Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.01.1994 - 12 U 152/93 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Besprechungen u.ä. (4)
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Kostenberechnung nicht erbracht: 2 % Honorarkürzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Honorarkürzung wegen nicht erbrachter "Zentraler Leistung"? (IBR 1994, 243)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bausummenüberschreitung: Auftraggeber hat Beweislast! (IBR 1994, 247)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welches Honorar bei Kündigung? (IBR 1994, 287)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 10.01.1994 - 12 U 152/93
- OLG Hamm, 19.01.1994 - 12 U 152/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 982
- BauR 1994, 793
- ZfBR 1996, 158
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Brandenburg, 13.03.2014 - 12 U 136/13
Ingenieurvertrag: Minderung des Honoraranspruchs wegen teilweise nicht erbrachter …
Der Senat folgt allerdings den Beklagten darin, dass der Minderungsbetrag für die nicht erbrachte Grundleistung 3.6 (Kostenberechnung nach DIN 276) mit jedenfalls 1, 5 % (vgl. hierzu OLG Hamm BauR 1994, S. 793;… OLG Köln NJW-RR 1992, S. 667: jeweils Kürzung um 2 % bei fehlender Kostenberechnung) statt der vom Landgericht angesetzten 1, 25 % zu bewerten ist, sodass sich ein Abzug für die Grundleistungen 3.5 bis 3.8 von insgesamt 2, 7 % ergibt. - OLG Braunschweig, 07.02.2002 - 8 U 10/01
Abstandnahme; Architektenhaftung; Architektenvertrag; Aufgabe; …
Rn. 43 Dabei geht der Senat von der herrschenden Auffassung aus, dass das Weglassen von zentralen Leistungen zu einem Abzug führt, weil ein selbständiger Werkerfolg als Mosaikstein im Rahmen von Leistung und Gegenleistung fehlt (…so Locher/Koeble/Frik, a. a. O., § 5 Rn. 17; ebenso OLG Hamm BauR 1994, 793, 794 m. w. N.). - OLG Oldenburg, 26.10.2021 - 12 U 120/18
Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!
NJW-RR 1994, 982 (983); OLG Köln, NJW-RR 1992, 667 (667)).
- OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 21 U 78/17
Umfang der Verpflichtung zur Rechnungsprüfung nach Leistungsphase 8 gem. § 3 Abs. …
Liegt sie nicht vor, hat der Architekt diese nachzuholen, um sein Honorar fällig zu stellen (OLG Hamm v. 19.01.1994, Az. 12 U 152/93, NJW-RR 1994.982, 983). - OLG Celle, 27.03.2003 - 14 U 19/02
Anspruch auf Architekten- und Ingenieurhonorar für nicht erbrachte Leistung; …
Daher ist der volle Vomhundertsatz dieser Leistungsphase von 11 % um 2 % auf 9 % zu kürzen (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 290, 292; OLG Hamm, BauR 1994, 793, 794; OLG Celle BauR 1991, 371;… Locher/Koeble/Frick, Kommentar zu HOAI, 8. Aufl., § 5 Rn. 17, 19, 21). - OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 589/03
Beweislast für abweichende Erklärungen außerhalb einer Urkunde - …
Nach unbestritten gebliebenem Sachvortrag des Beklagten hat der Kläger die Kostenermittlungen der Leistungsphasen 2, 3 und 7 des § 15 HOAI ebenso wenig erbracht wie die gesamte Leistungsphase 9. Da letztere gänzlich entfiel und die Kostenermittlungen der vorgenannten Phasen zu deren zentralen Leistungen gehören, hat der Kläger so wesentliche Teile der von ihm geschuldeten Architektenleistungen nicht erbracht, dass zur Wahrung des Synallagmas zwischen Leistung und Gegenleistung auch sein Honoraranspruch entsprechend zu kürzen war (OLG Braunschweig, BauR 2003, 1066 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 290 (292(; OLG Hamm, BauR 1994, 793 (794(;… Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 5 Rn 12 und 20-21 m.w.Nachw.). - OLG Nürnberg, 24.09.2019 - 6 U 521/17
Schadensberechnung wegen Überschreiung der Bausumme in Höhe von ca 60.000 EUR
Neben dem Oberlandesgericht Bamberg (…vgl. Urt. v. 02.11.2011, 3 U 100/11), das vom Bundesgerichtshof aus anderen Gründen aufgehoben wurde, hält z.B. auch das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 19.01.1994 (12 U 152/93) einen Abzug von 2 % für geboten, das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt sogar 2, 75 % für angemessen (…vgl. Urt. v. 28.07.2016, I-5 U 61/14 Rn. 51 - juris). - OLG Schleswig, 09.09.2008 - 3 U 76/07
Kostenschätzung: Rechnung prüfbar?
Auf gleicher Linie liegt es, wenn beim Fehlen einer Kostenberechnung anhand des Formblattes der DIN eine sachlich gleichwertige Kostenermittlung als ausreichend angesehen wird (OLG Hamm, NJW-RR 1994, 982, 983;… ähnlich OLG Karlsruhe, BauR 2007, 1770, juris Rn. 28). - OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 22 U 10/97
Honoraranspruch des Ingenieurs nach § 73 Abs. 3 Nr. 5 HOAI
Davon abgesehen ergibt sich auch aus der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.8.1997 überreichten Aktennotiz der Firma P(M vom 28.10.1992, daß der Kläger im Bereich der Vorplanung tätig war. Ferner ist unstreitig, daß er die zur Entwurfsplanung gehörende Kostenberechnung nach DIN 276 erstellt hat. Daß er diese nur "nachgeholt" hätte, um seine Schlußrechnung vom 31.1.1995 prüfbar zu machen (vgl. hierzu OLG Hamm BauR 1994, 793, 794), ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. - OLG Hamm, 17.05.2001 - 21 U 178/99
Anspruch eines Architekten auf Honorar aufgrund eines mündlichen Vertrages; …
Eine solche Minderung läßt sich jedenfalls im vorliegenden Fall nicht damit begründen, der Kläger habe die Kostenberechnung nicht erbracht, die zu den zentralen Teilleistungen von grundlegender Bedeutung der Leistungsphase 3 des § 15 HOAI zählt (so OLG Hamm, 12. ZS, BauR 1994, 793). - OLG Köln, 19.01.1996 - 19 U 185/94
Anspruch auf Bezahlung des Architektenhonorars; Kürzung des Architektenhonorars …
- OLG Braunschweig, 27.06.2002 - 8 U 135/00
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Architektenhonorar; Genehmigungsplanung; …
- OLG Stuttgart, 18.12.1996 - 3 U 97/96
Ansprüche auf ein Architektenhonorar ; Ausserordentliches Kündigungsrecht wegen …
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