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• OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …

  Wenn der Bundesgerichtshof die weitgreifende Umstellung von der Gesamtversorgung auf ein Betriebsrentensystem über § 14 VBLS für zulässig erachtet, kann für die Einführung des Sanierungsgeldes als zusätzlicher Finanzierungsquelle nichts anderes gelten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 81/08 sowie Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 102/08).

  Rn. 55 b) Der Senat hält hierbei an seiner Rechtsprechung fest, dass auch die streitgegenständliche Satzungsbestimmung auf einer derartigen Grundentscheidung der Tarifparteien beruht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 81/08 sowie Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 102/08).

  Rn. 67 Der Senat hat bereits in seinen ersten Entscheidungen zum Sanierungsgeld (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 81/08 sowie Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 102/08) darauf hingewiesen, dass es der Funktionsweise des Umlageverfahrens immanent ist, dass es bei einzelnen Arbeitgebern zu einem Ungleichgewicht zwischen Pflichtversicherten und Rentenempfängern kommen kann und insofern aus dem Solidarprinzip des Umlageverfahrens resultiert, dass es im System Nettozahler und Nettoempfänger geben kann.

  Allerdings hält der Senat auch im Bezug auf die in Rede stehenden Regelungen an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Sanierungsgeld fest, wonach Regelungen zur Höhe des Entgelts über § 307 Abs. 3 BGB weitgehend einer AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 81/08 sowie Urteil vom 3. März 2009, Az.: 12 U 102/08).

• OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den …

  Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Fortsetzung der Zusatzversorgungsanstalt als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht gesetzlich geregelt, sondern durch Ländervereinbarung beschlossen (Senatsurteil vom 03.03.2009 - 12 U 81/08 [juris Rn. 83 f.] m.w.N.).

  Rn. 35 Hieran fehlt es in Bezug auf die Satzung der Beklagten insofern, als diese keinen öffentlich-rechtlichen Rechtssetzungsakt, sondern nur Allgemeine Versicherungsbedingungen i.S. des privaten Versicherungsrechts darstellt (vgl. Senatsurteil vom 03.03.2009 - 12 U 81/08 [juris Rn. 86]).

  Dementsprechend handelt es sich bei dem Erlass von Satzungsbestimmungen durch sie um keine Ausübung hoheitlicher Gewalt, sondern um die Aufstellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 03.03.2009 aaO), die in der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien und den Vorschriften des Zivilrechts eine hinreichende Rechtsgrundlage finden.

• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

  Rn. 119 Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH…, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).

• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …

  Soweit er in seinem die Zahlung von Sanierungsgeld betreffenden Urteil vom 3. März 2009 (12 U 81/08, Seiten 26 und 42 des Urteilsumdrucks) auch die Gegenwertzahlungen angesprochen hat, bestand kein Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Ausgestaltung der Gegenwertleistungen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch als angemessen angesehen werden kann.
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …

  Soweit er in seinem die Zahlung von Sanierungsgeld betreffenden Urteil vom 3. März 2009 (12 U 81/08, Seiten 26 und 42 des Urteilsumdrucks) auch die Gegenwertzahlungen angesprochen hat, bestand kein Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Ausgestaltung der Gegenwertleistungen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch als angemessen angesehen werden kann.
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren

  Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der im Rahmen seiner Satzungsautonomie getroffenen Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. März 2009 - 12 U 81/08 -, Jurisdokument, Rnr. 90, betreffend Zusatzversorgung im öffentlichen Recht).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur …

  Das führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 190, 314 Tz. 49 ff.) und des Senats (…Urt. v. 25.04.2012 - 6 U 74/10, Umdruck S. 21 ff.) sowie des 12. Senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urt. v. 03.03.2009 - 12 U 81/08, abrufbar in Juris) dazu, dass die entsprechenden Regelungen in der VBLS keiner oder nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08

  Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der …

  Rn. 86 a) Dieser die gerichtliche Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB beschränkende Zusammenhang besteht jedoch - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vgl. Urteil vom 03.03.2009 - Az.: 12 U 81/08, S. 25) - allein, soweit das Verhältnis zwischen den versicherten Arbeitnehmern und der Beklagten betroffen und die konkrete Regelung im vorgenannten Sinne tarifvertraglich determiniert ist.