Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 640
  Ingebrauchnahme eines Hauses, z.B. durch Anlieferung einer Küche, keine konkludente Bauabnahme bei zuvor geäußertem entgegenstehendem Wille

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 634 Nr. 2; BGB § 637
  Gewährleistungsansprüche aus einem Bauvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährleistungsansprüche aus einem Bauvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme bei Abnahmeverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schluender.info (Kurzinformation)

  Keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme im Falle einer Abnahmeverweigerung!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abnahmeverweigerung schließt konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus! (IBR 2011, 1078)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 603
• BauR 2011, 1056

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98

  Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.02.2011 - 12 U 129/10

  Insgesamt wird aus den Erklärungen der Parteien hinreichend deutlich, dass die Klägerin die Abnahme hat verweigern wollen und in einem solchen Fall kommt eine Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder durch Ausführenlassen weiterer Arbeiten ohnehin nicht in Betracht (vgl. BGH BauR 1999, 1186), wobei auch von einer Ingebrauchnahme nicht ausgegangen werden kann.

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• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

  Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

  Einige wollen dabei diese Mängelrechte schon während der Herstellung gewähren (Vorwerk, BauR 2003, 1, 10 f.; Weise, NJW-Spezial 2008, 76 f.;… BeckOK VOB/B/Fuchs, Stand: 1. Juli 2016, § 4 Abs. 7 Rn. 2; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603, 604, juris Rn. 8).
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …

  Einige wollen dabei diese Mängelrechte schon während der Herstellung gewähren (Vorwerk, BauR 2003, 1, 10 f.; Weise, NJW-Spezial 2008, 76 f.;… BeckOK VOB/B/Fuchs, Stand: 1. Juli 2016, § 4 Abs. 7 Rn. 2; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603, 604, juris Rn. 8).
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

  Einige wollen dabei diese Mängelrechte schon während der Herstellung gewähren (Vorwerk, BauR 2003, 1, 10 f.; Weise, NJW-Spezial 2008, 76 f.;… BeckOK VOB/B/Fuchs, Stand: 1. Juli 2016, § 4 Abs. 7 Rn. 2; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603, 604, juris Rn. 8).

• OLG Hamm, 26.02.2015 - 24 U 56/10

  Kündigung des Bauvertrages wegen Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer

  Allerdings wird dabei jedenfalls in Ausnahmefällen mehrheitlich ein Rückgriff des Bestellers auf die Mängelrechte auch schon vor der Abnahme befürwortet, wenn der Unternehmer sein Werk als fertig gestellt angesehen sowie abgeliefert hat, der Besteller im Gegenzug jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer wiederum eine (weitere) Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (vgl. OLG Köln, NJW 2013, 1104 (1105); OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603 (604) [sehr weitgehend];… Krause-Allenstein, in: Kniffka u.a., Bauvertragsrecht (1. Aufl.), § 634 Rdnr. 11, Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess (15. Aufl.), Rdnr. 2069 f;… Palandt/Sprau, BGB (74. Aufl.), Vorbem vor § 633 Rdnr. 7 - jeweils mwN).
• OLG Hamm, 19.08.2014 - 24 U 41/14

  Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Auftraggebers vor Abnahme der …

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt angesehen sowie abgeliefert hat, der Besteller im Gegenzug jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer wiederum eine (weitere) Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (vgl. OLG Köln, NJW 2013, 1104 (1105); OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603 604) [sehr weitgehend]; Krause-Allenstein, in: Kniffka u.a., Bauvertragsrecht 1. Aufl.), § 634 Rdnr. 11; Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess 14. Aufl.), Rdnr. 2069 f.; Palandt/Sprau, BGB 73. Aufl.), Vorb v § 633 Rdnr. 7 - jeweils mwN).

  Allerdings wird dabei jedenfalls in Ausnahmefällen mehrheitlich eine Rückgriff des Bestellers auf die Mängelrechte auch schon vor der Abnahme befürwortet, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt angesehen sowie abgeliefert hat, der Besteller im Gegenzug jedoch die Abnahme wegen Mängeln verweigert und der Unternehmer wiederum eine (weitere) Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt hat (vgl. OLG Köln, NJW 2013, 1104 (1105); OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 603 (604) [sehr weitgehend];… Krause-Allenstein, in: Kniffka u.a., Bauvertragsrecht (1. Aufl.), § 634 Rdnr. 11;… Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess (14. Aufl.), Rdnr. 2069 f.;… Palandt/Sprau, BGB (73. Aufl.), Vorb v § 633 Rdnr. 7 - jeweils mwN).

• OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13

  VOB-Vertrag: Unwirksame Teilabnahme mangels funktionaler Abgrenzbarkeit der …

  Wenn allerdings die Auffassung vertreten wird, die Abnahme habe überhaupt keine Bedeutung für die Anwendbarkeit der §§ 634 ff. BGB (so OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 603, 604), ist das zu weitgehend und wird dem grundsätzlichen Gegensatz von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und Mängelansprüchen nicht gerecht.
• OLG Schleswig, 16.07.2015 - 7 U 124/14

  Bauvertrag nach BGB: Mängelansprüche vor Abnahme?

  Die Frage, ob ein Vorschussanspruch auch vor Abnahme besteht, ist zwar nicht unumstritten, sie wird aber - soweit ersichtlich - für bestimmte (enge) Ausnahmefälle von einer im Vordringen befindlichen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum, der sich der Senat anschließt, bejaht (z. B. OLG Hamm…, Urteil vom 19.08.2014 - 24 U 41/14, NJW 2015, S. 960 ff; OLG Köln, Urteil vom 12.11.2012 - 11 U 146/12, NJW -, S. 1104 ff; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2011 - 12 U 129/10, NJW-RR 2011, S. 603 ff;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rz. 2114 m.w.N.; Staudinger/Peters/Jacoby (Privates Baurecht), 2014, § 634 Rz. 79; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 6.
• OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 91/14

  Erfüllung des Anspruchs auf Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag

  Die in der Rechtsprechung vertretene sehr weitgehende Ansicht, wonach dem Besteller Ansprüche aus §§ 634 ff. BGB grundsätzlich bereits vor Abnahme zustehen sollen, und die Abnahme lediglich für die Frage der Beweislastverteilung Bedeutung gewinnt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 24.02.2011 - 12 U 129/10, zitiert bei juris, Anlage BII4, Bl. 537 ff. d.A.), vermag der Senat nicht zu teilen.
• OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch …

  Die fehlende Abnahme stünde dem nicht entgegen, da die §§ 634 ff. BGB bereits vor der Abnahme anwendbar sind (OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 603, 604;… Palandt/ Sprau, vor § 633 Rdn. 7;… Genius, § 634 Rdn. 97; offen lassend BGH NJW 2011, 1224, 1225;… jedenfalls für die hier vorliegende Konstellation, dass der Unternehmer sein Werk für fertiggestellt und mangelfrei hält, bejahend - Voit, § 634 Rdn. 23;… eher zweifelnd Erman/Schwenker, § 633 Rdn. 21).
• OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 5 U 63/12

  Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

  Der Senat folgt jedoch der Auffassung (…MüKo/Busche, BGB, 6. Aufl. 2012, § 634 Rz.4 am Ende; Palandt/Sprau, wie oben, vor § 633 Rz.7 mwN.; OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 603), dass auf den Erfüllungsanspruch durch Wahl der Gewährleistungsrechte aus § 634 ff. BGB verzichtet werden kann.
• LG Münster, 07.03.2014 - 12 O 297/13

  Anspruch auf Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme …
• KG, 05.04.2018 - 29 U 37/17

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit …
• OLG Celle, 18.06.2015 - 16 U 15/15

  Mauermörtel besser als vereinbart: Mangel ja, aber Mangelbeseitigung …