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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1530
OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18 (https://dejure.org/2019,1530)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 (https://dejure.org/2019,1530)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Januar 2019 - 12 U 129/18 (https://dejure.org/2019,1530)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 88 VVG, § 93 VVG, § 256 ZPO
    Neuwertentschädigung in der Sachversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Geltung einer strengen Wiederherstellungsklausel; Begriff des wirtschaftlichen Totalschadens

  • IWW

    VVG § 88; VVG § 93; ZPO § 256
    VVG, ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 88 ; VVG § 93 ; ZPO § 256
    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer Neuwertentschädigung in der Sachversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 485
  • VersR 2019, 754
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

    Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Gerade in solchen Fällen bleibt dem Versicherungsnehmer nur die Möglichkeit, diese Feststellung durch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (so BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15, r+s 2017, 133 Rn. 29; ähnlich OLG Celle, r+s 1990, 93, 95).

    Die Zulassung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das Urteil des OLG Köln (VersR 2018, 1248) geboten, nachdem die Frage der Zulässigkeit einer Klage zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Erstattung der Neuwertspitze bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2016 (IV ZR 193/15, r+s 2017, 133 Rn. 29) höchstrichterlich geklärt ist.

  • OLG Köln, 12.03.2018 - 9 W 7/18

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Gebäudeversicherer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Rn. 43 Bei der Frage nach der Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses ist aber nicht entscheidend auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (a.A. OLG Köln, VersR 2018, 1248 f.; Günther, r+s 2017, 340 f. unter Bezugnahme auf eine unveröffentlichte Entscheidung des LG Köln).

    Die Zulassung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das Urteil des OLG Köln (VersR 2018, 1248) geboten, nachdem die Frage der Zulässigkeit einer Klage zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Erstattung der Neuwertspitze bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2016 (…IV ZR 193/15, r+s 2017, 133 Rn. 29) höchstrichterlich geklärt ist.

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Rn. 41 Soweit ein Kläger die Feststellung von Rechtsfolgen aus einem Rechtsverhältnis begehrt, das noch nicht besteht, sondern erst in Zukunft unter Voraussetzungen, deren Eintritt noch offen ist, entstehen kann, genießt er noch kein Recht auf richterlichen Schutz (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239 [juris Rn. 34] m.w.N.).
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH, Urteil vom 23.06.1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 84 [juris Rn. 14] m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 28.04.2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 27 m.w.N.).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGH, Urteil vom 14.06.2017 - IV ZR 161/16, r+s 2017, 421 Rn. 12).
  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99

    Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Bis dahin fehlt es an einer Anspruchsvoraussetzung; der entsprechende Anspruch ist noch nicht entstanden (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2000 - IV ZR 280/99, r+s 2001, 118 [juris Rn. 11]).
  • BGH, 08.11.1995 - IV ZR 365/94

    Anrechnung des Restwertes oder Veräußerungserlöses auf die Ersatzleistung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Aus E 12.2.1 Buchst. b der AVB ersieht der durchschnittliche Versicherungsnehmer indes, dass im Falle der technischen Reparaturfähigkeit eine Zerstörung so lange nicht vorliegt, wie die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer Wertminderung, die durch den Versicherungsfall entstanden und durch die Reparatur nicht auszugleichen ist, den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht übersteigen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 08.11.1995 - IV ZR 365/94, BGHZ 131, 157 [juris Rn. 16]).
  • BGH, 13.05.1992 - IV ZR 213/91

    Zahnarztgebühr bei Einfügen einer provisorischen Einlagefüllung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Vielmehr reicht es insoweit aus, dass die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zur Zeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1992 - IV ZR 213/91, VersR 1992, 950 [juris Rn. 9] m.w.N.).
  • OLG Celle, 02.06.1989 - 8 U 34/88
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18
    Gerade in solchen Fällen bleibt dem Versicherungsnehmer nur die Möglichkeit, diese Feststellung durch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (so BGH…, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15, r+s 2017, 133 Rn. 29; ähnlich OLG Celle, r+s 1990, 93, 95).
  • BGH, 22.04.2026 - IV ZR 168/24

    Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Gebäudeversicherung an sich nur bei …

    Maßgebend ist, dass die Grundlagen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach Eintritt des Versicherungsfalles bereits angelegt sind und es zur Entstehung des Anspruchs ausschließlich noch der Verwendungssicherstellung bedarf (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2019, 205 Rn. 24;… siehe auch OLG Oldenburg r+s 2024, 1055 Rn. 27;… OLG Dresden r+s 2021, 31 Rn. 11;… OLG Karlsruhe VersR 2020, 1378 [juris Rn. 43];… OLG Celle VersR 2020, 830 [juris Rn. 49 ff.]).
  • OLG Dresden, 04.02.2020 - 4 U 1942/18

    Leistungen aus einer landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung aufgrund eines …

    Bei der Frage nach der Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses ist nicht entscheidend auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Januar 2019, Az.: 12 U 129/18 - juris; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018, Az. 9 W 7/18 - juris - jeweils zur Nichterfüllung der Voraussetzungen der strengen Wiederherstellungsklausel).
  • OLG Dresden, 06.10.2020 - 4 U 2789/19

    Der Leistungspflicht treuwidrig entzogen: Keine Berufung auf Ausschlussfrist!

    Bei der Frage nach der Gegenwärtigkeit des Rechtsverhältnisses ist nicht entscheidend auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 04.02.2020 - 4 U 1942/18 - juris; vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 - juris; andere Ansicht OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - juris).
  • OLG Oldenburg, 16.05.2024 - 1 U 118/23

    Umfang von Leistungsansprüchen aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit …

    Sieht ein Versicherungsvertrag vor, dass bestimmte Leistungen nur dann zu erbringen sind, wenn eine Neuherstellung oder Neubeschaffung des versicherten Gegenstands erfolgt oder sichergestellt ist (Neuwertspitze), und weigert sich der Versicherer, seine grundsätzliche Pflicht zur Erbringung dieser Leistung anzuerkennen, so ist eine Klage auf Feststellung der Leistungspflicht auch dann zulässig, wenn die Neuherstellung oder Neubeschaffung noch nicht sichergestellt ist (BGH…, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15, NJW 2017, 2034, Rn. 29; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18, r+s 2019, 205, Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 14.02.2020 - 8 U 171/19, NJW-RR 2020, 1158, Rn. 37 ff., jeweils beck-online;… BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 256 Rn. 6.4;… BeckOK VVG/Rust, 22. Ed. 1.2.2024, VVG § 93 Rn. 11).

    Gerade in solchen Fällen bleibt dem Versicherungsnehmer letztlich nur die Möglichkeit, diese Feststellung durch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15, NJW 2017, 2034; OLG Celle, Urteil vom 02.06.1989 - 8 U 34/88, r + s 1990, 93; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18, r+s 2019, 205, Rn. 22 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19, BeckRS 2020, 28360, Rn. 11, jeweils beck-online).

  • OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22

    Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der …

    Auch das folgt aus dem vertraglichen Leistungsversprechen der Beklagten, das bei einer "Beschädigung" versicherter Sachen - von der auch in einem Fall wie dem vorliegenden auszugehen ist, vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2019, 754 - den Ersatz der "notwendigen Reparaturkosten..., höchstens jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles" verspricht.
  • OLG Celle, 14.02.2020 - 8 U 171/19

    Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer …

    Demgegenüber hat das OLG Koblenz ( Urteil vom 18. Januar 2019 - 12 U 129/18, juris, Rn. 36, 40 ff.) ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis und damit die Zulässigkeit eines die Neuwertspitze betreffenden Feststellungsantrags angenommen.
  • OLG Brandenburg, 11.02.2026 - 11 U 47/25

    Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Leistungen aus einer …

    Gerade in solchen Fällen bleibt dem Versicherungsnehmer nur die Möglichkeit, diese Feststellung durch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (…so BGH, Urt. v. 26.10.2016 - IV ZR 193/15, r+s 2017, 133 Rn. 29; OLG Celle, r+s 1990, 93, 95; OLG Dresden r+s 2020, 277, 279; OLG Karlsruhe, r+s 2019, 205 Rn. 24, beck-online).
  • OLG Karlsruhe, 25.06.2020 - 9 U 8/18

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung einer Vereinbarung über die Auszahlung der …

    Die aufschiebende Bedingung ändert nichts daran, dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO geht, da der Grund des Anspruchs in der Vereinbarung vom 03.05./09.05.2012 bereits gelegt ist (vgl. BGH, NJW 1961, 1165, 1166; vgl. zu einem Feststellungsantrag wegen einer Verpflichtung zur Zahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung - bei einer etwas anderen Fallkonstellation - auch OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat - Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 -, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2022 - 4 U 112/17

    Streit um Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung; Medizinische …

    Denn aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erschließt sich bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen (vgl. zur Relevanz dieses Maßstabs zuletzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Januar 2019, Az. 12 U 129/18, zitiert nach juris, Rdnr. 52 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 23. Juni 1993, Az. IV ZR 135/92, zitiert nach juris, Rdnr. 14 m. w. Nachw.; st. Rspr.) ohne Weiteres, dass zu den Zahnersatzleistungen abweichend von der (dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer in der Regel ohnehin nicht im Einzelnen vertrauten) Systematik der GOZ das Einsetzen von Prothesen, Stiftzähnen, Brücken und Kronen und eben auch die funktionelle Gebissanalyse (Gnathologie) gehören (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996, Az. 4 U 43/95, NJW-RR 1997, 1522, 1524, dort unter 3. lit. c); so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 10. Januar 2012, Az. 25 U 1474/11, dort unter 1. (Anl. B10)).
  • LG Köln, 03.06.2020 - 20 O 454/13

    Sachverständigenverfahren vereinbart: Wann sind die Feststellungen unverbindlich?

    Insofern kommt es nicht darauf an, ob ein Feststellungsantrag dahingehend, dass die Gebäudeversicherung bereits vor Erfüllung der Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel zum Ausgleich des zur Wiederherstellung eines zerstörten Gebäudes erforderlichen Aufwandes im Form einer Neuwertentschädigung verpflichtet ist, mangels Vorliegens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses unzulässig ist (so OLG Köln, VersR 2018, 1248; LG Köln, VersR 2017, 1138) oder ob ein solches Rechtsverhältnis auch schon dann besteht, wenn noch keine hinreichenden Vorkehrungen seitens des Versicherungsnehmers getroffen worden sind, aus denen sich prognostisch erkennen lässt, dass die Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Objekts sichergestellt ist (dazu OLG Karlsruhe, VersR 2019, 754).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2021 - 4 U 150/19

    Brandstiftung nach Erbstreit unter Brüdern in Kerken: Versicherungsfall?

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