Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - I-12 U 23/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Schenkungsanfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anfechtbarkeit einer Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.05.2019 - 13 O 230/17
- OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - I-12 U 23/19
- BGH - IX ZR 44/20 (anhängig)
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 2140
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16
Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners zehn Prozent oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 19.12.2017 - II ZR 88/16, NZI 2018, 204 Rn. 10).Dieses Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient dabei allein dem Zweck, solche fälligen Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auszuschließen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (…BGH, Urt. v. 22.11.2012 - IX ZR 62/10, NZI 2013, 129, 130 Rn. 8 m.w.N.; Urt. v. 19.12.2017, a.a.O. Rn. 16).
Zu etwaigen, in dem Drei-Wochen-Zeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten der I. (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.12.2017 - II ZR 88/16, NZI 2018, 204, 206 Rn. 41 ff.) hat der Kläger weder in erster Instanz noch in der Berufungsbegründung vorgetragen.
- BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Dieses Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient dabei allein dem Zweck, solche fälligen Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auszuschließen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (BGH, Urt. v. 22.11.2012 - IX ZR 62/10, NZI 2013, 129, 130 Rn. 8 m.w.N.;… Urt. v. 19.12.2017, a.a.O. Rn. 16).Das Landgericht hat jedoch zutreffend ausgeführt, dass es an einem ernsthaften Einfordern fehlt, wenn die Bank die Überziehung der Kreditlinie geduldet hat (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2012, a.a.O. Rn. 13;… BeckOK InsO/Wolfer, 15. Ed., § 17 Rn. 9;… K.Schmidt/K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 17 Rn. 11;… Brinkmann, in: K.Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 5. Aufl., Rn. 5.13).
- BGH, 18.03.2003 - XI ZR 202/02
Anspruch einer Bank auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Leistet der Schuldner nach Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs nicht, hat die Bank nämlich keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vertragszinsen oder von Überziehungszinsen, sondern - unter den Verzugsvoraussetzungen - auf Ersatz des Verzugsschadens (vgl. BGH, Urt. v. 18.03.2003 - XI ZR 202/02, ZIP 2003, 840, 842, juris Rn. 23).
- BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Anders als der Geschäftsführer einer Gesellschaft, gegen den Haftungsansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife geltend gemacht werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.11.2013 - II ZR 229/11, ZIP 2014, 168, 170 Rn. 18), ist ein außenstehender Dritter - wie hier die Beklagte - mit den finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft in aller Regel nicht hinreichend vertraut und kann daher zu etwaigen stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werten nicht substantiiert vortragen. - BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Der Hinweis des Senats auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO dient nicht dazu, dem Rechtsmittelführer - außer in den Fällen des § 531 Abs. 2 ZPO - neuen Sachvortrag zu ermöglichen, zulässig ist allein eine Konkretisierung eines bereits schlüssigen erstinstanzlichen Vortrags durch weitere Tatsachenbehauptungen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.03.2019 - XI ZR 9/18, NJW 2019, 2080, 2081 f. Rn. 22, 23). - BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14
Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Von der Wertlosigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers ist regelmäßig nicht erst dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war, sondern schon dann, wenn er materiell zahlungsunfähig, mithin insolvenzreif war (BGH, Urt. v. 25.02.2016 - IX ZR 12/14, NZI 2016, 398, 399 Rn. 10 m.w.N.). - BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12
Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Der Insolvenzverwalter hat aber die Ansätze dieser Bilanz daraufhin zu überprüfen und zu erläutern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige daraus nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind (BGH, Urt. v. 24.09.2013 - II ZR 39/12, NZG 2013, 1385, 1387 Rn. 28). - BGH, 12.09.2019 - IX ZR 342/18
Übergehen von erheblichem Beweisantritt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Beschl. v. 12.09.2019 - IX ZR 342/18, NZI 2019, 850, 851 Rn. 8). - BGH, 15.11.2018 - IX ZR 81/18
Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, kann regelmäßig von einer Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ausgegangen werden (BGH, Beschl. v. 15.11.2018 - IX ZR 81/18, ZInsO 2019, 192, 193 Rn. 5). - BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18
Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2020 - 12 U 23/19
Es genügen sämtliche Handlungen des Gläubigers, aus denen erkennbar wird, dass er die Erfüllung der Zahlungspflicht erwartet (BGH, Urt. v. 18.07.2019 - IX ZR 259/18, ZInsO 2019, 1790, 1793 Rn. 20). - BGH, 09.10.2014 - IX ZR 294/13
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich …
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 276/17
Belehrung eines Rechtsanwalts über die Beurkundungsbedürftigkeit eines dinglichen …
- OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (so auch für den Fall einer Anfechtung nach § 134 InsO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 12 U 23/19, NZI 2020, 1107, 1110 Rn. 19 unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH, etwa im Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZR 342/18, NZI 2019, 850, 851 Rn. 8;… siehe auch Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174, 176 Rn. 20 mwN).
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