Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Herstellerhaftung Motoren VW EA 288, VW EA 897

Wird zitiert von ... (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)

  Rn. 58 Soweit in einigen der den Motor EA 288 betreffenden Verfahren davon ausgegangen wird, die dortige Klagepartei habe jeweils nur willkürlich "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl" behauptet, dass das dort streitgegenständliche Fahrzeug mit dem Motorentyp EA 288 eine (mehrere) unzulässige Abschalteinrichtung(en) enthält (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19, BeckRS 2021, 3447, Rz. 21-22; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 5-9), sind diese Bewertungen auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Rn. 71 (2) Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten wird, es handele sich bei der unzulässigen Verwendung einer Abschalteinrichtung lediglich um einen "einfachen Gesetzesverstoß" (vgl. etwa OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 12; Weidemann, NVwZ 2020, 9, 14), folgt der Einzelrichter dem nicht.

  Rn. 83 Die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, die Annahme eines vorsätzlichen Handelns scheide ebenso wie der Vorwurf der Sittenwidrigkeit aus, soweit sich eine Tathandlung im Einzelfall als rechtlich vertretbar erweist (vgl. LG Saarbrücken…, Urteil vom 23.04.2021 - 12 O 534/20, BeckRS 2021, 8349, Rz. 15 ff.; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 13), teilt der Einzelrichter nicht.

  Rn. 84 Nicht übertragbar ist daher im vorliegenden Fall die Beurteilung in Parallelverfahren, wonach dort vom Kläger weder Tatsachen noch sonstige Gesichtspunkte vorgetragen worden oder in sonstiger Weise ersichtlich seien, die in zulässiger Weise den Rückschluss auf einen bei der Beklagten bestehenden Schädigungsvorsatz zuließen (vgl. OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 12-13).

• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 3080/21

  Schadensersatzansprüche gegen Herstellerin des Motors im Zusammenhang mit dem …

  Rn. 59 Soweit in einigen der den Motor EA 288 betreffenden Verfahren davon ausgegangen wird, die dortige Klagepartei habe jeweils nur willkürlich "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl" behauptet, dass das dort streitgegenständliche Fahrzeug mit dem Motorentyp EA 288 eine (mehrere) unzulässige Abschalteinrichtung(en) enthält (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19, BeckRS 2021, 3447, Rz. 21-22; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 5-9), sind diese Bewertungen auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Rn. 71 (2) Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten wird, es handele sich bei der unzulässigen Verwendung einer Abschalteinrichtung lediglich um einen "einfachen Gesetzesverstoß" (vgl. etwa OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 12; Weidemann, NVwZ 2020, 9, 14), folgt der Einzelrichter dem nicht.

  Rn. 83 Die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, die Annahme eines vorsätzlichen Handelns scheide ebenso wie der Vorwurf der Sittenwidrigkeit aus, soweit sich eine Tathandlung im Einzelfall als rechtlich vertretbar erweist (vgl. LG Saarbrücken…, Urteil vom 23.04.2021 - 12 O 534/20, BeckRS 2021, 8349, Rz. 15 ff.; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 13), teilt der Einzelrichter nicht.

  Rn. 84 Nicht übertragbar ist daher im vorliegenden Fall die Beurteilung in Parallelverfahren, wonach dort vom Kläger weder Tatsachen noch sonstige Gesichtspunkte vorgetragen worden oder in sonstiger Weise ersichtlich seien, die in zulässiger Weise den Rückschluss auf einen bei der Beklagten bestehenden Schädigungsvorsatz zuließen (vgl. OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 12-13).

• LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …

  Rn. 66 Soweit in einigen der den Motor EA 288 betreffenden Verfahren davon ausgegangen wird, die dortige Klagepartei habe jeweils nur willkürlich "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl" behauptet, dass das dort streitgegenständliche Fahrzeug mit dem Motorentyp EA 288 eine (mehrere) unzulässige Abschalteinrichtung(en) enthält (vgl. etwa OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19, BeckRS 2021, 3447, Rz. 21-22; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 5-9), sind diese Bewertungen auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Rn. 80 (2) Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten wird, es handele sich bei der unzulässigen Verwendung einer Abschalteinrichtung lediglich um einen "einfachen Gesetzesverstoß" (vgl. etwa OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 12; Weidemann, NVwZ 2020, 9, 14), folgt der Einzelrichter dem nicht.

  Rn. 92 Die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, die Annahme eines vorsätzlichen Handelns scheide ebenso wie der Vorwurf der Sittenwidrigkeit aus, soweit sich eine Tathandlung im Einzelfall als rechtlich vertretbar erweist (vgl. LG Saarbrücken…, Urteil vom 23.04.2021 - 12 O 534/20, BeckRS 2021, 8349, Rz. 15 ff.; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 13), teilt der Einzelrichter nicht.

  Rn. 93 Nicht übertragbar ist daher im vorliegenden Fall die Beurteilung in Parallelverfahren, wonach dort vom Kläger weder Tatsachen noch sonstige Gesichtspunkte vorgetragen worden oder in sonstiger Weise ersichtlich seien, die in zulässiger Weise den Rückschluss auf einen bei der Beklagten bestehenden Schädigungsvorsatz zuließen (vgl. OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rz. 12-13).

• LG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 14 O 332/20
  Ein Anspruch aus deliktischen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus § 826 i.V.m. § 31 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB besteht nicht (so im Ergebnis zu dem hier streitgegenständlichen Motortyp EA 288 u.a. auch: OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss v. 17.2.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626 Rn. 4, beck-online;… OLG Koblenz Urt. v. 20.4.2020 - 12 U 1570/19, BeckRS 2020, 6348 Rn. 25, beck-online;… OLG Brandenburg Hinweisbeschluss v. 20.4.2020 - 1 U 103/19, BeckRS 2020, 10519 Rn. 16, beck-online).

  Stellt die beweispflichtige Partei jedoch Behauptungen "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" auf, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen, ist von einem unzulässigen Ausforschungsbeweis auszugehen (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss v. 17.2.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Tz. 6, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.08.2019, AZ: 8 U 178/19, S. 5).

  Insgesamt reicht es für einen schlüssigen Klagevortrag nicht aus, im Wege eines "Generalverdachtes" grundsätzlich bei allen Dieselfahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung zu vermuten (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss v. 17.2.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Tz. 8).

  Die Untersuchungskommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Motoren der Baureihe EA 288 nicht von Abgasmanipulationen betroffen sind (so auch OLG Brandenburg , Beschluss vom 20.04.2020, 1 U 103/19, RZ 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.02.2020, 12 U 353/19, RZ 11, zitiert nach juris).

  Denn selbst dann, wenn die Motorherstellerin bei der Wahl des Temperaturfensters oder in Bezug auf einen anderen technischen Aspekt die Grenzen des nach Art. 5 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Zulässigen überschritten haben sollte, liegt aufgrund der grundsätzlichen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen zum Motorenschutz allenfalls ein "einfacher" Gesetzesverstoß vor, nicht jedoch eine besondere Verwerflichkeit im Sinne einer Sittenwidrigkeit (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Tz. 12).

• LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …

  Indes entspricht es der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg (Beschluss vom 31.03.2020, Az. 3 U 57/19, BeckRS 2020, 9901 - in Auseinandersetzung mit der Rspr. des BGH, NJW 2020, 1740; vgl. auch jeweils Hinweisbeschluss des OLG Brandenburg vom 20.04.2020, Az. 1 U 103/19, BeckRS 2020, 10519, Rn. 18 oder des OLG Frankfurt a.M. vom 17.02.2020, Az. 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626, Rn. 5; ferner OLG Koblenz…, Beschluss vom 31.07.2019, Az. 10 U 393/19, BeckRS 2019, 42815 Rn. 29; OLG München, NJW-RR 2019, 1497 [1499]), dass jedenfalls dann keine Beweisaufnahme geboten ist, wenn die zum Beweis gestellte Behauptung für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt worden ist.

  Jedenfalls solange Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, scheidet solch eine Annahme aus (vgl. jüngst BGH, SVR 2021, 100 [101] oder ZVertriebsR 2021, 184 [187];… so schon OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 31.03.2020, Az. 3 U 57/19, BeckRS 2020, 9901 Rn. 18; OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.12.2019, Az. 5 U 103/18, BeckRS 2019, 33351 Rn. 25; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.11.2019, Az. 13 U 274/18, BeckRS 2019, 29281 Rn. 53, sowie Hinweisbeschluss vom 17.2.2020, Az. 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626 Rn. 12; OLG Stuttgart, NZV 2019, 579 [583]).

  Demgegenüber fehlt der erforderliche Täuschungswille bei demjenigen, der seine unrichtigen Behauptungen für wahr hält (OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 17.2.2020, Az. 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626).

• LG Gießen, 21.12.2020 - 2 O 384/20
  Einer Partei kann es nicht verwehrt werden, im Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis hat und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (OLG Frankfurt a. M. (12. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626; BGH, Urteil vom 20.9.2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69; BGH, Beschluss vom 28.1.2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 m.w.N.).

  Insgesamt reicht es für einen schlüssigen Klagevortrag nicht aus, im Wege eines "Generalverdachtes" grundsätzlich bei allen Dieselfahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung (im Sinne einer Prüfstanderkennung) zu vermuten (vgl. OLG Frankfurt a. M. (12. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626; BGH, Urteil vom 20.9.2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69; OLG Köln (28. Zivilsenat), Beschluss vom 09.01.2019 - 28 U 36/18, BeckRS 2019, 26076; OLG Koblenz (12. Zivilsenat), Urteil vom 20.04.2020 - 12 U 1570/19, BeckRS 2020, 6348).

  Derartige Indizien könnten sich etwa aus publizierten behördlichen oder sonstigen Untersuchungen zu dem streitgegenständlichen Fahrzeug ergeben, aus eigenen Ermittlungen und Untersuchungen des Klägers, aus einem behördlich angeordneten Rückruf betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug, aus Verlautbarungen oder Maßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes und vielem mehr (vgl. OLG Frankfurt a. M. (12. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626).

• LG Schweinfurt, 21.03.2022 - 23 O 582/21

  Substantiierungslast, Sittenwidriges Verhalten, Abschalteinrichtung, …

  Denn solange Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, bleibt ohne spezifischen Vortrag kein Raum für die Annahme eines vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens (…vgl. BGH, Urteile vom 16.09.2021, Az. VII ZR 190/20, BeckRS 2021, 3... Rdnr. 19 bzw. zum Az. VII ZR 286/20, BeckRS 2021, 3... Rdnr. 19 bzw. zum Az. VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 3... Rdnr. 19; Ders., NZV 2021, 525 [526] oder SVR 2021, 100 [101]; vgl. auch jeweils OLG Bamberg, Beschluss vom 07.02.2022, Az. 4 U 267/21, unveröff., oder jeweils Hinweisbeschlüsse vom 02.02.2022, Az. 3 U 441/21, unveröff., sowie vom 30.08.2021 zum Az. 3 U 18/20, unveröff., …sowie vom 31.03.2020 zum Az. 3 U 57/19, BeckRS 2020, 9901, oder Beschluss vom 17.10.2019, Az. 4 U 147/19, BeckRS 2019, 4... Rdnr. 10;… OLG Brandenburg, Urteile vom 19.12.2019, Az. 5 U 103/18, BeckRS 2019, 33351 bzw. vom 17.12.2020, Az. 1 U 8/20, BeckRS 2020, 39666, Rdnr. 22; weiterhin jeweils OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.11.2019, Az. 13 U 274/18, BeckRS 2019, 29281, sowie Hinweisbeschluss vom 17.2.2020, Az. 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626; OLG Stuttgart, NZV 2019, 579 [583]).

  Demgegenüber fehlt der erforderliche Täuschungswille bei demjenigen, der seine unrichtigen Behauptungen für wahr hält (OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 17.2.2020, Az. 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626).

• LG Schweinfurt, 31.01.2022 - 23 O 614/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Rechtsschutzinteresse, …

  Denn solange Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, bleibt ohne spezifischen Vortrag kein Raum für die Annahme eines vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens (…vgl. BGH, Urteile vom 16.09.2021, Az. VII ZR 190/20, BeckRS 2021, 30607 Rdnr. 19 bzw. zum Az. VII ZR 286/20, BeckRS 2021, 30338 Rdnr. 19 bzw. zum Az. VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 30608 Rdnr. 19; Ders., NZV 2021, 525 [526] oder SVR 2021, 100 [101]; vgl. auch jeweils OLG Bamberg, Hinweisbeschlüsse vom 30.08.2021 zum Az. 3 U 18/20, unveröff., …sowie vom 31.03.2020 zum Az. 3 U 57/19, BeckRS 2020, 9901, oder Beschluss vom 17.10.2019, Az. 4 U 147/19, BeckRS 2019, 43152 Rdnr. 10;… OLG Brandenburg, Urteile vom 19.12.2019, Az. 5 U 103/18, BeckRS 2019, 33351 bzw. vom 17.12.2020, Az. 1 U 8/20, BeckRS 2020, 39666, Rdnr. 22; weiterhin jeweils OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.11.2019, Az. 13 U 274/18, BeckRS 2019, 29281, sowie Hinweisbeschluss vom 17.2.2020, Az. 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626; OLG Stuttgart, NZV 2019, 579 [583]).

  Demgegenüber fehlt der erforderliche Täuschungswille bei demjenigen, der seine unrichtigen Behauptungen für wahr hält (OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 17.2.2020, Az. 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626).

• LG München I, 28.10.2021 - 31 O 141/21

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer …

  Rn. 32 In dem Urteil des OLG Frankfurt vom 7.10.2020 - 4 U 171/18 (vgl. auch Hinweisbeschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19), bei welchem ebenfalls ein Fahrzeug mit einem EA288 - Motor streitgegenständlich war, führte das Gericht aus, "dass es für die klägerische Behauptung, auch bei dem in seinem Fahrzeug verbauten Motor sei eine illegale Abschalteinrichtung vorhanden, an konkreten Anknüpfungstatsachen fehlt, so dass diese "ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts" (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19) aufgestellt wurde".

  Rn. 66 Etwaige Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheiden mangels Vorsatzes (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.11.2019 - 32 U 3155/19; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.02.2020 - 12 U 353/19;… OLG Naumburg, Urt. v. 08.10.2020 - 9 U 6/20; OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.08.2020 - 27 U 5477/19 - auch verneint mangels einer substantiierten Darlegung einer Täuschungshandlung) sowie wegen Fehlen der (Dritt) Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit eines etwaigen erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden aus (…vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 25.02.2021 - 1 U 249/20; Beschluss vom 10.02.2021 - 8 U 276/20;… LG Offenburg Urt. v. 03.05.2021 - 2 O 27/21).

• OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 24 U 361/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Karoq mit einem Motor der …

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur Beschluss vom 14. Januar 2020, aaO; siehe auch OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17. Februar 2020 - 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626) gleichwohl zu fordern, dass der Anspruchsteller tatsächliche Anhaltspunkte anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf.

  Belastbare Indizien, welche der Kläger hätte aufzeigen können, können sich deshalb nicht nur aus Untersuchungsergebnissen oder Rückrufen des KBA ergeben, sondern auch aus publizierten sonstigen Untersuchungen zu dem streitgegenständlichen Fahrzeug bzw. dem Motorentyp oder aus eigenen Ermittlungen und Untersuchungen des Klägers (vgl. OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 17. Februar 2020 - 12 U 353/19, Rn. 9, BeckRS 2020, 2626).

• LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20

  Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
• LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Schweinfurt, 01.03.2021 - 23 O 701/2

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
• LG Siegen, 22.02.2022 - 2 O 246/21
• OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Schweinfurt, 20.06.2022 - 23 O 570/21

  Gesamtschuldnerische Haftung, Substantiierungspflicht, Sittenwidrigkeit, …
• LG Schweinfurt, 28.06.2021 - 23 O 679/20

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Herstellerin bei vom …
• LG Magdeburg, 13.10.2022 - 10 O 79/22
• LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Weiden/Oberpfalz, 05.10.2021 - 12 O 219/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Zweibrücken, 14.09.2021 - 4 U 78/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
• LG Magdeburg, 05.03.2021 - 10 O 1526/20

  Deliktischer Schadensersatzanspruch um Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw
• LG Hanau, 27.08.2020 - 7 O 1454/19

  Rückabwicklung des Kauf eines Diesel-PKW
• LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 21 O 11/20
• LG Neuruppin, 12.09.2023 - 1 O 76/22