein neuer Aufenthaltszweck verfolgt wird (…Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, 1989, Rdnr. 481 f.;… Huber, Ausländer und Asylrecht, 1983, Rdnr. 254;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Auflage, 1988, Rdnr. 4 zu § 21 AuslG; OVG Hamburg, 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAus1R 1985, 65; OVG Hamburg, 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, EZAR 102 Nr. 1; Hess. VGH, 13.12.1988 - 12 TH 3071/87 - Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23; OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1984 - 11 B 520/83 -, InfAuslR 1984, 167; offen gelassen von OVG Bremen, 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, EZAR 102 Nr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1988 - 18 B 1063/88
    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Für die Beurteilung der Frage, ob ein Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde verläßt, kommt es nicht allein auf die Zeitdauer der Abwesenheit und auch nicht darauf an, ob der Ausländer seine Abwesenheit als vorübergehend bezeichnet (vgl. AuslVwV Nr. 2 zu § 9); entscheidend ist vielmehr, ob der Ausländer trotz des Aufenthalts im Ausland im Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen Lebensmittelpunkt beibehält (…vgl. dazu: Hailbronner, a.a.O. Rdnr. 500;… Huber, a.a.O. Rdnr. 224 ff.;… Kanein/Renner, a.a.O. Rdnr. 3 f. zu § 9 AuslG;… Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Auflage, Anm. 5 zu § 9 AuslG; BVerwG, 28.04.1982 - 1 B 148/81 -, NVwZ 1982, 683 = DÖV 1982, 990; OVG Hamburg, 08.01.1985 - Bs V 242/84 - EZAR 103 Nr. 6 = InfAuslR 1985, 258; Hess. VGH, 31.03.1989 - 12 TH 4723/88 - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1988 - 18 B 1063/88 -, EZAR 103 Nr. 10 = NVwZ-RR 1989, 104).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1982 - 17 B 756/82
    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Der beschließende Senat hält es dagegen nicht für gerechtfertigt, das gesetzliche Aufenthaltsrecht des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG bei einem Wiederholungsantrag oder einem weiteren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur im Falle eines tatsächlichen Rechtsmißbrauchs auszuschließen (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1982 - 17 B 756/82 -, NVwZ 1983, 431 = DÖV 1983, 208); denn ein fiktives Aufenthaltsrecht ist im Interesse des um ein Aufenthaltsrecht nachsuchenden Ausländers und der zur Sachprüfung verpflichteten Ausländerbehörde nur dann erforderlich, wenn ein weiterer Antrag einen triftigen Anlaß für eine erneute sachliche Prüfung des Aufenthaltsbegehrens bietet.
  • OVG Bremen, 12.01.1988 - 1 B 105/87
    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Rn. 4 Ein nach bestandskräftiger Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis gestellter erneuter Antrag löst eine fiktive Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG nur aus, wenn er aufgrund neuer erheblicher Tatsachen gestellt oder wenn mit ihm insbesondere ein neuer Aufenthaltszweck verfolgt wird (…Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, 1989, Rdnr. 481 f.;… Huber, Ausländer und Asylrecht, 1983, Rdnr. 254;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Auflage, 1988, Rdnr. 4 zu § 21 AuslG; OVG Hamburg, 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAus1R 1985, 65; OVG Hamburg, 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, EZAR 102 Nr. 1; Hess. VGH, 13.12.1988 - 12 TH 3071/87 - Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23; OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1984 - 11 B 520/83 -, InfAuslR 1984, 167; offen gelassen von OVG Bremen, 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, EZAR 102 Nr. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1984 - 11 B 520/83
    Auszug aus VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89
    Rn. 4 Ein nach bestandskräftiger Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis gestellter erneuter Antrag löst eine fiktive Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG nur aus, wenn er aufgrund neuer erheblicher Tatsachen gestellt oder wenn mit ihm insbesondere ein neuer Aufenthaltszweck verfolgt wird (…Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, 1989, Rdnr. 481 f.;… Huber, Ausländer und Asylrecht, 1983, Rdnr. 254;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Auflage, 1988, Rdnr. 4 zu § 21 AuslG; OVG Hamburg, 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAus1R 1985, 65; OVG Hamburg, 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, EZAR 102 Nr. 1; Hess. VGH, 13.12.1988 - 12 TH 3071/87 - Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23; OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1984 - 11 B 520/83 -, InfAuslR 1984, 167; offen gelassen von OVG Bremen, 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, EZAR 102 Nr. 2).
  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

    Eheliche Lebensgemeinschaft, unzumutbare Härte; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …

    Rn. 64 vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 12 TH 1938/89 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 785/13

    Fiktionswirkung; Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels

    Rn. 16 Offen bleiben kann, ob ein nach Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis gestellter erneuter Antrag eine fiktive Fortgeltung auslösen kann, wenn er aufgrund neuer erheblicher Tatsachen oder für einen anderen Aufenthaltszweck gestellt wird (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 10.07.1989 - 12 TH 1938/89 -, InfAuslR 1989, 302 ff. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 26.02.2025 - 3 B 2223/24

    Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die …

    Denn dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 36 Abs. 2 AufenthG, mit dem nunmehr ein neuer Aufenthaltszweck geltend gemacht wurde, kam nach der Rechtsprechung zu § 21 Abs. 3 AuslG 1965 Fiktionswirkung zu ( VGH Kassel, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 12 TH 1938/89 -, juris Rn. 4 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 1985 - Bs V 273/84 -, juris Leitsatz; OVG Münster, Beschluss vom 23. Juli 1982 - 17 B 756/82 -, NVwZ 1983, 431 [432]; a. A. VGH München, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 10 CE 86.01387 -, juris Leitsatz), da mit ihm nicht nur eine Wiederholung des bereits zurückgewiesenen Aufenthaltsbegehrens erfolgte (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 1987 - 1 B 213/86 -, juris Rn. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. Januar 1990 - Bs V 484/89 -, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 1988 - 1 B 105/87 -, juris Leitsatz).
  • VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11

    Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …

    Einem weiteren Verlängerungsantrag nach Erfolglosigkeit des ersten wurde der vorläufig erlaubte Aufenthalt nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen generell (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.07.1982 - 17 B 756/82 -, NVwZ 1983, 431 [432]) und im Übrigen jedenfalls dann zuerkannt, wenn in ihm nicht nur eine Wiederholung des bereits zurückgewiesenen Aufenthaltsbegehrens lag (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 23.01.1987 - 1 B 213/86 -, NVwZ 1987, 504; Hamb. OVG, Beschl. v. 05.01.1990 - Bs V 484/89 -, HmbJVBl. 1991, 13 [14]; OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, juris), sondern ein neuer Aufenthaltszweck geltend gemacht wurde (Hess. VGH, Beschl. v. 10.07.1989- 12 TH 1938/89 -, InfAuslR 1989, 302 ff.; Beschl. v. 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, NVwZ-RR 1989, 432 [433]; Hamb. OVG, Beschl. v. 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAuslR 1985, 65 [66]; a. A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, NVwZ 1988, 660 [661] und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 1665/85 -, juris) oder eine Änderung der Sach- oder Rechtslage vorlag (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 21.07.1988 - 13 B 105/88 -, InfAuslR 1989, 44 ff.; Hamb. OVG, Beschl. v. 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, DVBl 1988, 1031 [1032]; a. A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, NVwZ 1988, 660 [661] und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 1665/85 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …

    Diese Fallkonstellationen sind mit denjenigen identisch, in denen nach dem Ausländerrecht in seiner bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung einem Aufenthaltserlaubnisantrag nicht die Wirkung des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. zukam, weil es sich um einen Zweitantrag handelte (vgl. etwa: BVerwG, Beschluß vom 23.1.1987, NVwZ 1987, 504 = InfAuslR 1987, 105; OVG Rhld.-Pf., Beschluß vom 23.7.1988, NVwZ-RR 1989, 45 = InfAuslR 1989, 44; BayVGH, Beschluß vom 26.1.1988, NVwZ 1988, 660 = InfAuslR 1988, 277; Hess.VGH, Beschluß vom 10.7.1989, ESVGH 39, 291 = InfAuslR 1989, 302).
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