Rechtsprechung
| KG, 01.12.1975 - 12 U 1279/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 17
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung; Auffahrunfall; Abbiegen; Grundstück; Einfahrt
Papierfundstellen
- VersR 1976, 886
Wird zitiert von ... (5)
- LG Mönchengladbach, 16.04.2002 - 5 S 86/01
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und scharfem Abbremsen des vorausfahrenden …
Bei Auffahrunfällen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, weil er entweder zu dicht aufgefahren ist oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrslage angepasst hat oder weil er es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (OLG Karlsruhe VRS 77, 100, 101 f.; KG DAR 1976, 74, 75; KG NZV 1993, 478; OLG Köln MDR 1995, 577;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 2 StVO, Rdnr. 17). - AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Spurwechslers mit einem …
Allenfalls dann, wenn ausschließlich ein Anscheinsbeweis zu Lasten eines Unfallbeteiligten spricht (…s. hierzu KG, Urt. v 20.01.1994 - 12 U 4863/93, juris: behaupteter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO durch grundloses Abbremsen des Vorausfahrenden;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2004 - 1 U 152/03, SVR 2005, 28) oder einer der Unfallbeteiligten den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu wiederlegen vermag (KG, Urt. v. 01.12.1975 - 12 U 1279/75, DAR 1976, 74), kann von einer Alleinhaftung bzw. einer überwiegenden Haftung des andere Verkehrsteilnehmers ausgegangen werden. - OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18
Wirksamer Rücktritt von Kaufvertrag eines Pferdes nur bei vorheriger Fristsetzung …
Die unselbständige Anschlussberufung soll den Berufungsbeklagten vielmehr gegen eine voreilige Aufgabe seiner Berufungsrechte schützen und ihm die Möglichkeit an die Hand geben, seinen Antrag in sachgerechter Weise der Prozesslage in der Berufungsinstanz anzupassen (BGH VersR 1974, 1018; KG Berlin, VersR 1976, 886;… Zöller ZPO § 524 Rdnr. 30, 34).Hiergegen spricht, dass ein solcher Verzichtswille klar und eindeutig zum Ausdruck kommen muss (BGH NJW 1974, 1248) und dass auch dann, wenn keine Zwangsvollstreckung gedroht hat, sich der Beklagte im Allgemeinen nur dem einstweiligen Spruch beugen will (KG VersR 1976, 886).
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 12 U 150/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit überhöhter …
Der Anscheinsbeweis wird nicht bereits deshalb entkräftet, weil das nachfolgende Kfz auf ein Fahrzeug aufgefahren ist, das im Begriff gewesen ist, in ein Grundstück einzubiegen (KG, DAR 1976, 74). - LG Bonn, 17.12.1990 - 6 S 287/90
Entscheidung über Klageabweisungsantrag bei Erledigungserklärung des Beklagten
Anders als die Kläger meinen, ist deshalb die Berufung aber nicht unzulässig, denn die Beklagten sind durch die der Räumungsklage stattgebende Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache formell und materiell beschwert (OLG Köln, JM Bl. NW 1963, 259; LG Bonn NJW 1973, 1934 [LG Bonn 18.05.1973 - 13 S 15/73] ; Zweibrücken OLGZ 75, 44; BGH NJW 1975, 539; KG OLGZ 76, 361).
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