Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeuge
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Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeuge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
Insoweit ist beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 12 K 273/04 eine Klage anhängig, über welche noch nicht entschieden ist.Das Gleiche gilt für die in dem Hauptsacheverfahren 12 K 273/04 für die Antragstellerin vorgelegten Schriftsätze vom 11.08.
die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, sämtliche vom 22. März 2004, als auch die Vollziehung der geänderten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate Januar bis Juni 2003, sämtliche vom 31. März 2004, bis einen Monat nach Zustellung des Endurteils in dem zwischen den Verfahrensbeteiligten beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 12 K 273/04 anhängigen Hauptsacheverfahren - jeweils in voller Höhe der in den Bescheiden zur Zahlung angeforderten Beträge - ohne Sicherheitsleistung auszusetzen und bereits erfolgte Vollziehungsmaßnahmen aufzuheben,.
Der erkennende Senat hat zu dem vorliegenden Verfahren auch die Akten des Hauptsacheverfahrens 12 K 273/04 sowie die Akten des zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahrens 12 V 39/03 wegen AdV der Arrestanordnung vom 14.08.2003 beigezogen.
- BFH, 10.02.2005 - V R 59/03
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
Ob eine Versagung der Steuerfreiheit allein wegen einer insoweit wahrheitswidrigen Darstellung gerechtfertigt wäre, kann für den Streitfall dahingestellt bleiben (vgl. zu einer vergleichbaren Frage: Vorlagebeschluss des BFH vom 10.02.2005 V R 59/03, BStBl. II 205, 537). - BFH, 15.07.2004 - V R 1/04
Innergemeinschaftliche Lieferung
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
In solchen Fällen muss der Unternehmer sich über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters des Abnehmers vergewissern und entsprechende Belege vorlegen können (vgl. Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 81 = Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2005, 47).
- BFH, 29.03.2001 - III B 79/00
Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
Die Anerkennung einer unbilligen Härte setzt voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht (BFH-Beschluss vom 29. März 2001 III B 79/00, BFH/NV 2001, 1244 mit weit. Nachw.). - BFH, 28.02.1980 - V R 118/76
Zur Führung des Ausfuhrnachweises und des buchmäßigen Nachweises bei …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
Der buchmäßige Nachweis darf lediglich um den gegebenenfalls später eingegangenen Ausfuhrnachweis ergänzt werden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1980 V R 118/76, BStBl. II 1980, 415). - BFH, 31.08.1987 - V B 57/86
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Bindung der Finanzverwaltung an Treu und …
- BFH, 25.10.1979 - V B 5/79
Ausfuhrnachweis - Buchmäßiger Nachweis - Export über den Ladentisch
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
Belege werden durch die erforderlichen Hinweise und Bezugnahmen in den stets notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung (oder gesonderter Aufzeichnungen) und damit des Buchnachweises, so dass beide eine Einheit bilden (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 1979 V B 5/79, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1980, 110). - BGH, 12.05.2005 - 5 StR 36/05
Steuerhinterziehung (fehlender Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 13.02.2006 - 12 V 85/04
Dieses Urteil wurde in der Revisionsinstanz vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2005 5 StR 36/05 bestätigt.
- FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei …
verurteilte die Gesellschafter der Klägerin am 30. September 2004 wegen gemeinschaftlicher Umsatzsteuerhinterziehung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (, Bl. 40 ff. des Anlagenbands zum Verfahren 12 V 85/04).Rn. 64 Auf den umfangreichen schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin sowohl im hier vorliegenden Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung (12 V 85/04) wird ergänzend vollumfänglich Bezug genommen.
Die hierauf beantragte gerichtliche Vollziehungsaussetzung (Az.: 12 V 85/04) wurde mit Beschluss vom 13. Februar 2006 (Bl. 150 ff. der Gerichtsakte 12 V 85/04) abgelehnt.
Die Beteiligten haben zudem ihr jeweiliges Vorbringen im gerichtlichen Vollziehungsaussetzungsverfahren 12 V 85/04 vollumfänglich zum Inhalt des hier zu entscheidenden Hauptsacheverfahrens gemacht.
Der erkennende Senat hat zu dem vorliegenden Verfahren auch die Akten des unter dem Aktenzeichen 12 V 85/04 geführten gerichtlichen Aussetzungsverfahrens mit Anlagenband sowie die Akten des zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Verfahrens 12 V 39/03 wegen Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung vom 14. August 2003 beigezogen.
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