Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 240 ZPO, § 308 Abs 2 ZPO, § 85 Abs 1 S 1 InsO, § 86 Abs 1 Nr 3 InsO
  Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Berufungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 85 Abs. 1 S. 1; ZPO § 240
  Wirksamkeit der Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens in einem Insolvenzverfahren

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit der Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens in einem Insolvenzverfahren

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 648
• NZI 2024, 61

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 47/19

  Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Rn. 7 Besteht Streit über die Wirksamkeit der Aufnahme, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (z. B. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020, IX ZR 47/19, zitiert nach Juris).

  Es ist nämlich die Ausnahme anerkannt, wonach ein Zwischenurteil wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar ist, wenn das Gericht in einem zunächst nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahren derjenigen Person, die die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt, die Befugnis versagt, als Kläger aufzutreten, diese also von der Prozessführung ferngehalten wird (z. B. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004, IX ZR 281/03; Urteil vom 25. Juni 2020, IX ZR 47/19; beide zitiert nach Juris).

• BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

  Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Rn. 10 Werden in einem Verfahren durch Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche geltend gemacht, ist das Aufnahmerecht für Klage und Widerklage getrennt zu prüfen (z. B. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017, VII ZR 101/14, zitiert nach Juris).
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

  Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Liegen die Voraussetzungen der Aufnahme nicht vor, ist im Wege des Zwischenurteils festzustellen, dass der Rechtsstreit weiterhin unterbrochen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012, III ZR 204/12, zitiert nach Juris).

• BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21

  Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Was das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2022 (I ZR 135/21, zitiert nach Juris) angeht, rechtfertigt auch dieses keine abweichende Bewertung.
• BGH, 11.08.2022 - IX ZR 78/21

  Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Anders als der Kläger meint, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. August 2022 (IX ZR 78/21, zitiert nach Juris) keinen allgemeinen Grundsatz aufgestellt, dass die Aufnahme stets prozessökonomischen Erwägungen gerecht werden müsse.
• BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14

  Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Rn. 15 Was die Einordnung des verbleibenden Prozesses als Aktivprozess im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO angeht, kommt es nicht auf die Parteirolle des Schuldners, sondern auf das materielle Begehren an, also darauf, ob ein Vermögensrecht für den Schuldner und damit zu Gunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch genommen wird (z. B. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016, XI ZR 46/14, zitiert nach Juris).
• BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16

  Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Rn. 26 Dem Beklagten zu 2) hilft auch nicht weiter, dass er sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 30. Januar 2023 auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2019 (V ZR 295/16, zitiert nach Juris) berufen hat.
• BGH, 08.06.2004 - IX ZR 281/03

  Anfechtung eines Zwischenurteils

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Es ist nämlich die Ausnahme anerkannt, wonach ein Zwischenurteil wegen der für die davon betroffene Partei ausgehenden Wirkungen wie ein Endurteil anfechtbar ist, wenn das Gericht in einem zunächst nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahren derjenigen Person, die die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt, die Befugnis versagt, als Kläger aufzutreten, diese also von der Prozessführung ferngehalten wird (z. B. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004, IX ZR 281/03; Urteil vom 25. Juni 2020, IX ZR 47/19; beide zitiert nach Juris).
• BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02

  Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Entsprechendes gilt für den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2004 (X ZB 40/02, zitiert nach Juris), auf den sich der Beklagte zu 2) mit dem Schriftsatz vom 13. Februar 2023 berufen hat.
• BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.02.2023 - 12 U 121/13

  Dies beruht vorliegend allerdings nicht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass ein Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO grundsätzlich nicht anfechtbar, sondern nur zusammen mit dem Rechtsmittel der Hauptsache überprüfbar ist (z. B. BGH, Beschluss vom 20. September 2018, III ZB 7/17, zitiert nach Juris).

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• BayObLG, 11.09.2025 - 101 W 136/24

  Klärungsbedürftigkeit, Gesellschafterbeschluss, Insolvenzgläubiger, …

  Indem sich die Gesellschaft bzw. der ihr Vermögen verwaltende Insolvenzverwalter gegen die Durchsetzung des Informationsanspruchs verteidigt, geht es um die Abwehr einer gegen die Insolvenzmasse gerichteten Zwangsvollstreckung und nicht - wie etwa im Fall einer Verteidigung gegen die Vollstreckungsabwehrklage eines Titelschuldners - darum, ein Recht zugunsten der späteren Teilungsmasse in Anspruch zu nehmen (dazu: BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2016, XI ZR 46/14, ZIP 2016, 1655 Rn. 10;… Beschluss vom 14. August 2008, VII ZB 3/08, ZIP 2008, 1941 Rn. 14 m. w. N.; OLG Naumburg, Urt. v. 27. Februar 2023, 12 U 121/13 [Hs], NZI 2024, 61 [juris Rn. 15];… Mock in Uhlenbruck, InsO, § 85 Rn. 145 ff.).
• OLG Koblenz, 02.06.2026 - 3 U 904/24

  Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach …

  Rn. 45 Das Zwischenurteil bedarf mangels vollstreckungsfähigen Inhalts auch keiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (…vgl. MüKoZPO/Musielak/Hüntemann, 7. Aufl. 2025, ZPO § 303 Rn. 5, beck-online; OLG Naumburg, Zwischenurteil vom 27.02.2023, 12 U 121/12, NZI 2024, 61 Rn. 27, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2012, 5 U 150/11, beck-online).