Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 AsylVfG, § 7 AsylVfG, § 10 AsylVfG, § 21 Abs 3 AuslG
  Verfrühte asylrechtliche Abschiebungsandrohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 38, 236 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• VGH Hessen, 06.04.1987 - 10 TH 132/87

  Behördliches Zugangshindernis für einen telegrafisch aufgegebenen fristwahrenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1987 - 12 TH 3429/86

  Schließlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß gerade wegen der Kürze der Antragsfrist nach § 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AsylVfG auf eine besonders sorgfältige Behandlung fristwahrender Schriftsätze zu achten und durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen ist, daß die Abgabe fristwahrender Schriftsätze bis zum Ablauf der Frist am letzten Tag um 24.00 Uhr möglich ist (vgl. dazu Hess. VGH, B. v. 06.04.1987 - 10 TH 132/87 -).
• VGH Hessen, 15.12.1983 - 10 TH 499/83

  Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1987 - 12 TH 3429/86

  Das fiktive gesetzliche Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist einer "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne von § 10 Abs. 1 AsylVfG gleichzuachten (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1986, 121; Hess. VGH, B. v. 15.12.1983 - 10 TH 499/83 -, NVwZ 1984, 396;… Marx/Pfaff/Strate, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, RdNr. 8 zu § 28).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1985 - A 12 S 627/85

  Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers - Fiktionswirkung des Antrags auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.10.1987 - 12 TH 3429/86

  Das fiktive gesetzliche Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist einer "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne von § 10 Abs. 1 AsylVfG gleichzuachten (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1986, 121; Hess. VGH, B. v. 15.12.1983 - 10 TH 499/83 -, NVwZ 1984, 396;… Marx/Pfaff/Strate, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, RdNr. 8 zu § 28).

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• VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 3584/88

  Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag und Anordnung der …

  Die Abschiebungsandrohung kann sich beispielsweise dann als rechtswidrig erweisen, wenn bei ihrem Erlaß entgegenstehende asylverfahrensunabhängige Bleiberechte (vgl. Hess. VGH, 13.10.1987 -- 12 TH 3429/86 --; Hess. VGH, 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 --) oder solche Abschiebungshindernisse nicht oder nicht ausreichend geprüft worden sind, die sich aus § 14 Abs. 1 AuslG oder anderen Rechtsvorschriften ergeben (vgl. Hess. VGH, 05.02.1988 -- 10 TH 14/88 --; Hess. VGH, 23.06.1988 -- 12 TH 4075/87 --, EZAR 134 Nr. 4).
• VGH Hessen, 23.06.1988 - 12 TH 4075/87

  Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung; …

  Rn. 7 Insbesondere war die Antragsgegnerin nicht wegen eines fiktiven - der Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 10 Abs. 1 AsylVfG gleichzuachtenden - Aufenthaltsrechts des Antragstellers zu 1) gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG am Erlaß der Abschiebungsandrohung gehindert (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 1983 - 10 TH 499/83 - und vom 13. Oktober 1987 - 12 TH 3429/86 -).
• VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87

  Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne …

  Hätte der Antragsteller vor Erlaß der Abschiebungsandrohung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt, so hätte sein Aufenthalt gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde hierüber als vorläufig erlaubt gegolten mit der Folge, daß - weil dies dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gleichzuachten gewesen wäre (Hess. VGH, B. v. 13.10.1987 - 12 TH 3429/86 -) - eine Abschiebungsandrohung nicht hätte ergehen dürfen.

• VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88

  Asylverfahren: Abschiebungsandrohung - Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen …

  Als Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 10 Abs. 1 AsylVfG ist auch das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 Sätze 1 und 3 AuslG anzusehen (Hess. VGH, 13.10.1987 -- 12 TH 3429/86 --; Hess. VGH, 15.12.1983 -- 10 TH 499/83 --; Hess. VGH, 16.02.1988 -- 12 TH 1682/87 --, EZAR 224 Nr. 19; VGH Baden-Württemberg, 07.11.1985 -- A 12 S 627/85 --, InfAuslR 1986, 121 f.); entsprechendes gilt für Kinder unter 16 Jahren, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG keine Aufenthaltserlaubnis benötigen, also aus asylverfahrensunabhängigen Gründen kraft Gesetzes zum Verbleib im Bundesgebiet berechtigt sind (Hess. VGH, 27.06.1986 -- 10 TH 1302/86 --).
• VGH Hessen, 16.02.1988 - 12 TH 1682/87

  Asylrecht: Aufenthalt bei Folgeantrag

  Rn. 5 Indessen war der Antragsgegner nicht wegen eines fiktiven - der Aufenthaltserlaubnis i. S. d. § 10 Abs. 1 AsylVfG gleichzuachtenden - Aufenthaltsrechts des Antragstellers gem. § 21 Abs. 3 S. 1 AuslG am Erlaß der Abschiebungsandrohung gehindert (vgl. Hess. VGH, B. v. 15. Dezember 1983 - 10 TH 499/83 - und v. 13. Oktober 1987 - 12 TH 3429/86 -).
• VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86
  Vor allem war der Antragsgegner nicht wegen eines fiktiven - der Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 10 Abs. 1 AsylVfG, gleichzuachtenden - Aufenthaltsrechts der Antragstellerin gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG am Erlaß der Abschiebungsandrohung gehindert (vgl. Hess. VGH, B. v. 15.12.1983 - 10 TH 499/83 - u. v 13.10.1987 - 12 TH 3429/86 -), denn dieses war infolge der Ablehnung des Aufenthaltserlaubnisantrags erloschen, und das Verwaltungsgericht hat - wie oben dargelegt - insoweit zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung versagt.