Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 100 VVG, § 101 VVG, § 103 VVG, § 106 Abs 1 VVG, § 148 ZPO
  Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

• IWW
• versicherungsrechtsiegen.de

  Vorweggenommener Deckungsprozess - Gewährung bedingungsgemäßer Deckungsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 100 ; VVG § 101 ; VVG § 103
  Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

• rechtsportal.de

  VVG § 100 ; VVG § 101 ; VVG § 103
  Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorweggenommener Deckungsprozess: Keine Entscheidung über Leistungsfreiheit!

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

Papierfundstellen

• NJW 2025, 1970

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• OLG Naumburg, 25.07.2013 - 2 U 23/13

  Privathaftpflichtversicherung: Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Rn. 66 Die Klägerin hat auch ein Feststellungsinteresse (vgl. dazu OLG Naumburg, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 32ff.).

  Durch diesen Vorbehalt behält die Beklagte das Recht, sich in einem späteren Deckungsprozess auf Befreiung von der Haftpflichtverbindlichkeit darauf zu berufen, dass der Deckungsschutz aus anderen, aus dem Versicherungsverhältnis herrührenden Gründen, über welche vorliegend noch nicht entschieden werden kann, zu versagen ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 33).

  Somit hat der Versicherte einen fälligen Anspruch auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz bereits dann, wenn er von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Haftpflichtanspruch begründet ist oder nicht (Senat…, Urteil vom 24.03.2005 - 12 U 432/04, juris Rn. 18; OLG Naumburg, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 33).

  Rn. 75 Der objektive Handlungsablauf und die Deliktsfähigkeit der versicherten Person (vgl. dazu OLG Naumburg, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 5-7; 33) sind nicht im vorweggenommenen Deckungsprozess, sondern in dem vom Geschädigten anzustrengenden Haftpflichtprozess zu klären.

  Diesen Entscheidungen stehen andere gegenüber, in denen - ebenfalls ohne eingehende Begründung - die Prüfung des Vorsatzes dem Haftpflichtprozess zugewiesen wurde (OLG Naumburg, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 43;… vgl. auch die Nachweise bei Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl., § 100 Rn. 45 Fn. 112, welche allerdings die D&O-Versicherung bei abweichender Bedingungslage betreffen).

• OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 12 U 432/04

  Haftpflichtversicherung: Zulässiger Feststellungsantrag im Deckungsprozess; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Solange dies - wie hier - nicht der Fall ist, klagt der Versicherungsnehmer richtigerweise auf Feststellung, dass der Versicherer wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (Senat, Urteil vom 24.03.2005 - 12 U 432/04, juris Rn. 15).

  Somit hat der Versicherte einen fälligen Anspruch auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz bereits dann, wenn er von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Haftpflichtanspruch begründet ist oder nicht (Senat, Urteil vom 24.03.2005 - 12 U 432/04, juris Rn. 18; OLG Naumburg…, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 33).

  Um zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Begehung entscheiden zu können, muss auch der objektive Tatablauf geklärt werden, denn vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Handelnde auch die (tatsächlich eingetretenen) Folgen der Schädigungshandlung zumindest in groben Umrissen voraussehen konnte und ihren Eintritt wenigstens billigend in Kauf genommen hat (Senat, Urteil vom 24.03.2005 - 12 U 432/04, juris Rn. 19;… Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl., § 103 Rn. 33 m. Nachw.).

  Rn. 86 Das wurde nicht berücksichtigt, soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Ausschlusstatbestand wegen Vorsatzes bzw. wissentlicher Pflichtverletzung im vorweggenommenen Deckungsprozess unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2021 (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10.12.2021 - 4 U 252/20, juris Rn. 65) oder ohne weitere Begründung geprüft wurde (den Ausschlusstatbestand bejahend OLG Köln…, Beschluss vom 03.06.2015 - 9 U 176/14, juris Rn. 19ff.; den Ausschlusstatbestand verneinend OLG Celle…, Urteil vom 13.12.2018 - 8 U 142/18, juris Rn. 151-154 (Bootsversicherung); OLG München…, Urteil vom 29.02.2012 - 7 U 2903/10, juris Rn. 70, 75 (Transportversicherung); Senat, Urteil vom 24.03.2005 - 12 U 432/04, juris Rn. 19; vgl. außerdem BGH…, Urteil vom 24.07.2012 - IV ZR 110/12, juris Rn. 9).

• BGH, 30.09.1992 - IV ZR 314/91

  Bindungswirkung und Trennungsprinzip im Haftpflichtprozeß - Interessenwahrung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  In solchen Fällen sind die Feststellungen zum Vorsatz im Haftpflichtprozess auch für das Deckungsverhältnis verbindlich (BGH, Urteil vom 30.09.1992 - IV ZR 314/91, juris Rn. 12;… Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl., § 106 Rn. 26).

  Selbst wenn der Versicherer überzeugt ist, dass die versicherte Person vorsätzlich gehandelt und damit die Voraussetzung des Risikoausschlusses erfüllt hat, ist er gehalten, den Haftpflichtprozess zu führen und dabei auch Tatsachen zu dem vom Kläger behaupteten Vorsatzausschließungsgrund vorzutragen (BGH, Urteil vom 30.09.1992 - IV ZR 314/91, juris Rn. 17, 20).

• BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00

  Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGH, Urteil vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00, juris Rn. 9).

  Denn insoweit genügt nicht ein irgendwie gearteter Einfluss der Obliegenheitsverletzung auf den Gang des Feststellungsverfahrens, sondern lediglich eine für den Versicherer im Ergebnis nachteilige Beeinflussung der Feststellung selbst (BGH, Urteil vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00, juris Rn. 12; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.07.2023 - 20 U 64/22 juris Rn. 49).

• BGH, 24.01.2007 - IV ZR 208/03

  Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozess

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Die Bindungswirkung sichert den Gleichlauf zwischen Haftpflicht- und Deckungsverhältnis und verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zu Grunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können (BGH, Urteil vom 24.01.2007 - IV ZR 208/03 juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 18.02.2004 - IV ZR 126/02, juris Rn. 10; st. Rspr.).

  Zum anderen wird die Schuldform im Haftpflichtprozess häufig nicht geklärt, weil viele Haftungsnormen nicht zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz unterscheiden; soweit das Gericht hierzu überschüssige Feststellungen trifft, entfaltet dies im Deckungsverhältnis keine Bindungswirkung (BGH, Urteil vom 24.01.2007 - IV ZR 208/03 juris Rn. 8;… Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 10. Aufl., § 106 Rn. 23;… Lücke, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., § 100 Rn. 60).

• BGH, 20.05.2021 - IV ZR 324/19

  Freistellung von einer anwltlichen Kostenforderung eines arbeitsgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Rn. 85 (4) Ebensowenig verkennt der Senat, dass der Bundesgerichtshof für die Rechtsschutzversicherung entschieden hat, dass die Frage des Vorsatzes im Hinblick auf einen entsprechenden Haftungsausschluss in den Versicherungsbedingungen im (vorausgehenden) Deckungsprozess zu klären ist (BGH, Urteil vom 20.05.2021 - IV ZR 324/19).
• BGH, 18.02.2004 - IV ZR 126/02

  Voraussetzungen der Bindungswirkung der Feststellungen im vorangegangenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Die Bindungswirkung sichert den Gleichlauf zwischen Haftpflicht- und Deckungsverhältnis und verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zu Grunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können (BGH…, Urteil vom 24.01.2007 - IV ZR 208/03 juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 18.02.2004 - IV ZR 126/02, juris Rn. 10; st. Rspr.).
• OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22

  Versicherungsschutz Rechtsschutzversicherung für Geschäftsführer GmbH …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Denn insoweit genügt nicht ein irgendwie gearteter Einfluss der Obliegenheitsverletzung auf den Gang des Feststellungsverfahrens, sondern lediglich eine für den Versicherer im Ergebnis nachteilige Beeinflussung der Feststellung selbst (BGH…, Urteil vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 13.07.2023 - 20 U 64/22 juris Rn. 49).
• BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Ebenfalls hinzuzurechnen sind die im Haftpflichtprozess (LG Heidelberg, 8 O 228/23) bereits angefallenen Kosten (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2006 - IV ZB 19/05, juris Rn 9).
• BGH, 24.07.2013 - IV ZR 110/12

  Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.03.2025 - 12 U 75/24

  Rn. 86 Das wurde nicht berücksichtigt, soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Ausschlusstatbestand wegen Vorsatzes bzw. wissentlicher Pflichtverletzung im vorweggenommenen Deckungsprozess unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2021 (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 10.12.2021 - 4 U 252/20, juris Rn. 65) oder ohne weitere Begründung geprüft wurde (den Ausschlusstatbestand bejahend OLG Köln…, Beschluss vom 03.06.2015 - 9 U 176/14, juris Rn. 19ff.; den Ausschlusstatbestand verneinend OLG Celle…, Urteil vom 13.12.2018 - 8 U 142/18, juris Rn. 151-154 (Bootsversicherung); OLG München…, Urteil vom 29.02.2012 - 7 U 2903/10, juris Rn. 70, 75 (Transportversicherung); Senat…, Urteil vom 24.03.2005 - 12 U 432/04, juris Rn. 19; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 24.07.2012 - IV ZR 110/12, juris Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4 U 252/20

  Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und …
• OLG Köln, 03.06.2015 - 9 U 176/14

  Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer …
• OLG München, 29.02.2012 - 7 U 2903/10

  Aussetzung im Hinblick auf offenes Strafverfahren; Unerreichbarkeit eines …
• OLG Celle, 13.12.2018 - 8 U 142/18
• BGH, 12.10.1967 - II ZR 51/65

  Anspruch auf Versicherungsschutz von Seiten einer mitversicherten Fahrerin - …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner …
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03

  Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter …
• BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99

  Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß
• BGH, 22.07.2009 - IV ZR 265/06

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Eintrittspflicht der …

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• OLG München, 21.05.2026 - 25 U 2228/25

  Berufshaftpflichtversicherung, Deckungsprozess, Versicherungsfall, …

  Über etwaige Risikoausschlüsse kann nur in einem nachfolgenden Deckungsprozess entschieden werden (…vgl. Langheid/Rixecker/Langheid, 8. Aufl. 2025, VVG § 100 Rn. 33 m.w.N.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. März 2025 - 12 U 75/24).
• OLG Frankfurt, 28.03.2025 - 18 W 133/24

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits i.R.d. Feststellung von …

  Somit hat der Versicherte einen fälligen Anspruch auf Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz bereits dann, wenn er von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Haftpflichtanspruch begründet ist oder nicht (OLG Naumburg…, Urteil vom 25.07.2013 - 2 U 23/13, juris Rn. 33, OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. März 2025 - 12 U 75/24 -, Rn. 71, juris).
• LG München I, 20.06.2025 - 25 O 10001/24

  Berufshaftpflichtversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsdeckung, …

  Der Versicherer kann seine Position verbessern, indem er einen Vorbehalt erklärt, um die rückblickend ggf. ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB vom VN zurückverlangen zu können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025, r+s 2025, 307 Rn. 48, beckonline;… BeckOK VVG/Ruks, 27. Ed. 1.5.2025, VVG § 100 Rn. 7, beckonline).