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| KG, 29.10.2012 - 12 W 103/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2013, 114
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 29.11.2022 - 6 W 60/22
Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers Entscheidung …
Damit ist die Entscheidung in fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts ergangen, weil der Einzelrichter die Sache gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 2 GKG zwingend der Kammer hätte übertragen müssen, nachdem er sie für rechtsgrundsätzlich bedeutend hielt (…vgl. OLG Zweibrücken, aaO Rn. 4;… OLG Köln, aaO Rn. 6 ff.; KG, Beschluss vom 29.10.2012 - 12 W 103/12, juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 1 OA 20/20
Nutzungsuntersagung; Spielhalle; Streitwert; Streitwertbeschwerde; Vorwegnahme …
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 14 C 21.29
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Nichtabhilfeentscheidung, …
Rn. 13 4. Den angesichts der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Spruchkörpers (siehe 2.) mangels Heilung (siehe 3.) rechtswidrigen Streitwertbeschluss (Nr. 111 des Beschlusses vom 26.10.2020) einschließlich des zugehörigen Nichtabhilfebeschlusses vom 8. Dezember 2020 hebt der Senat auf und verweist die Sache entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) zur erneuten Entscheidung über die Streitwertfestsetzung an das Verwaltungsgericht zurück (vgl. zu dieser Verfahrensweise allgemein OVG LSA, B.v. 20.10.2008 - 2 O 196/08 - NVwZ-RR 2009, 271; HessVGH, B.v. 26.11.2009 - 7 B 2994/09 - NVwZ-RR 2010, 501;… siehe zur Möglichkeit einer Zurückverweisung im Kontext des § 66 GKG auch LAG RhPf, B.v. 22.6.2009 - 10 Ta 205/08 - juris Rn. 9; KG Berlin, B.v. 29.10.2012 - 12 W 103/12 - MDR 2013, 114). - OLG Zweibrücken, 01.10.2015 - 7 W 47/15
Besetzungsrüge
Damit ist die Entscheidung in fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts ergangen, weil die Einzelrichterin die Sache gemäß §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 2 GKG zwingend der Kammer übertragen musste, wenn sie sie für rechtsgrundsätzlich bedeutend hielt (KG, Beschl. v. 29.10.2012, 12 W 103/12, Rz. 3;… Hartmann, aaO, § 68 GKG Rn. 16).
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